Amnesty International veröffentlicht den ersten umfassenden Bericht zur Menschenrechtslage in Thailand nach dem Militärputsch im Mai 2014. Der «Nationale Rat für Frieden und Ordnung» hatte zwei Tage vor seiner Machtübernahme am 20. Mai 2014 das Kriegsrecht ausgerufen, das seitdem landesweit gilt.
In den ersten 100 Tagen seit dem Militärcoup gab es nach Recherchen von Amnesty International hunderte willkürliche Verhaftungen, unfaire Verfahren vor Militärgerichten, Berichte von Folter und Misshandlungen bis hin zu Scheinhinrichtungen und eine massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dadurch wird auch die Arbeit von Aktivistinnen und Menschenrechtsorganisationen wie der thailändischen Sektion von Amnesty International stark behindert oder gar eingeschränkt.
Kritische Stimmen systematisch verfolgt
«Wir beobachten eine systematische politische Verfolgung kritischer Stimmen, durch die ein Klima der Angst geschaffen wird. Zwar können im Kriegsrecht Menschenrechte teilweise eingeschränkt werden, aber die Militärregierung geht weit über den zulässigen Rahmen hinaus und verstösst klar gegen internationale Menschenrechtsstandards, auf die sich Thailand verpflichtet hat», sagt Richard Bennett, Direktor des Asien-Pazifik Programms von Amnesty International.
Amnesty International fordert die thailändischen Behörden auf, sofort jegliche Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und sich an seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte zu halten. Ausserdem müssen sie einen offenen Austausch und Diskussion auch innerhalb der Zivilgesellschaft ermöglichen. Dies ist essentiell für die Zukunft des Landes.
«Thailand kann nicht unter dem Deckmantel der ‚Nationalen Sicherheit‘ sämtliche internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte über Bord werfen», so Richard Bennett. «Die internationale Gemeinschaft muss die thailändische Militärregierung auch im Rahmen des Uno-Menschenrechtsrates an ihre Verpflichtungen erinnern und zu einer Kursänderung drängen. Nur so kann es eine nationale Aussöhnung geben.»
Medienmitteilung veröffentlicht: London / Bern, 11. September 2014
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