Der Bericht «Angriff auf Andersdenkende» («Assault on Dissent») deckt auf, wie die von Präsident Mahinda Rajapaksa geführte Regierung eine offizielle Haltung fördert, die Kritik mit «Hochverrat» gleichsetzt. Damit soll der eigene Machterhalt gesichert werden.
Journalistinnen, Richter, Menschenrechtsaktivistinnen und Oppositionspolitiker sind das Ziel von Übergriffen, die mit dem Placet der Regierung ausgeübt werden. Oft sind Sicherheitskräfte oder deren Gehilfen daran beteiligt.
«Die gewaltsame Unterdrückung von Regimekritikern und die Festigung der politischen Macht gehen in Sri Lanka Hand in Hand», sagt Polly Truscott, Asien-Expertin von Amnesty International. «In den vergangenen Jahren konnten wir mitverfolgen, wie es immer schwieriger wurde, Kritik zu üben. In Sri Lanka herrscht ein Klima der Angst. Diejenigen, die es trotzdem wagen, die Regierung laut zu kritisieren, müssen oft bitter dafür bezahlen.»
Dutzende von Fällen dokumentiert
KritikerInnen der Regierungen werden verleumdet und belästigt, angegriffen oder gar getötet. Der Amnesty-Bericht dokumentiert Dutzende von Fällen, die sich vor und nach Kriegsende 2009 ereigneten. Beispielsweise wurden 15 JournalistInnen seit 2006 getötet; viele mehr wurden zur Flucht ins Ausland gezwungen.
Im Februar 2013 wurde Faraz Shauketaly, Journalist des Sunday Leaders, durch Schüsse von Unbekannten schwer verletzt. Auch alte Fälle, wie die Tötung des Journalisten Lasantha Wickramatunge im Jahr 2009, bleiben ungelöst.
Internationale Untersuchung nötig
Sri Lankas Regierung ist nicht nur für die aktuellen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, sie hat sich bisher auch geweigert, mögliche Kriegsverbrechen, die von beiden Seiten im Krieg begangen wurden, aufzuklären.
«Es ist völlig klar, dass die Regierung in Colombo unwillens oder unfähig ist, den Hinweise auf Kriegsverbrechen nachzugehen. Es braucht deshalb eine unabhängige, unparteiische und internationale Untersuchungskommission», stellt Truscott fest.
Bericht «Assault on Dissent» (Englisch, 74 Seiten).
Medienmitteilung veröffentlicht: 30. April 2013, London/Bern
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