Am 18. Juni 2024 sprach sich der Senat, das Oberhaus des Parlaments, in einer Parlamentssitzung für die Gleichstellung gleichtgeschlechtlicher Ehen aus. Das Repräsentantenhaus, das Unterhaus des thailändischen Parlaments, hatte das Gesetz bereits am 27. März 2024 mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.
Das Gesetz räumt gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte ein wie heterosexuellen Paaren, unter anderem in Bezug auf Eheschliessung, Adoption, Vollmachten im Gesundheitswesen und Erbschaftsangelegenheiten.
Das Gesetz wird nun noch dem König zur Bestätigung vorgelegt. Danach wird es im Königlichen Amtsblatt veröffentlicht und tritt nach 120 Tagen in Kraft.
Chanatip Tatiyakaroonwong, Experte für Thailand bei Amnesty International, begrüsste die Entscheidung: «Thailand ist dank dieser historischen Massnahme auf dem Weg, das erste Land in Südostasien zu werden, in dem die gleichgeschlechtliche Ehe legal ist. Dieser Meilenstein belohnt die unermüdliche Arbeit von Aktivist*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Abgeordneten, die hart für diesen Erfolg gekämpft haben.»
«Die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist zweifellos ein wichtiger Schritt für Thailand», so Tatiyakaroonwong weiter. «Aber es muss noch viel mehr getan werden, um den vollständigen Schutz von lesbische, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI*) im Land zu gewährleisten. Denn LGBTI*-Personen in Thailand sind nach wie vor zahlreichen Formen von Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt.»
Insbesondere Menschenrechtsverteidiger*innen und LGBTI-Aktivist*innen seien davon betroffen. Aufgrund ihres Engagements und ihrer Sichtbarkeit in sozialen Medien sind sie verschiedenen Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet ausgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Belästigung und Hassreden.
«Die thailändischen Behörden müssen auf der Schubkraft dieses neuen Gesetzes aufbauen und weitere Massnahmen ergreifen, um LGBTI*-Rechte zu schützen und die Teilhabe von LGBTI*-Personen und entsprechenden Organisationen zu gewährleisten», fordert Tatiyakaroonwong.
Hintergrund
Im Jahr 2015 wurde in Thailand das Gesetz zur Geschlechtergleichstellung verabschiedet, das Diskriminierung auf der Basis der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und/oder der Geschlechtsmerkmale verbot. Allerdings hatte der Uno-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) gegenüber der thailändischen Regierung Bedenken bezüglich dieses Gesetzes geäussert, da es eine Bestimmung enthält, die Ausnahmen von dem Verbot der geschlechtsspezifischen Diskriminierung vorsieht, wenn religiöse Gründe oder die nationale Sicherheit angeführt werden.
Im Mai 2024 veröffentlichte Amnesty International den englischsprachigen Bericht «Being Ourselves is Too Dangerous». Aus ihm geht hervor, dass LGBTI*-Aktivist*innen in Thailand mit digitaler Überwachung und Online-Schikane rechnen müssen. Viele der Betroffenen berichteten über schwere Folgen für ihre psychische Gesundheit und schränkten oder stellten aufgrund der Einschüchterung ihren Aktivismus ein.
Im Jahr 2019 erkannte Taiwan als erstes asiatisches Land die gleichgeschlechtliche Ehe an. An zweiter Stelle steht Nepal, wo sich im November 2023 erstmals ein gleichgeschlechtliches Paar das Ja-Wort gab.
