Die aussergerichtlichen Hinrichtungen durch die Polizei auf den Philippinen gehen unvermindert weiter, hält Amnesty International im Bericht «They just kill: Ongoing extrajudicial executions and other violations in the Philippines’ ‘war on drugs» fest. Der Bericht fusst auf der Nachverfolgung einer Recherche von Amnesty International vom Januar 2017, die diese schweren Menschenrechtsverletzungen erstmals umfassend dokumentiert hatte.
Sechs Tote pro Tag
Offizielle Statistiken der philippinischen Polizei verzeichneten im «Krieg gegen die Drogen» zwischen Juli 2016 und Mai 2019 6600 Tote. Das sind 6 Personen pro Tag. Die Dunkelziffer, in den Polizeistatistiken unter dem Stichwort «Tötungsdelikte» verzeichnet, liegt um ein Vielfaches höher. Es wird geschätzt, dass bis zu 20'000 Menschen in Präsident Dutertes «Krieg gegen die Drogen» getötet wurden.
Lokale Behörden stehen unter Druck, Ergebnisse vorzuweisen und möglichst viele Namen auf die «Drogenliste» zu setzen. Meist kommen die Opfer aus armen Verhältnissen. Die Polizei geht weiter systematisch gegen die Ärmsten und Verletzlichsten vor und wendet tödliche Gewalt an. Dabei handeln die Beamten ausserhalb der Legalität und bleiben straffrei.
Angst beherrscht die Gesellschaft
«Arm zu sein auf den Philippinen ist gefährlich. Es braucht nur einen willkürlichen Eintrag auf einer Liste, um zur Zielscheibe der Polizei zu werden», sagt Anita Streule, Länderverantwortliche bei Amnesty Schweiz. «Nach drei Jahren ‹Krieg gegen die Drogen› durchdringt die Angst grosse Teile der philippinischen Gesellschaft.» Auch MenschenrechtsverteidigerInnen und Medien, die Dutertes Drogenpolitik kritisieren, kommen zunehmend unter Druck.
«Wir fordern den Uno-Menschenrechtsrat in Genf dringend auf, jetzt eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Zudem muss der internationale Strafgerichtshof (ICC) seine Voruntersuchung beschleunigen und eine umfassende Strafuntersuchung einleiten. Präsident Duterte und seine Regierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden», fordert Streule.