Philippinen Der mörderische Krieg der Polizei gegen die Armen

Medienmitteilung 31. Januar 2017, Manila / Bern Medienkontakt
Auf Anweisung der obersten Regierungsebene haben philippinische Polizisten Tausende angebliche Drogenhändler und Drogenkonsumentinnen und -konsumenten getötet oder von bezahlten Killern töten lassen. Diese Welle aussergerichtlicher Hinrichtungen könnte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden.

Der Amnesty-Untersuchungsbericht «If you are poor you are killed: Extrajudicial Executions in the Philippines’ ‚War on Drugs‘» beschreibt, wie Polizeibeamte im ganzen Land systematisch gegen meist arme und wehrlose Menschen vorgehen, wie sie Beweismittel manipulieren, Auftragskiller rekrutieren, die Getöteten bestehlen und offizielle Polizeiberichte zurechtbiegen.

«Das ist kein Krieg gegen die Drogen, sondern gegen die Armen. Meist langt ein fadenscheiniger Beweis, um Menschen, die des Drogenhandels oder des Drogenkonsums beschuldigt werden, gegen Bezahlung zu töten»
Tirana Hassan, Crisis Response Director Amnesty International

«Das ist kein Krieg gegen die Drogen, sondern gegen die Armen. Meist langt ein fadenscheiniger Beweis, um Menschen, die des Drogenhandels oder des Drogenkonsums beschuldigt werden, gegen Bezahlung zu töten», so Tirana Hassan, Crisis Response Director bei Amnesty International in London.

Angestachelt durch die Reden von Präsident Rodrigo Duterte und unter dem Deckmantel der nationalen Kampagne gegen Drogen haben Polizisten, Auftragskiller und unbekannte Bewaffnete etwa tausend Menschen pro Monat getötet. Das sind mehr als 7000 Tote seit der Machtübernahme durch Präsident Duterte vor sieben Monaten. Allein die Polizei ist für die Tötung von mindestens 2500 angeblichen Drogen-Straftätern verantwortlich.

Wehrlose werden getötet und Polizeiberichte gefälscht

Der Bericht dokumentiert, wie Polizisten aufgrund von ungeprüften Listen mit den Namen angeblicher Drogenhändler oder –Konsumenten Häuser stürmten und Unbewaffnete erschossen, auch wenn die Opfer sich ergeben wollten.

In ihren Ermittlungsberichten behaupten die Polizisten regelmässig, dass zuerst auf sie geschossen worden sei. Zeugen widersprachen diesen Aussagen und berichteten Amnesty International, wie die Polizisten spät nachts Razzien durchführten und direkt auf unbewaffnete Menschen schossen, ohne den Versuch einer Verhaftung zu machen. In einigen Fällen sagten Zeugen aus, dass die Polizisten vorab Drogen und Waffen deponiert hätten, die sie später als Beweismaterial geltend machten. «Die meisten Getöteten gehören zur ärmsten Gesellschaftsschicht. Auch Kinder sind betroffen», sagt Tirana Hassan.

Lukratives Geschäft mit dem Tod

Die polizeilichen Tötungen geschehen auf Druck von oben. Indem die Beamten als unbekannte Auftragsmörder verkleidet aussergerichtliche Hinrichtungen durchführen oder die Tötungen an Killer abgeben, benehmen sie sich wie die Kriminellen, gegenüber denen sie eigentlich das Gesetz vertreten sollten. Die Polizisten werden pro «Encounter» (Begegnung)  bezahlt, nicht selten lassen sie noch Wertgegenstände mitgehen. Diese lukrativen Anreize haben das Töten zu einem informellen Wirtschaftszweig gemacht.

In den letzten sechs Monaten wurden mehr als 4100 angebliche Drogenkriminelle von unbekannten Bewaffneten getötet. «Riding in tandem» wird das Phänomen auf den Philippinen genannt: Ein Motorrad mit zwei Personen taucht auf, der Beifahrer erschiesst das Opfer, das Motorrad rast weiter.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Die Philippinen sind Vertragspartei des römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes. Die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda äusserte in einer Erklärung ihre Besorgnis über die Tötungen und wies darauf hin, dass ihr Amt eine Voruntersuchung wegen möglicher Straftaten gemäss dem römischen Statut einleiten könnte.

Amnesty International ist tief besorgt, dass die vorsätzlichen, weitverbreiteten und systematischen Tötungen angeblicher Drogenkrimineller, die von den Behörden geplant und organisiert zu sein scheinen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach internationalem Recht darstellen könnten.

«Was auf den Philippinen passiert, ist eine Krise, welche die ganze Welt alarmieren sollte. Wir fordern die Regierung und Präsident Duterte auf, die aussergerichtlichen Hinrichtungen sofort zu stoppen. Wir fordern zudem das Philippinische Justizdepartement auf, eine Untersuchung einzuleiten und alle Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen, unabhängig von ihrem Rang oder Status bei der Polizei oder in der Regierung», erklärt Tirana Hassan.

«Die Philippinen sollten Gesetzlosigkeit und tödliche Gewalt hinter sich lassen und sich wieder an einer Drogenpolitik orientieren, die auf dem Schutz der Gesundheit und der Menschenrechte basiert.»

«Wir möchten, dass die philippinische Regierung diese Menschenrechtskrise selber in die Hand nimmt. Aber wenn nicht bald einschneidende Massnahmen ergriffen werden, sollte sich die Internationale Gemeinschaft an die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes wenden, damit eine Voruntersuchung dieser Tötungen eingeleitet wird, in deren Rahmen auch die Beteiligung führender Regierungsbeamter geprüft wird.»