Die Demonstrierenden kündigten an, so lange Massenproteste abzuhalten und Regierungsstellen zu belagern, bis die aktuelle Regierung abtritt. Die Regierung hat aus diesem Grund rund 15‘000 Soldaten und Polizisten in der Hauptstadt eingesetzt.
«Die Situation in Thailand ist angespannt, unbeständig und unvorhersehbar. Solange die Menschenrechte nicht vollständig respektiert werden, besteht die reelle Gefahr, dass es weiterhin Tote und Verletzte gibt», so Isabelle Arradon, stellvertretende Asien-Pazifik-Leiterin von Amnesty International.
Recht auf friedlichen Protest gewährleisten
«Die Sicherheitskräfte müssen garantieren, dass das Recht auf friedlichen Protest wahrgenommen werden kann. Trotzdem haben sie natürlich die Pflicht, die öffentliche Sicherheit zu schützen. Bei ihrer Arbeit sollten die Vollzugsbeamten friedliche Mittel einsetzen, bevor sie Gewalt anwenden und den Gebrauch dieser auf das Notwendigste beschränken. Die Behörden müssen ausserdem das Recht auf friedliche Ausübung der Meinungsfreiheit gewährleisten und Medienschaffende vor Verfolgung und Einschüchterung schützen», so Arradon weiter.
Die Proteste in Thailand sind eskaliert, seit das Parlament im November 2013 ein kontroverses Amnestiegesetz verabschiedete, welches anschliessend jedoch zurückgenommen wurde. Die Opposition hat angekündigt, die von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra einberufenen vorgezogenen Wahlen am 2. Februar 2014 zu boykottieren.
Während der Proteste seit November 2013 sind nach Berichten mindestens acht Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Beim jüngsten Vorfall am 10. Januar wurden vier Menschen verletzt, als Befürworter und Gegner der Regierung in der Provinz Pathum Thani, nördlich von Bangkok, aufeinander stiessen.
Verdächtige müssen vor Gericht
Amnesty International verlangt eine vollständige, sorgfältige und unabhängige Untersuchung aller Vorfälle, bei denen Menschen starben oder verletzt wurden. Soweit es ausreichende und zulässige Beweise gibt, müssen die verdächtigen Personen strafrechtlich verfolgt werden.
«Es ist absolut notwendig, dass die Behörden Wiedergutmachung für die Todesfälle zusichern und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die für Todesfälle und schwere Verletzungen verantwortlich sind», erklärte Isabelle Arradon.