Myanmar: Aung San Suu Kyi ist frei Amnesty fordert Freilassung aller Gewissensgefangenen

Amnesty International begrüsst die Freilassung von Aung San Suu Kyi, fordert aber gleichzeitig die Regierung Myanmars auf, alle Gewissensgefangenen im Land freizulassen. Aung San Suu Kyi, Myanmars bekannteste Gewissensgefangene, verbrachte mehr als 15 der letzten 21 Jahre unter Hausarrest. Sie war eine der mehr als 2200 politischen Gefangenen, die aufgrund ihres friedlichen Protests unter katastrophalen Bedingungen festgehalten werden.

© Chris Robinson

«Aung San Suu Kyis Freilassung ist begrüssenswert. Sie wurde jedoch nur freigelassen, weil sie ihre unfair verhängte Strafe abgesessen hat, mit einem Entgegenkommen der Behörden hat die Freilassung nichts zu tun», sagt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International. «Die Behörden hätten weder sie noch andere Gewissensgefangene je verhaften und somit aus dem politischen Prozess ausschliessen dürfen».

Die Friedensnobelpreisträgerin wurde seit dem 30. Mai 2003 festgehalten, nachdem ihre Fahrzeugkolonne in Depayin von regierungstreuen Schlägertrupps überfallen worden war. Beim Überfall kamen mehrere Personen ums Leben. Es war das dritte Mal, dass Aung San Suu Kyi unter Hausarrest gestellt wurde, nachdem sie bereits von 1989 bis 1995 und von 2000 bis 2002 festgehalten worden war.

«Jetzt müssen die Behörden die Sicherheit von Aung San Suu garantieren», sagt Salil Shetty. «Es ist höchste Zeit, dass die Regierung Myanmars den ungerechten politischen Festnahmen ein Ende setzt. Die internationale Gemeinschaft einschliesslich China, Indien, der ASEAN-Staaten und der Uno muss gemeinsam handeln, um den Missbrauch des Rechtsystems zur Bestrafung friedlicher Oppositioneller zu verhindern. Die Freilassung Aung San Suu Kyis darf auf keinen Fall dazu führen, dass alle anderen Gewissensgefangenen in Vergessenheit geraten».

Myanmar zählt mehr als 2'200 politische Gefangene, die aufgrund unklarer Gesetze inhaftiert sind, welche die Regierung dazu benutzt, friedliche RegimekritikerInnen zu kriminalisieren. Diese werden unter katastrophalen Bedingungen festgehalten; es fehlt an Nahrung und adäquaten sanitären Einrichtungen. Oft sind die Gefangenen gesundheitlich angeschlagen und erhalten keine angemessene Behandlung. Viele wurden zu Beginn der Verhöre und während der Haft gefoltert. Die Gefahr besteht, dass das Gefängnispersonal Folter während ihrer Haftzeit zur Bestrafung anwendet.

Amnesty international glaubt, dass die grosse Mehrheit der 2'200 politischen Gefangenen in Myanmar nur deshalb bestraft wird, weil sie ihr Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnimmt.

Viele Gefangene nahmen an der sogenannten «Safran-Revolution» von 2007 teil, die aufgrund von Protesten gegen massive Treibstoff- und andere Preiserhöhungen ausgelöst worden war.In den letzten drei Jahren wurden Hunderte von Gefangenen in abgelegene Gefängnisse umgesiedelt und damit ihr Kontakt zu Familienangehörigen und Rechtsanwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung stark eingeschränkt. Berichte über Folter und andere Misshandlungen häufen sich seitdem. Dem internationalen Komitee des Roten Kreuz wird seit Dezember 2005 der Zugang zu den Gefängnissen verweigert.

Hintergrundinformationen

Nur zwei Wochen bevor Aung San Suu Kyi 2009 aus ihrer Haft hätte entlassen werden sollen, wurde sie erneut wegen «Missachtung der Hausarrest-Auflagen» angeklagt. Am 11. August 2009, nach einem von der internationalen Gemeinschaft missbilligten Prozess, wurde sie zu drei Jahren Haft verurteilt, die später in 18 Monate Hausarrest umgewandelt wurden.

Ihre Freilassung erfolgt nach den ersten Wahlen seit 20 Jahren, die vor dem Hintergrund politischer Repression durchgeführt wurden. Aung San Suu Kyis Partei «National League for Democracy» gewann während der Wahlen von 1990 die Mehrheit der Parlamentssitze; eine Machtübernahme war jedoch nie möglich, denn das Land wird seit Jahrzehnten vom Militär kontrolliert.

Amnesty International fordert die Freilassung aller Gewissensgefangenen, einschliesslich:

  • Min Ko Naing, 47, früherer Studentenführer und demokratischer Aktivist, der eine 65-jährige Haftstrafe absitzt aufgrund seiner Beteiligung an den Demonstrationen von 2007
  • U Gambira von der «All Burma Monks Alliance (ABMA)», verurteilt zu 63 Jahren Haft aufgrund seiner Beteiligung an den von Mönchen geleiteten Demonstrationen von 2007
  • U Khun Htu Oo, 67, Präsident der «Shan Nationalities League for Democracy« (SNLD), verurteilt zu 93 Jahren Haft, aufgrund seiner Uneinigkeit mit dem Regierungsvorschlag für eine neue Verfassung. Er leidet unter Diabetes und hohem Blutdruck.

Medienmitteilung veröffentlicht: 13. November 2010
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