Senatorin Leila de Lima. © private
Senatorin Leila de Lima. © private

Briefaktion Philippinen Senatorin Leila de Lima muss freigelassen werden

7. Juni 2022
Die Senatorin, eine überzeugte Menschenrechtsverteidigerin, befindet sich seit 2017 in Haft, weil falsche, politisch motivierte Anklagen gegen sie erhoben wurden. Sie muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
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Senatorin Leila de Lima, die seit ihrer Festnahme am 24. Februar 2017 in der Zentrale der philippinischen Nationalpolizei (PNP) in Haft befindet, gehörte zu den unerschrockensten Kritiker*innen der unter der Regierung von Präsident Duterte begangenen Menschenrechtsverletzungen. Leila de Lima wurde von den philippinischen Sicherheitskräften festgenommen, nachdem sie versucht hatte, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten «Krieg gegen Drogen» zu untersuchen. Dieses Vorgehen der Behörden hat zur aussergerichtlichen Hinrichtung Tausender mutmasslicher Drogenstraftäter*innen und anderen Menschenrechtsverletzungen geführt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Amnesty geht davon aus, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe konstruiert waren. Nun haben drei Belastungszeugen ihre Aussagen zurückgezogen. Alle drei gaben an, dass sie von der Polizei und hochrangigen Beamt*innen bedroht und genötigt worden seien, die Senatorin durch falsche Angaben mit illegalem Drogenhandel in Verbindung zu bringen. Da sich herausgestellt hat, dass die Anklagen gegen Leila de Lima von Anfang an konstruiert waren, müssen diese fallengelassen und die Senatorin unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

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