Die philippinische Journalistin und Nobelpreisträgerin Maria Ressa am Internationalen Tag der Menschenrechte 2022  in Manila. ©  Ezra Acayan/Getty Images
Die philippinische Journalistin und Nobelpreisträgerin Maria Ressa am Internationalen Tag der Menschenrechte 2022 in Manila. © Ezra Acayan/Getty Images

Good News Philippinen Nobelpreisträgerin Maria Ressa vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen

18. Januar 2023
Am 18. Januar 2023 sprach die Erste Abteilung des Steuerberufungsgerichts Maria Ressa und ihre Nachrichten-Website Rappler vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Die Friedensnobelpreisträgerin ist seit Jahren mit mehreren Strafverfahren und Ermittlungen konfrontiert.

Seit 2018 sind die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und ihre Website Rappler gemeinsam mit mehreren Strafverfahren und Ermittlungen konfrontiert, dazu zählen angebliche Steuervergehen und Verstösse gegen das Verbot der ausländischen Kontrolle über Massenmedien. Die Holdinggesellschaft von Rappler, RHC, und ihre Präsidentin Ressa wurden in drei Fällen wegen Verstosses gegen Paragraf 255 und in einem Fall wegen Verstosses gegen Paragraf 254 der Abgabenordnung des nationalen Steuergesetzes angeklagt. 

Rappler veröffentlichte detaillierte Recherchen zu aussergerichtlichen Hinrichtungen und Angriffen auf Menschenrechts-verteidiger*innen sowie zu Korruption.

Maria Ressa und Beiträge auf Rappler hatten regelmässig den ehemaligen Präsidenten Duterte und seine Regierung kritisiert: Die Journalistin und das Onlinemagazin veröffentlichten detaillierte Recherchen zu drogenbezogenen Fällen von aussergerichtlichen Hinrichtungen und Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger*innen sowie zu Korruption. Auch nach dem Regierungswechsel im Juli 2022 setzt das Onlinemagazin Rappler seinen kritisch-investigativen Journalismus fort und veröffentlicht nun Recherchen zur Regierung von Präsident Marcos Jr. 

Politisch motivierte Anklagen

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Vorwürfe gegen Maria Ressa und Rappler politisch motiviert sind.  Zu der Entscheidung des Steuerberufungsgerichts, Maria Ressa von den Anklagen wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen freizusprechen, sagte Butch Olano, Direktor der philippinischen Sektion von Amnesty International: «Amnesty International begrüsst die Entscheidung, die Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen die bekannte Journalistin und Nobelpreisträgerin Maria Ressa fallen zu lassen. Wir fordern die philippinischen Behörden auf, die Verleumdungsklagen und weitere gegen Maria Ressa erhobene Vorwürfe ebenfalls fallen zu lassen, damit sie ihre Arbeit ungehindert fortsetzen kann.» 

Die Bestimmungen zu Verleumdung im philippinischen Gesetz gegen Internetkriminalität werden weiterhin dazu verwendet, Journalist*innen einzuschüchtern und Menschenrechtsverteidiger*innen zu schikanieren. Diese Praxis bedroht das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Pressefreiheit und fördert die Straffreiheit für Vertreter*innen der Regierung. 

Butch Olano fordert : «Präsident Ferdinand Marcos Junior muss dafür zu sorgen, dass wirksamere Massnahmen ergriffen werden, um die von Journalist*innen angeprangerten Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, mit dem Ziel, die Fakten ans Licht zu bringen. Anstatt angesichts der Schikanen und Angriffe auf Journalist*innen zu schweigen, sollte Marcos Jr. die Bemühungen um die Aufhebung und Änderung aller diskriminierenden Gesetze, die das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einschränken, anführen. Dazu zählt das Gesetz zur Verhinderung von Internetkriminalität von 2012. Und er sollte ernsthafte Schritte unternehmen, um die Angriffe auf unabhängige Journalist*innen und die Medien im Allgemeinen zu beenden.»