Trotz gesetzlichem Verbot: Die Polizei kann auf den Philippinen immer noch foltern, ohne bestraft zu werden. © Amnesty International
Trotz gesetzlichem Verbot: Die Polizei kann auf den Philippinen immer noch foltern, ohne bestraft zu werden. © Amnesty International

Philippinen Polizei darf ungestraft foltern

Philippinische Polizisten können Menschen foltern, ohne befürchten zu müssen, dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Kultur der Straflosigkeit hat Amnesty International in einem am 4. Dezember in Manila veröffentlichten Bericht «Über dem Gesetz: Polizei-Folter auf den Philippinen» dokumentiert.

Obwohl die philippinische Regierung zwei internationale Abkommen gegen Folter ratifiziert hat, können Polizeibeamte weiter ungehindert foltern. Menschen werden mit Elektroschocks, vorgetäuschten Hinrichtungen, Water-Boarding, Sauerstoffentzug, Schlägen und Vergewaltigungen gequält, um sie zu Geständnissen zu zwingen.

«Zu viele Polizeioffiziere auf den Philippinen missbrauchen ihre Macht, statt die Menschen zu schützen und ihnen zu helfen, wie es eigentlich die Aufgabe der Polizei wäre», sagt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, in Manila. «Die Regierung muss dafür sorgen, dass bestehende Gesetze durchgesetzt werden. Sonst riskiert sie, dass sich die Polizei über das Gesetz stellt», so Shetty weiter.

Bereits vor fünf Jahren wurde auf den Philippinen ein fortschrittliches Anti-Folter-Gesetz verabschiedet, das ein Meilenstein im Kampf gegen Folter hätte sein sollen. Bislang wurde allerdings kein einziger Beamter wegen Folter verurteilt, was Zweifel an der Wirksamkeit dieses Gesetzes aufkommen lässt

Die Philippinen stehen im Fokus der weltweiten Anti-Folter-Kampagne «Stop Folter» von Amnesty International. Der aktuelle Bericht beleuchtet, wie und warum die Regierung an der Durchsetzung des Folterverbotes scheitert.

«Die Philippinen schaden sich selbst. Das Land ist vorbildlich, was die Ratifizierung von Menschenrechts-Konventionen betrifft. Aber ohne strafrechtliche Konsequenzen für Folterer sind diese menschenrechtlichen Verpflichtungen nur leere Versprechungen», sagt Salil Shetty.

Hintergrund:

Der Bericht «Über dem Gesetz: Polizei-Folter auf den Philippinen» basiert auf detaillierten Untersuchungen, darunter mehr als 55 schockierende Zeugenaussagen von Folterüberlebenden seit 2009. Damals wurde das Gesetz erlassen, das Folter eigentlich unter Strafe stellt. Unter den Befragten waren 21 Opfer, die als Kind gefoltert und misshandelt worden waren. Acht von ihnen haben berichtet, dass sie mit vorgehaltener Pistole bedroht wurden und «Russisches Roulette» spielen mussten. Im Amnesty- Bericht sind auch aussergerichtliche Hinrichtungen dokumentiert. Zwei Überlebende haben berichtet, dass auf sie geschossen worden war und sie zum Sterben liegengelassen wurden.

Beispielfall:

In einem besonders grausamen Fall musste eine Familie einen abgetrennten Kopf mit drei Einschusslöchern identifizieren. Das Opfer hiess Darius Evangelista und stammte aus Manila. Evangelista war von der Polizei verhaftet worden. Mitgefangene berichteten, dass man ihn mit verbundenen Augen in das Büro des leitenden Polizeibeamten gebracht hatte. Als Evangelista aus dem Büro herausgeführt wurde, hörten die Gefangenen einen Polizisten sagen: «Bringt ihn um!»

Im Fernsehen wurde später ein grauenhaftes Video gezeigt, das offensichtlich mit einem Mobiltelefon aufgenommen worden war. Darauf war zu sehen, wie Evangelista aufs Grausamste gefoltert wurde. Man sah, wie er schrie und sich vor Schmerz krümmte, während ein sitzender Mann in einem weissen Shirt eine Schnur in der Hand hielt, die an Evangelistas Penis befestigt war und an der er mehrmals kräftig zog. Mehrere uniformierte Polizisten in Uniform waren zu erkennen. Trotz der Beweismittel, wurde keiner von ihnen  verurteilt. Drei der sieben angeklagten Polizisten sind noch immer auf freiem Fuss.

Forderungen von Amnesty International

Fälle wie dieser haben dazu beigetragen, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Polizei verloren hat. Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass 69 Prozent der Menschen auf den Philippinen überzeugt sind, dass die Polizei korrupt sei. Bislang hat die Regierung es jedoch nicht geschafft, gewalttätigen Polizisten das Handwerk zu legen. Nur wenige wagen es, gegen Polizisten Beschwerde einzulegen. Zu gross ist die Angst vor  Vergeltung.

«Die philippinische Regierung muss endlich wirkungsvolle Schritte unternehmen, um Folter zu stoppen und die Kultur der Straflosigkeit im Land zu beenden. Dazu gehören effektive Schutzmechanismen vor Folter. Und − falls diese versagen sollten − eine unabhängige Untersuchung, um die Täter straffrechtlich zu verfolgen. Ausserdem sind unabhängige Beschwerdestellen nötig, welche sicherstellen, dass sich niemand über das Gesetz stellt», so Salil Shetty.

Kurzfassung des Berichtes auf Deutsch (12 Seiten).

Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 4. Dezember 2014
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