Unlawful use of weapons during protests Unlawful use of weapons during protests
Ein Polizist verschiesst eine Tränengaspetarde an einer Kundgebung gegen die Regierung, Colombo, 28. Mai 2022 © AFP via Getty Images

Sri Lanka Die Polizei muss für Übergriffe während Protesten zur Rechenschaft gezogen werden

Medienmitteilung 10. April 2024, London/Bern – Medienkontakt
Die an der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten in Sri Lanka beteiligten Sicherheitskräfte müssen für die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies fordert Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der Bericht «Ready to suppress any protest. Sri Lanka: Unlawful use of weapons during protests» analysiert den Einsatz von Gewalt bei der polizeilichen Bekämpfung von 30 Protesten, die zwischen März 2022 und Juni 2023 in Sri Lanka stattfanden. Die Menschen in Sri Lanka forderten bei gross angelegten Protesten und einer als Aragalaya bekannten Bewegung in Colombo und anderen Städten Sri Lankas Rechenschaft für die anhaltende Wirtschaftskrise, Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Die Recherchen von Amnesty International zeigen ein Muster im rechtswidrigen Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern sowie im Missbrauch von Schlagstöcken durch sri-lankische Sicherheitskräfte. Videobeweise zeigen, dass das Verhalten der Sicherheitskräfte bei mindestens 17 Protesten – mehr als die Hälfte der analysierten Proteste – gegen internationales Recht und Standards für den Einsatz von Gewalt verstiess.

«Die Polizei setzte Tränengas ein, bis die Menschen keine Luft mehr bekamen.» Upeksha, eine Demonstrantin (Name zum Schutz geändert) 

In den nördlichen und östlichen Provinzen des Landes überwachen Sicherheitskräfte und Geheimdienste Proteste, die seit 2017 von den Angehörigen der während des internen bewaffneten Konflikts in Sri Lanka gewaltsam verschwundenen Menschen durchgeführt werden, schüchtern Demonstrant*innen ein uns behindern diese.

«Die Polizei hat nicht anerkannt, dass die Menschen in Sri Lanka das Recht haben, friedlich zu protestieren, und dass die Behörden die Pflicht haben, Proteste zu erleichtern und zu schützen. Stattdessen haben sie die grösstenteils friedlichen Demonstrant*innen ins Visier genommen, gejagt und geschlagen», sagte Smriti Singh, Regionaldirektorin von Amnesty International für Südasien.

Im Rahmen der Untersuchung führte Amnesty International 39 qualitative Interviews durch und untersuchte 95 verifizierte Videos von 20 Protesten, die in sozialen Medien gesammelt wurden. Im März 2024 wandte sich Amnesty International schriftlich an die Polizei von Sri Lanka und bat um eine offizielle Antwort zu den erhobenen Vorwürfen. Diese lag jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor.

Unrechtmässiger Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken

Die Polizei setzte wiederholt grosse Mengen Tränengas gegen friedliche oder weitgehend friedliche Demonstrant*innen ein, ohne ihnen ausreichend Gelegenheit zu geben, sich zu zerstreuen, und ohne angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um das Verletzungsrisiko zu begrenzen. Auch soll die Polizei vermehrt Schlagstöcke eingesetzt haben.

Von Amnesty International überprüfte Videos zeigen den kombinierten Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas durch die Polizei gegen weitgehend friedliche Demonstrant*innen im Jahr 2023, ohne ihnen ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben, sich zu zerstreuen. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten von hinten ab, während die Demonstrant*innen versuchten, sich zu zerstreuen, was einen Verstoss gegen internationales Recht und Standards sowie bewährte Praktiken darstellt. Tränengas wurde auch in der Nähe von Schulen abgefeuert. Dadurch wurden Kinder und Umstehende unnötigerweise den Auswirkungen der chemischen Reizstoffe ausgesetzt. Amnesty International analysierte mindestens drei Videos, auf denen zu sehen war, wie sich Kinder die Augen rieben, husteten und sich unwohl fühlten.

Upeksha*, eine Demonstrantin, berichtete Amnesty International: «Die Polizei setzte Tränengas ein, bis die Menschen keine Luft mehr bekamen.»

Die Polizei setzte Wasserwerfer aus nächster Nähe gegen friedliche oder weitgehend friedliche Demonstrant*innen und in Situationen ein, in denen die Demonstranten keine Gefahr für die Polizeibeamten darstellten und versuchten, sich zu zerstreuen. Die Polizei feuerte auch Wasserwerfer direkt auf einen Medienkorrespondenten ab, der im Juni 2023 live von einer Demonstration in Colombo berichtete, obwohl Kameras und andere Mediengeräte deutlich sichtbar waren. Im Norden des Landes ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen einen weitgehend friedlichen Protest von Familienangehörigen der Verschwundenen vor.

Devika*, deren Ehemann vor 15 Jahren nach dem Ende des internen bewaffneten Konflikts gewaltsam verschwunden war, sagte gegenüber Amnesty International: «Der Wasserstrahl war auf mein Gesicht gerichtet, und ich wurde schwer am Auge getroffen. Mein Auge schwoll an und ich wurde ohnmächtig.»

Fehlende Rechenschaftspflicht

Trotz weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen durch Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräfte wurde keine Polizeibeamt*innen oder Angehörige der Armee wegen unrechtmässiger Gewaltanwendung während der Proteste in den Jahren 2022 und 2023 verfolgt oder verurteilt. Dieser Mangel an Rechenschaftspflicht ist Teil einer Kultur der Straflosigkeit, in der Polizei- und Militärangehörige nur selten für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der sri-lankische Staat ist nach internationalem Recht verpflichtet, jede Anschuldigung oder jeden begründeten Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen durch Strafverfolgungsbeamt*innen wirksam, unparteiisch und zeitnah zu untersuchen. Wenn die Ermittlungen genügend glaubwürdige Beweise ergeben, müssen die mutmasslichen Verantwortlichen in fairen Verfahren vor ordentlichen Zivilgerichten zur Rechenschaft gezogen werden.

«Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Proteste verstösst gegen internationales Recht und internationale Standards und schränkt das Recht auf friedliche Versammlung in Sri Lanka ein, das durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird, dem Sri Lanka als Vertragsstaat beigetreten ist. Die Behörden müssen daher dringend alle glaubwürdigen Behauptungen über die unrechtmässige Anwendung von Gewalt durch die Polizei während der Proteste von 2022-23 untersuchen, da ein Versäumnis von umfassenden Untersuchungen an sich schon eine Verletzung der Menschenrechte darstellen würde», sagte Smriti Singh.

*Namen zum Schutz der Personen geändert