Thailand: Briefaktion für Somyot Prueksakasemsuk Zehn Jahre Haft für einen Redaktor wegen «Majestätsbeleidigung»

Somyot Prueksakasemsuk, Gewerkschafter und ehemaliger Herausgeber einer politischen Zeitschrift, verbüsst derzeit eine zehnjährige Haftstrafe, weil er zwei Artikel veröffentlichte, die von der ...

Somyot Prueksakasemsuk Somyot Prueksakasemsuk © Pattaradej Permsri

Somyot Prueksakasemsuk, Gewerkschafter und ehemaliger Herausgeber einer politischen Zeitschrift, verbüsst derzeit eine zehnjährige Haftstrafe, weil er zwei Artikel veröffentlichte, die von der thailändischen Monarchie als Beleidigung verstanden werden.

Der Familienvater wurde im April 2011 an der Grenze zu Kambodscha festgenommen. Fünf Tage zuvor hatte Somyot Prueksakasemsuk eine Kampagne gestartet, mit der er eine parlamentarische Ueberprüfung des thailändischen «Lèse-Majesté»-Gesetzes erreichen wollte. Dieses Gesetz sieht für Aussagen oder Handlungen, die «den König, die Königin, den Thronfolger oder den Regenten entehren, beleidigen oder bedrohen», eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren vor.

Am 22. Juli 2011 wurde Somyot Prueksakasemsuk wegen Majestätsbeleidigung angeklagt. Sein Verfahren begann im November 2011 in Bangkok, und im Januar 2013 wurde Somyot Prueksakasemsuk für jeden der beiden Artikel zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht setzte zudem eine weitere, in einem anderen Fall ausgesprochene und zuvor ausgesetzte einjährige Gefängnisstrafe wieder in Kraft.

Somyot Prueksakasemsuk, der seit seiner Festnahme inhaftiert ist, leidet an Bluthochdruck, Gicht und Hepatitis B. Er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Nach thailändischem Recht könnte er bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens freigelassen werden, die Behörden haben jedoch alle seine 15 Anträge auf Haftentlassung abgewiesen.


Diese Briefaktion ist abgeschlossen

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