Am 24. Juni sprach die Abteilung 206 des erstinstanzlichen Gerichts in Muntinlupa die Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima vom dritten und letzten gegen sie erhobenen Vorwurf, der Verabredung zum Drogenhandel, frei. In seiner Entscheidung gab Richter Gener Gito dem Antrag von Leila de Lima statt, mit dem sie faktisch die Abweisung der Klage gefordert hatte.
Am 13. November 2023 hatte dasselbe Gericht die Menschenrechtlerin vorübergehend auf freien Fuss gesetzt, indem es ihrem Antrag auf Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 300'000 Philippinischen Pesos (etwa 4700 CHF) stattgab. Leila de Lima sah sich insgesamt drei konstruierten Anklagen im Zusammenhang mit Drogen gegenüber, von denen zwei in den Jahren 2021 und 2023 vor jeweils unterschiedlichen Gerichten abgewiesen wurden.
Amnesty-Expertin Montse Ferrer begrüsste die Freilassung von Leila da Lima mit folgenden Worten: «Für die Menschenrechtlerin Leila de Lima bedeutet dies nach beinahe sieben Jahren willkürlicher Inhaftierung und unablässiger politischer Verfolgung endlich die bedingungslose Freiheit und Wiederherstellung ihres guten Rufs. Ihr Freispruch in diesem letzten noch offenen Verfahren war längst überfällig.» Amnesty International hatte sich mit Briefaktionen für die Menschenrechtsverteidigerin eingesetzt.
Hintergrund
Die Behörden hatten Leila de Lima festgenommen, nachdem sie versucht hatte, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem «Krieg gegen Drogen» unter der Regierung von Präsident Duterte (2016 bis 2022) zu untersuchen, darunter die aussergerichtliche Hinrichtung Tausender mutmasslicher Drogenstraftäter*innen. Diese Tötungen können nach Ansicht von Amnesty International Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Wie im Fall von Leila de Lima gab es auch für die Opfer dieser schweren Menschenrechtsverstösse und ihre Familien weitgehend keine Gerechtigkeit, und die Täter*innen wurden nicht zur Verantwortung gezogen.
Vor ihrer Freilassung gegen Kaution im Jahr 2023 war Leila de Lima in der Zentrale der philippinischen Nationalpolizei inhaftiert, nachdem sie am 24. Februar 2017 wegen drogenbezogener Vorwürfe festgenommen worden war.
