Nach Angaben der staatlichen Medien Myanmars wurden vier Männer hingerichtet, darunter Phyo Zeya Thaw, ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter und Mitglied der Partei «Nationale Liga für Demokratie» unter Aung San Suu Kyi, und der prominente Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (auch bekannt als Ko Jimmy). Sie waren im Januar dieses Jahres von einem Militärgericht wegen Straftaten im Zusammenhang mit Einsatz von Sprengstoff, Bombenanschlägen und der Finanzierung von Terrorismus gemäss dem Anti-Terror-Gesetz zum Tode verurteilt. Diese Anklagen waren nach Ansicht von Amnesty International politisch motiviert.
Darüberhinaus wurden zwei weitere Männer hingerichtet: Hla Myo Aung und Aung Thura Zaw. Sie waren für schuldig befunden worden, eine Frau ermordet zu haben, die als Informantin für das Militär in Hlaing Tharyar in Yangon tätig war.
Alle vier wurden in dem Bericht der staatlichen Zeitung «Global New Light of Myanmar» genannt. Die Verfahren vor einem vom Militär kontrollierten Gericht fanden im Geheimen statt und waren in höchstem Masse unfair.
«Die internationale Gemeinschaft muss sofort handeln, denn es sollen sich mehr als 100 Menschen in der Todeszelle befinden, die in ähnlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.» Erwin van der Borght, Asien-Regionaldirektor von Amnesty International
«Diese Hinrichtungen beenden willkürlich das Leben von Menschen und sind ein weiteres Beispiel für die grausame Menschenrechtsbilanz Myanmars», sagt Erwin van der Borght, Asien-Regionaldirektor von Amnesty International. «Die vier Männer wurden von einem Militärgericht unter Geheimhaltung und in äusserst unfairen Prozessen zum Tode verurteilt. Die internationale Gemeinschaft muss sofort handeln, denn es sollen sich mehr als 100 Menschen in der Todeszelle befinden, die in ähnlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.»
Seit mehr als einem Jahr führen die Militärbehörden Myanmars aussergerichtliche Hinrichtungen durch, sie foltern und begehen zahlreiche weitere Menschenrechtsverletzungen. «Das Militär wird das Recht auf Leben weiterhin mit Füssen treten, wenn es nicht zur Rechenschaft gezogen wird», so Erwin van der Borght. «Immer mehr Länder schaffen die Todesstrafe ab. Die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Myanmar nach mehr als drei Jahrzehnten steht daher nicht nur im Widerspruch zu einem weltweiten Trend, sondern auch im Widerspruch zu dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe, das in internationalen Menschenrechtsstandards verankert ist. Die Isolation Myanmars ist mehr als deutlich. Wir fordern die Behörden auf, als ersten entscheidenden Schritt unverzüglich ein Moratorium für Hinrichtungen zu verhängen.»
Nachdem das Militär in Myanmar die Kriegsrechtsverordnung 3/2021 erlassen hatte, wurde die Befugnis, Zivilpersonen vor Gericht zu stellen, auf spezielle oder bereits bestehende Militärgerichte übertragen. Vor ihnen werden Personen in Schnellverfahren und ohne das Recht, ihr Urteil anfechten zu können, verurteilt. Diese Gerichte sind für ein breites Spektrum von Straftaten zuständig, darunter auch solche, die mit der Todesstrafe geahndet werden können.
Die letzte bekannte Hinrichtung in Myanmar fand in den späten 1980er Jahren statt. Seit dem Militärputsch im Februar 2021 hat Amnesty International eine alarmierende Zunahme der Anwendung der Todesstrafe in Myanmar festgestellt. Das Militär setzt die Todesstrafe ein, um all diejenigen, die sich gegen die Behörden auflehnen, einzuschüchtern, zu drangsalieren und zu verfolgen.
