Menschenrechtssituation in Pakistan

Der Eintrag im Jahresbericht 2007 basiert auf Vorkomnissen und Daten aus dem Jahr 2006.
Jahresbericht 2007 Amtliche Bezeichnung: Islamische Republik Pakistan Staatsoberhaupt: Pervez Musharraf Regierungschef: Shaukat Aziz Todesstrafe: nicht abgeschafft Statut des Internationalen Strafgeri
Jahresbericht 2007


Amtliche Bezeichnung
: Islamische Republik Pakistan
Staatsoberhaupt: Pervez Musharraf
Regierungschef: Shaukat Aziz
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht ratifiziert

Im Berichtsjahr fielen zahlreiche Menschen willkürlichen Inhaftierungen und dem «Verschwindenlassen» zum Opfer, unter ihnen terrorismusverdächtige Personen, Nationalisten aus den Provinzen Sindh und Belutschistan sowie Journalisten. Die für ungesetzliche Tötungen Verantwortlichen kamen nach wie vor straffrei davon. Auf der Grundlage der Blasphemiegesetze gingen die Behörden strafrechtlich gegen Angehörige religiöser Minderheiten vor. Auch 2006 trafen wieder Berichte über «Ehrenmorde» ein. Stammesräte und religiöse Räte massten sich Gerichtsfunktionen an und verhängten und vollstreckten grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen. Mindestens 446 Menschen wurden zum Tode verurteilt. Die gemeldete Zahl von 82 Hinrichtungen lag deutlich höher als in den Vorjahren. Im Juni wurde ein zur Tatzeit Minderjähriger exekutiert.


Hintergrundinformationen

Die Konfrontation zwischen der Armee und nationalistischen Gruppen in der Provinz Belutschistan verschärfte sich. In den Stammesgebieten hingegen einigte sich die Regierung mit den Stammesältesten und Vertretern der Taliban auf eine Friedensregelung, die den Stammeskämpfern offenbar Rückzugsmöglichkeiten und den Aufbau quasi-staatlicher Strukturen ermöglichte. So konnten sie Steuern erheben, ein eigenes «Strafgesetz» anwenden und eigentlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zustehende Funktionen wahrnehmen.

Es kam zu mehreren öffentlichen Hinrichtungen durch Bürgerwehren, die ihre eigene Auslegung der Regeln des Islam durchsetzen wollten. In den Stammesgebieten wurden über 100 Menschen offenbar allein deshalb getötet, weil sie mit der Regierung zusammengearbeitet hatten. Es wurden viele Leichen ohne Kopf gefunden, mit der ausdrücklichen Warnung, so werde es allen ergehen, die mit der Regierung kooperierten.

Der Dialog mit Indien geriet ins Stocken, als die indische Polizei den pakistanischen Behörden vorwarf, sie sei in die Bombenanschläge in Mumbai verwickelt gewesen, und Pakistan seinerseits Indien beschuldigte, die Nationalisten in Belutschistan zu unterstützen. Gegen Ende des Jahres wurde der Dialog jedoch wieder aufgenommen.

Willkürliche Inhaftierungen und «Verschwindenlassen»

Hunderte Menschen wurden willkürlich verhaftet oder «verschwanden». Zu den Opfern gehörten Journalisten und Nationalisten aus den Provinzen Sindh und Belutschistan sowie Personen, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt wurden. Die Vertreter der Staatsorgane bestritten gegenüber den Familienangehörigen und im Zuge gerichtlicher Haftprüfungen stets, etwas über den Verbleib der Vermissten zu wissen. Freigelassene Opfer berichteten von Folterungen und Misshandlungen.

Der in Pakistan ansässige Afghane Abdur Rahim Muslim Dost kam zusammen mit seinem Bruder im April 2005 nach mehr als dreijähriger Haft in Guantánamo Bay frei. Im September 2006 wurde er in Peshawar erneut festgenommen, allem Anschein nach wegen eines Buchs, in dem die beiden Brüder ihre Hafterfahrungen geschildert hatten. Sein Haftprüfungstermin wurde wiederholt verschoben. Im Dezember bestritten die Staatsorgane, dass sich Abdur Rahim Muslim Dost in ihrem Gewahrsam befinde. Ende des Berichtsjahrs herrschte über sein weiteres Schicksal und seinen Verbleib Ungewissheit.

Am 4. April wurde am Flughafen Karatschi Munir Mengal, der Leiter der ersten in belutschischer Sprache sendenden unabhängigen Fernsehstation mit Sitz in Dubai, von Angehörigen des pakistanischen Geheimdienstes festgenommen. Auch sein anschliessendes Schicksal und sein Verbleib blieben ungeklärt. Beamte der Einwanderungsbehörde gaben gegenüber seinen Angehörigen an, er sei von Mitarbeitern des der Armee unterstellten Geheimdienstes Inter Services Intelligence abgeführt worden. Die Polizei weigerte sich, in diesem Fall eine Beschwerde entgegenzunehmen. Im Haftprüfungsverfahren erklärten Vertreter des Verteidigungsministeriums vor dem Oberen Gericht von Sindh, der Gesuchte befinde sich nicht im Gewahrsam eines Organs des Ministeriums. Dieses sei nur für die Verwaltung, nicht aber für die operative Tätigkeit seiner Organe verantwortlich und könne sie daher auch nicht dazu zwingen, die Anweisungen eines Gerichts zu befolgen.

Exzessive Gewaltanwendung und ungesetzliche Tötung

Dass bei der widerrechtlichen Tötung von vermeintlichen Straftätern und politischen Gegnern der Regierung die Täter in der Regel unbestraft blieben, trug zur Zunahme solcher Übergriffe bei.

Im Juni wurde in Nord-Waziristan die Leiche des Journalisten Hayatullah Khan gefunden, die Schussverletzungen aufwies. Der Journalist war im Dezember 2005 entführt worden, nachdem er Fotos verbreitet hatte, die zeigten, dass eine Drohne der US-Armee eine Bombe abgeworfen hatte, was der offiziellen Version widersprach. Behördenvertreter hatten den Angehörigen des Opfers wiederholt versichert, er werde in Kürze freigelassen. Die Berichte über zwei offizielle Untersuchungen wurden zwar der Regierung vorgelegt, aber nicht veröffentlicht.

Im Januar wurden Berichten zufolge in den Stammesgebieten zwischen 13 und 18 Menschen durch aus Drohnen der US-Armee abgefeuerte Raketen widerrechtlich getötet, im Oktober kamen bei einem ähnlichen Angriff mindestens 82 Menschen zu Tode. In beiden Fällen sollen auch Kinder unter den Opfern gewesen sein. Von staatlicher Seite bezeichnete man die Opfer als «Militante», doch hatte es nie einen Versuch gegeben, sie festzunehmen oder ihren Aktivitäten Einhalt zu gebieten. Im Oktober hiess es aus amtlichen Quellen, der Angriff sei nur von pakistanischen Hubschraubern geflogen worden, doch Augenzeugen sprachen von Explosionen bereits 20 Minuten vor dem Eintreffen der Hubschrauber. Eine Untersuchung wurde nicht eingeleitet.

Kein Schutz von Minderheiten

Im Berichtsjahr standen mindestens 44 Personen wegen Blasphemie unter Anklage. Obwohl sich die Verfahren in solchen Fällen über Jahre hinzogen, wurde nur den wenigsten Angeklagten Freilassung gegen Kaution gewährt. In der Haft sahen sie sich oftmals Folterungen ausgesetzt.

Im November sprach das Obere Gericht von Lahore den Angeklagten Ranjha Masih aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Blasphemie frei. Er war im Jahr 1998 bei der Beerdigung eines katholischen Bischofs festgenommen und 2003 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bischof hatte sich selbst getötet, um damit gegen die Verfolgung von Christen zu protestieren.

Gewalt gegen Frauen

Wie in den Vorjahren kam es zu zahlreichen «Ehrenmorden» und vielen Fällen von familiärer Gewalt, darunter Verstümmelungen und schädliche traditionelle Praktiken. Die vom Oberen Gericht von Sindh 2004 für rechtswidrig erklärten Stammesräte (Jirgas) «verurteilten» weiterhin Mädchen und Frauen zu grausamen Strafen.

In den Bezirken Mardan und Swabi wurden Mitte 2006 innerhalb von drei Monaten 60 Mädchen und Frauen zur Beilegung von Konflikten oder als Entschädigung für einen Mord der gegnerischen Familie ausgehändigt.

Im November nahm das Parlament eine Änderung der Hadood-Gesetze vor. Zwar blieb im Einverständnis der Beteiligten vollzogener unehelicher heterosexueller Geschlechtsverkehr als Straftatbestand verankert, doch sah die Änderung vor, dass in diesen Fällen die Gerichte in Zukunft zunächst die Zulässigkeit von Beschwerden prüfen müssen, ehe es zur formalen Anklageerhebung kommt. Auf der Grundlage der Verordnung über ausserehelichen Geschlechtsverkehr (Zina Ordinance) hatte die Polizei häufig Paare verhaftet und der Unzucht beschuldigt, die nach Ansicht ihrer Verwandten nicht rechtmässig verheiratet waren. Nach dem neuen Gesetz war es zudem nicht mehr erlaubt, Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen und nicht nachweisen können, dass der Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen vollzogen wurde, automatisch wegen Unzucht unter Anklage zu stellen.

Auf der Grundlage einer Verordnung des Präsidenten, wonach straftatverdächtige Frauen ausser in Fällen von Mord, Korruption und Terrorismus während ihres laufenden Verfahrens gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt werden können, wurden etwa 1300 der Unzucht angeklagte Frauen gegen eine Sicherheitsleistung aus der Haft entlassen.

Kinderrechte

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Oberen Gerichts Lahore vom Dezember 2004, mit dem das Jugendstrafrechtssystem (Juvenile Justice System Ordinance – JJSO) für verfassungswidrig erklärt worden war, stand noch aus. Die Umsetzung des vorläufig wieder in Kraft gesetzten JJSO war weiterhin mangelhaft, weil es in vielen Gebieten keine Bewährungshelfer gab und zu wenige beziehungsweise überhaupt keine Jugendgerichte. Nach wie vor wurden Minderjährige gemeinsam mit Erwachsenen vor Gericht gestellt.

Todesstrafe

Im Berichtsjahr wurden mindestens 446 Menschen zum Tode verurteilt, die meisten wegen Mordes. Es kam zu mehr als 80 Hinrichtungen, die überwiegend in der Provinz Punjab stattfanden.

Im Juni 2006 wurde im Zentralgefängnis in Peshawar der des Mordes angeklagte Mutabar Khan hingerichtet, der zum Zeitpunkt der Tat im Jahr 1996 erst 16 Jahre alt gewesen sein soll. Weil er das nicht nachweisen konnte, war eine Verordnung des Präsidenten von 2001, die zugunsten aller damals im Todestrakt einsitzenden Jugendlichen die Umwandlung ihres Todesurteils vorgesehen hatte, nicht auf ihn angewandt worden. Die Familie des Mordopfers hatte zunächst seiner Begnadigung im Gegenzug für eine Entschädigungszahlung zugestimmt, ihre Entscheidung aber später zurückgezogen.

Im Fall von Mirza Tahir Hussain, der im Jahr 1998 wegen eines Raubmordes zum Tode verurteilt worden war, ordnete Präsident Musharraf nach mehrmaliger Verschiebung der Hinrichtung im November schliesslich die Umwandlung der Todesstrafe an. Das Verfahren hatte mehrere Gerichtsinstanzen durchlaufen, die sehr unterschiedliche Urteile gefällt hatten, vom Freispruch bis zur Verurteilung zum Tode.

Hilfe für die Erdbebenopfer

Internationale Hilfsorganisationen beklagten, dass für viele Wiederaufbauprogramme keine ausreichenden Mittel vorhanden waren und dass es wegen verwaltungstechnischer Probleme und fehlender Informationen über den konkreten Bedarf der Opfer zu Verzögerungen kam. Das Erdbeben im Oktober 2005 hatte 73000 Todesopfer gefordert und mehr als 3,5 Millionen Menschen obdachlos gemacht.