Paing Phyo Min, Mitglied der satirischen Dichtergruppe "Peacock Generation" © Privat
Paing Phyo Min, Mitglied der satirischen Dichtergruppe "Peacock Generation" © Privat

Myanmar Regierung muss Gewissensgefangene frei lassen

15. April 2020
Ein Kurzreport von Amnesty International zeigt auf, wie die Regierung Myanmars unter Aung San Suu Kyi Menschenrechtsverteidigerinnen, Aktivisten, Künstlerinnen und Journalisten eingeschüchtert, verhaftet und in Gefängnisse gesteckt hat, seit sie vor vier Jahren an die Macht gekommen ist.

Der neue Kurzreport «I will not surrender: The criminalization of human rights defenders and activists in Myanmar» porträtiert 16 Menschenrechtsverteidiger und Aktivistinnen, die in den vergangenen 18 Monaten verhaftet und eingesperrt wurden. Darunter sind Studentinnen, ein Journalist, Performerinnen einer Satiretruppe, ein Klimaaktivist, eine Arbeitsrechtsaktivistin, Gewerkschaftlerinnen und ein buddhistischer Mönch.

«Vier Jahre nachdem Aung San Suu Kyi an die Macht gekommen ist, bleibt Myanmar ein Land, in dem die leiseste Kritik an der Regierung mit Gefängnis bestraft werden kann.» Clare Algar, zuständig für Recherche, Advocacy und Policy bei Amnesty International

«Vier Jahre nachdem Aung San Suu Kyi an die Macht gekommen ist, bleibt Myanmar ein Land, in dem die leiseste Kritik an der Regierung mit Gefängnis bestraft werden kann. Umweltaktivisten, Dichter und Studentinnen sind hinter Gittern, nur weil sie ihre Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben,» sagt Clare Algar, zuständig für Recherche, Advocacy und Policy bei Amnesty International.

«Dieselben Gesetze, mit denen das Militär bereits gegen Aung San Suu Kyi vorging, werden heute eingesetzt, um Kritikerinnen an der Regierung Myanmars zum Schweigen zu bringen. Es ist unverständlich, dass Aung San Suu Kyi und ihre MitstreiterInnen bis heute kaum etwas gegen diese Gesetze unternommen haben.»

Athan, eine lokale Organisation, schätzt, dass allein im Jahr 2019 mindestens 331 Personen vor Gericht gestellt wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben.

Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Gewissensgefangenen. Alle Anklagen gegen sie müssen fallengelassen werden. Ebenso muss die Regierung die repressiven Gesetze reformieren, die es erlauben, Menschenrechtsvertreter und Aktivistinnen zu verfolgen.

Mehr dazu: Photostory (in Englisch)