Europa und Zentralasien
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Tadschikistan: Briefaktion für Buzurgmekhr Yorov Menschenrechtsanwalt verbüsst 28-jährige Haftstrafe
Der Menschenrechtsanwalt Buzurgmekhr Yorov befindet sich bereits seit September 2015 im Gefängnis. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Türkei / Justizfarce geht weiter Einmal mehr keine Beweise gegen Taner Kılıç und gegen die Istanbul 10
Das Istanbuler Gericht hat den Prozess gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International Türkei, Taner Kılıç, sowie gegen die ehemalige Direktorin Idil Eser und neun weitere Menschenrechtsaktivisten erneut vertagt. -
EMRK feiert Geburtstag – Prominente Stimmen rufen zum Schutz auf
Am 4. November 1950 wurde die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK unterzeichnet. Schutz vor Diskriminierung, faire Gerichtsverfahren oder das Verbot der Todesstrafe: Kein anderer völkerrechtlicher Vertrag hat mehr für die Menschenrechte in Europa bewirkt. Heute steht die EMRK unter Druck wie nie zuvor. Internationale Menschenrechtsexperten warnen vor den wachsenden Attacken auf den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg und vor den Folgen einer Annahme der «Selbstbestimmungsinitiative» in der Schweiz. -
Abstimmung am 25. November 2018: Nein zu Versicherungsspionen! 10 Punkte gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten
Auch namhafte Juristinnen und Juristen beurteilen den neuen Observationsartikel im Sozialversicherungsrecht sehr kritisch. Prominentes Beispiel ist der langjährige Bundesrichter Niccolò Raselli, der in 10 Punkten fundiert und dennoch prägnant darlegt, weshalb die vorgesehenen Überwachungsmöglichkeiten viel zu weit gehen und den Schutz der Privatsphäre von uns allen tangieren. -
Schweiz: «Delikt der Solidarität» Behörden müssen absurde Beschuldigung gegen Pfarrer fallen lassen
Ein evangelischer Pfarrer hatte einem abgewiesenen Asylsuchenden Essen und Unterkunft angeboten und wurde dafür von der Neuenburger Justiz bestraft. In der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand gegen die ungerechte Kriminalisierung der Solidarität mit Mensche in Not. Eine Solidaritätsaktion für Norbert Valley fand am 25. Oktober vor der Staatsanwaltschaft in Neuenburg statt.
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