Bericht aus Islamabad

Die Pakistan-Länderexpertin der Schweizer Sektion von Amnesty International ist Mitte November 2007 von einem dreiwöchigen Aufenthalt zurückgekehrt.
Die Nachricht, dass Präsident Musharraf den Ausnahmezustand über das Land verhängt hatte, erreichte uns am späteren Samstagnachmittag des 3. November 2007 per Telefonanruf über einen Kontakt aus dem I

Die Nachricht, dass Präsident Musharraf den Ausnahmezustand über das Land verhängt hatte, erreichte uns am späteren Samstagnachmittag des 3. November 2007 per Telefonanruf über einen Kontakt aus dem Innenministerium. Eine Stunde später informierte Präsident Musharraf in einer Fernsehansprache an die Nation über den Ausnahmezustand und begründete ihn mit der Bedrohung des Landes durch islamistische Extremisten. Am 6. November 2007 hätte das Urteil des obersten Gerichtshofes darüber abgegeben werden sollen, ob die kürzliche Wiederwahl Musharrafs zum Staatspräsidenten legitim war oder nicht. Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass Musharraf mit der Verhängung des Ausnahmezustands einem negativen Urteil zuvor kommen wollte. 

Ich fuhr am gleichen Abend ins ca. 30 Minuten entfernte Islamabad. Vom Ausnahmezustand war zu dem Zeitpunkt noch nichts zu merken. Strassen und Märkte waren belebt wie immer, von einer Anspannung oder Unruhe der Bevölkerung war nichts zu spüren. Mit Ausnahme der Zufahrten zu den Parlaments- und Gerichtsgebäuden gab es auch keine erhöhte Präsenz der Sicherheitskräfte. Tags darauf wurde die Machtdemonstration der Militärregierung sichtbar und eine Welle von Verhaftungen ging durchs Land: Mehrere Hundert MenschenrechtsaktivistInnen, Anwälte und Oppositionelle wurden inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt. Demonstrationen von AnwältInnen in Lahore wurden mit Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst.
Das Strassenbild von strategisch wichtigen Plätzen und Alleen in Islamabad ist seither geprägt von Stacheldraht, hinter Sandsäcken verbarrikadiertem Militär und einem Grossaufgebot an Polizeikräften. Es finden auch vermehrt Fahrzeugkontrollen statt und Menschenansammlungen sind verboten.

Die grosse Mehrheit der Bevölkerung nimmt den Ausnahmezustand gelassen und mit einer abwartenden, neutralen Haltung hin. Breite Proteste sind nicht zu erwarten. Ein Grossteil der Bevölkerung Pakistans ist arm, schlecht ausgebildet und politisch nicht sensibilisiert. Die ausserordentliche politische Situation hat auf ihr Alltagsleben keinen Einfluss und ist ausserhalb der grossen Städte in keiner Weise sichtbar. Nur eine sehr kleine, politisch sensibilisierte Elite sowie Anwälte und JournalistInnen empören sich über die Aushebelung der Verfassung und die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. Ihren Protesten wird mit brutaler Polizeigewalt, Verhaftungen und Hausarrest begegnet.

Eine rasche Rückkehr Pakistans zur Demokratie ist nicht zu erwarten. Es ist jetzt von grosser Wichtigkeit, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf Pakistan ausübt, die umgehende Freilassung der verhafteten Regierungskritiker und MenschenrechtsverteidigerInnen verlangt und auf ein rasches Wiederinkrafttreten der Verfassung hinwirkt.

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