Die Resolution, die der Uno-Menschenrechtsrat am 21. März 2013 verabschiedete, kritisiert zwar deutlich die vergangenen wie die aktuellen Menschenrechtsverletzungen und verlangt Fortschritte bei der nationalen Versöhnung sowie bei der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Doch fordert sie nicht die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Verbrechen, die sowohl die Regierung wie die Tamil-Tigers im Krieg begangen haben, der 2009 beendet wurde.
«Die Resolution ist ein wichtiger Schritt. Die Uno-Staaten haben Sri Lanka ein klares Signal gegeben, dass die Kriegsverbrechen nicht unter den Tisch gekehrt werden können, sondern aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen», erklärt Yolanda Foster, Sri Lanka-Expertin von Amnesty International.
Gewalt und Drohung gegen Opposition
«Die Resolution spart auch nicht mit Kritik an der höchst beunruhigend aktuellen Lage in Sri Lanka und ruft die Uno dazu auf regelmässig über Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Seit Ende des Konfliktes geht die Regierung massiv gegen jede Kritik vor. Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und selbst hohe Richter werden bedroht und angegriffen. Dies muss sofort aufhören», fordert Yolanda Foster.
«Dass keine unabhängige internationale Untersuchungskommission gefordert wird, ist höchst bedauerlich. Denn die Regierung hat wiederholt gezeigt, dass sie weder fähig noch willens ist, diese Verbrechen aufzuklären. Eine internationale Untersuchung ist deshalb der einzige Weg, der zu Gerechtigkeit und Aussöhnung führen kann.»
Weckruf für die internationale Gemeinschaft
Der Menschenrechtsrat wird die Lage in Sri Lanka erneut im Herbst 2013 unter die Lupe nehmen – vor einem wichtigen geplanten Treffen der Commonwealth-Staaten im November in Colombo
«Die Resolution sollte ein letzter Weckruf sein für alle Commonwealth-Staaten – sie können die schweren Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka nicht länger ignorieren. Die Commonwealth-Führer müssen vor ihrem geplanten Treffen sicherstellen, dass die Kriegsverbrechen aufgeklärt werden.»