Bei der periodischen Untersuchung der Menschenrechtslage in Sri Lanka durch den Menschenrechtsrat in Genf am 1. November 2012 musste sich die Vertretung des Landes schwere Kritik anhören. Zahlreiche Regierungen beklagten die bis heute andauernde Praxis von Folter und Misshandlung, obwohl die Regierung schon vor Jahren versprochen habe, dieses Problem anzugehen.
Auch ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, die teilweise zum Tod von Häftlingen führt, sowie aussergerichtliche Tötungen und das Verschwindenlassen von Gefangenen.
Repression und Drohung gegen Kritik
«Sri Lanka macht seit Jahrzehnten falsche Versprechen über die Menschenrechte», kritisiert Yolanda Forster, die Sri Lanka-Expertin von Amnesty International. «Drei Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka erstickt die Regierung weiterhin alle kritischen Stimmen in der Gesellschaft durch Drohungen und Einschüchterung.»
MenschenrechtsaktivistInnen berichten von einem Klima der Angst in Sri Lanka. Nachdem die Regierung bereits im Frühling 2012 von der Uno für die problematische Lage der Menschenrechte kritisiert wurde, reagierte sie mit Repression und Drohung gegen KritikerInnen. MenschenrechtsaktivistInnen wurden als «Verräter» bezeichnet und von hohen Regierungsvertretern mit Gewalt bedroht.
Haft ohne Anklage oder Urteil
Die Regierung fährt ausserdem damit fort, Verdächtige ohne Anklage oder Urteil für längere Zeit zu inhaftieren. So sind immer noch Hunderte von Personen inhaftiert, die der Unterstützung der Tamil-Tiger der LTTE verdächtigt werden. Trotz internationaler Kritik, weigert sich die Regierung die Antiterror-Gesetze (Prevention of Terrorism Act) so zu ändern, dass sie internationalem Recht entsprechen.
Immunität für Sicherheitskräfte
Zudem herrscht in Sri Lanka eine fast vollständige Straffreiheit für die Verantwortlichen von schweren Menschenrechtsverletzungen. Beispielhaft dafür sind zwei Verbrechen, für die bis heute niemand verurteilt wurde: Die Ermordung von fünf Studenten in Trincomalee im Januar 2006 durch Sicherheitskräfte sowie die Tötung von 17 NGO-MitarbeiterInnen von Action contre la Faim (ACF) im Osten des Landes im gleichen Jahr.
«Das totale Versagen des Staates, diese Verbrechen aufzuklären, ist schockierend und steht in einem krassen Gegensatz zum Versprechen, das die Regierung seit Jahren wiederholt, diese Taten zu untersuchen», so Yolanda Forster von Amnesty.
«Die internationale Gemeinschaft muss von Sri Lanka die Realisierung ihrer Versprechen einfordern.» Eine nächste Gelegenheit bietet sich bereits wieder im März 2013 im Uno-Menschenrechtsrat.
Der Bericht von Amnesty International über Sri Lanka für den Menschenrechtsrat, Oktober 2012 (12 Seiten, Englisch).