Im neuen Bericht «Old Ghosts in New Garb – Sri Lankas Return to Fear» zeigt Amnesty International auf, wie die Regierung unter Präsident Gotabaya Rajapakse Menschenrechtsorganisationen, Medienschaffende, Anwält*innen, Angehörige der politischen Opposition und Beamt*innen der Kriminalpolizei (Criminal Investigation Departement, CID) verfolgt und zum Schweigen bringen will.
Für Menschenrechtsvertreter*innen war die Verhaftung einer Schweizer Botschaftsangestellten nur wenige Tage nach dem Wahlsieg von Rajapakse ein Schlüsselmoment. Die Botschaftsangestellte wurde im Dezember 2019 verschleppt und verhört, weil sie ein Visum für einen hochrangigen Untersuchungsbeamten der Kriminalpolizei (CID) ausgestellt hatte, der auch gegen Mitglieder des Rajapaksa-Clans wegen Korruption und schweren Menschenrechtsverletzungen ermittelte. Die alten Repressionsmethoden waren zurück.
«Seit die neue Regierung Sri Lankas an der Macht ist, prägen zunehmend Feindseligkeit und Intoleranz die Stimmung im Land.» David Griffiths von Amnesty International
«Seit die neue Regierung Sri Lankas an der Macht ist, prägen zunehmend Feindseligkeit und Intoleranz die Stimmung im Land», sagt David Griffiths von Amnesty International. «Menschen werden bedroht, eingeschüchtert, schikaniert und inhaftiert, nur weil sie ihre Meinung geäussert haben oder weil ihre Arbeit den Behörden missfällt. Die sri-lankische Regierung muss die Repression gegen Andersdenkende beenden und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Meinungs-, Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit wahrnehmen.»
Aufarbeitung der Vergangenheit
Nach dem Wahlsieg Rajapakses im November 2019 hat sich Sri Lanka im Februar 2020 aus dem Versöhnungsprozess unter der Ägide des Uno-Menschenrechtsrates zurückgezogen. Initiativen, die die Aufarbeitung des Konflikts und Gerechtigkeit für die Opfer fordern, werden seither zunehmend verhindert. Besonders Personen und Organisationen, die aktiv in die Untersuchung und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen involviert sind und sich für Opfer von Kriegsverbrechen eingesetzt haben, sind Ziel der Repression. Darunter sind meherer Anwält*innen, Kriminalbeamte und der ehemalige Direktor der CID.
Besonders Personen und Organisationen, die aktiv in die Untersuchung und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen involviert sind und sich für Opfer von Kriegsverbrechen eingesetzt haben, sind Ziel der Repression.
Gleichzeitig befördert die Regierung ranghohe Militärangehörige, die in der letzten Phase des Bürgerkrieges im Dienst waren – eine Zeit, die von unzähligen Berichten über Menschenrechtsverletzungen und möglichen Kriegsverbrechen geprägt war. Manche erhielten gar hohe Positionen in der zivilen Regierung. Für die Opfer, etwa die Angehörigen der über 20'000 Verschwundenen in Sri Lanka, ist das zutiefst beunruhigend.
Der Uno-Menschenrechtsrat muss handeln
Amnesty International fordert den Uno-Menschenrechtsrat auf, die Empfehlungen des Berichts der Uno-Menschenrechtskommissarin vom 27. Januar 2020 umzusetzen. Dazu gehört die verstärkte Beobachtung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka und das Sammeln von Beweisen für eine mögliche strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsvergehen. Die detaillierten Forderungen von Amnesty International an den Uno-Menschrechtsrat zur Situation in Sri Lanka (für die Sitzung vom 22. Februar bis zum 23. März) finden Sie hier (PDF, in Englisch)