Bevölkerung Sri Lankas leidet unter schwerer Nahrungsmittelknappheit und hat Schwierigkeiten, Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten. © NurPhoto via Getty Images
Bevölkerung Sri Lankas leidet unter schwerer Nahrungsmittelknappheit und hat Schwierigkeiten, Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten. © NurPhoto via Getty Images

Sri Lanka Menschenrechtskonforme Massnahmen sind entscheidend, um Hunger und Armut zu stoppen

Medienmitteilung 4. Oktober 2022, London/Bern – Medienkontakt
Die medizinische Versorgung in Sri Lanka ist eingeschränkt, Hunger und Armut breiten sich aus. Amnesty International fordert, dass die Menschenrechte bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise in Sri Lanka in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Der neue Bericht von Amnesty International «We are near total breakdown: Protecting the rights to health, food and social security in Sri Lanka's economic crisis» untersucht die katastrophalen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen in Sri Lanka.

«Seit Monaten leidet die Bevölkerung Sri Lankas unter schwerer Nahrungsmittelknappheit und hat Schwierigkeiten, Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten, während die hohe Inflation die bereits bestehenden Ungleichheitsmuster noch verschärft hat. Die sri-lankischen Behörden und die internationale Gemeinschaft müssen schnell handeln, um die Auswirkung der Krise auf die Menschenrechte zu mildern, die den Menschen auf grausame Weise den Zugang zu ihren Rechten genommen hat», sagte Sanhita Ambast, Forscherin für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bei Amnesty International.

Der Bericht beschreibt detailliert die Massnahmen, die Sri Lankas Regierung und die internationale Gemeinschaft ergreifen müssen, um die Menschenrechte in ihrer Reaktion auf die Krise zu schützen, wie z. B. die Aufstockung der internationalen Hilfe, die Gewährleistung eines umfassenden sozialen Schutzes und die Prüfung aller Optionen für einen Schuldenerlass.

Zwischen Juni und September 2022 führte Amnesty International Interviews mit 55 Personen aus einem breiten Spektrum der Gesellschaft: Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Beschäftigte im Fischereisektor und auf Plantagen, Angehörige der tamilischen Gemeinschaft von Malaiyaha, Beschäftigte des öffentlichen Gesundheitswesens und der zivilgesellschaftlichen Gruppen, humanitären Organisationen und internationalen NROs sowie einzelne Expert*innen.

Eingeschränkte medizinische Versorgung

Lebensbedrohliche Engpässe bei Medikamenten und lebenswichtigen Ausrüstungen sind in Sri Lanka angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise ein grosses Problem. Ein Mangel von Mull, intravenösen Antibiotika, Insulin und Katheter haben das Gesundheitssystem Sri Lankas vor grosse Herausforderungen gestellt.

Ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens erklärte gegenüber Amnesty International: «Das Pflegepersonal nimmt Blut ohne Handschuhe ab. Das ist sowohl für die Krankenschwester als auch für den Patient*innen gefährlich.»

In einigen Fällen wurde Menschen, die medizinische Hilfsmittel benötigten, geraten, Medikamente oder Geräte in privaten Apotheken zu kaufen, da die staatlichen Krankenhäuser keine Vorräte mehr hatten. Doch nicht alle konnten sich das leisten.

Der Treibstoffmangel hat auch dazu geführt, dass Transportmittel nicht mehr verfügbar oder sehr teuer sind, was den Zugang zu Gesundheitsdiensten erschwert oder unmöglich macht.

Der Treibstoffmangel hat auch Auswirkungen auf das Gesundheitspersonal und die Krankenwagen. Ein Arzt sagte zu Amnesty International: «Die Leute können nicht zur Arbeit kommen, weil sie nicht tanken können. Ich habe Krankenwagen gesehen, die stundenlang vor den Tankstellen geparkt haben, um zu tanken.»

Inflationsbedingte Preissteigerungen und ein geringeres Haushaltseinkommen führen dazu, dass die Menschen immer weniger in der Lage sind, ihren Grundbedarf an Lebensmitteln zu decken.

Mehrere Befragte machten sich Sorgen, dass ihre Kinder nicht genug zu essen haben. Aruni, Mutter von drei Kindern, sagte: «Wenn wir das Mittagessen kochen, haben wir kein Abendessen, und wenn wir kein Abendessen haben, gibt es auch nichts für den Morgen. An manchen Tagen essen wir gar nichts.»

Mitarbeiter von zivilgesellschaftlichen Organisationen berichteten Amnesty International, dass die von der Regierung bereitgestellten Mittel für die Verpflegung an Schulen nicht mehr ausreichen, um für jedes Kind Essen zu kaufen.

Menschenrechtskonforme Massnahmen notwendig

Die Regierung Sri Lankas, die Geberstaaten und die internationalen Finanzinstitutionen führen Programme und Wirtschaftsreformen durch, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Die Behörden Sri Lankas und die Geberstaaten müssen sicherstellen, dass sie ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, indem sie in allen Menschen das Recht auf Gesundheit und angemessene Ernährung gewährleisten. Die Regierung Sri Lankas und die internationalen Finanzinstitutionen müssen ausserdem vor der Durchführung von Wirtschaftsreformen eine Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung durchführen; bisher bleibt unklar, ob diese durchgeführt wurde oder wird.

Die sri-lankische Regierung führt derzeit Gespräche mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der Schulden des Landes. Alle Optionen für eine Schuldenreduktion sollten in Betracht gezogen werden, einschliesslich eines Schuldenerlasses, der es der Regierung ermöglichen würde, die öffentlichen Investitionen in die wichtigen Gesundheits- und Sozialschutzsysteme zu erhöhen.

Etwaige Schuldenerlassvereinbarungen dürfen die Fähigkeit Sri Lankas, seinen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen, nicht beeinträchtigen. Reformen der Sozialschutzsysteme müssen transparent und mit einer sinnvollen Beteiligung derjenigen durchgeführt werden, die von den Veränderungen betroffen sein werden. Die Regierung sollte alle Möglichkeiten ausloten, um ein Maximum an verfügbaren Ressourcen für die Erfüllung der Menschenrechtsverpflichtungen zu erschliessen, unter anderem durch eine progressive, umverteilende Steuerreform.

«Die Wirtschaftskrise hat verheerende Folgen für die Menschen in Sri Lanka, von denen viele nicht in der Lage sind, ihre Kinder ausreichend zu ernähren oder kranke Angehörige zu versorgen. Um einen Zusammenbruch zu verhindern, müssen die sri-lankischen Behörden sicherstellen, dass die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Massnahmen zur Bewältigung der Krise gestellt werden», sagt Sanhita Ambast. «Die internationale Gemeinschaft muss Sri Lanka finanziell und technisch unterstützen und gleichzeitig Massnahmen ergreifen, um marginalisierte Gruppen vor unverhältnismässigem Schaden zu schützen.»

Hintergründe

Die Wirtschaftskrise Sri Lankas hat ihre Wurzeln nicht nur in der jahrzehntelangen Regierungspolitik, sondern auch in der Covid-19-Pandemie, die die Wirtschaft des Landes ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen hat, da wichtige tourismusbezogene Einkommensquellen weggebrochen sind.

Im März 2022 gingen der Regierung die Devisen aus, die sie für die Einfuhr lebenswichtiger Güter wie Kraftstoff und Medikamente benötigte. Dies führte zu steigenden Inflationsraten, Preiserhöhungen bei lebenswichtigen Gütern, Rationierung der Stromversorgung und langen Warteschlangen für Kraftstoff. Im Mai 2022 geriet Sri Lanka zum ersten Mal mit der Rückzahlung seiner Schulden in Verzug.

Als sich die Situation verschlimmerte, gingen Tausende von Demonstrant*innen auf die Strasse und forderten die Regierung auf, die Verantwortung für die Krise zu übernehmen. Stattdessen gingen die sri-lankischen Behörden mit aller Härte gegen die Demonstrant*innen vor und verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, die von Amnesty International dokumentiert wurden.