Europa und Zentralasien
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Konzernverantwortung Bundesrat anerkennt Rückstand, setzt aber auf Verzögerungstaktik
Der am 2. Dezember publizierte Bericht des Bundesamtes für Justiz zeigt den Rückstand der Schweiz zur EU im Bereich Konzernverantwortung deutlich auf. Statt sein Versprechen aus dem Abstimmungskampf einzuhalten, spielt der Bundesrat aber auf Zeit. -
Ukraine Das Leid der älteren Menschen unter dem russischen Angriffskrieg
Ältere Menschen leiden besonders stark unter dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Viele können nicht mehr aus umkämpften Gebieten fliehen und sind in Gefahr, getötet oder verletzt zu werden. Wem die Flucht gelingt, lebt oft in prekären Verhältnissen. Die Menschen brauchen dringend Unterstützung. -
Schweiz – Reform Sexualstrafrecht Wegweisender Entscheid für «Nur Ja heisst Ja» im Nationalrat
Der Nationalrat hat sich mit einer Mehrheit von links bis bürgerlich für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Vergewaltigungstatbestand ausgesprochen. Er folgt damit einem zentralen Anliegen von Menschenrechtsaktivist*innen und von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Amnesty Schweiz begrüsst diesen wegweisenden Entscheid und ruft das gesamte Parlament dazu auf, der zeitgemässen Reform des Sexualstrafrechts nun zum Durchbruch zu verhelfen. -
217'509 Unterschriften für Konzernverantwortung
Genau zwei Jahre nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative reichen die Initiant*innen eine Petition ein, für die in nur 100 Tagen eine eindrückliche Zahl von Unterschriften zusammengekommen ist. -
Wintersession vom 28. November bis 16. Dezember Menschenrechte im Parlament: Winter 2022
Endlich ein ja! Nach der Rechtskommission des Nationalrates wird auch das Plenum über die Revision des Sexualstrafrechts befinden. Die Kommission hat sich mit deutlicher Mehrheit für die Zustimmungslösung entschieden, damit endlich klar im Gesetz steht, was in der Gesellschaft und im internationalen Recht bereits gilt: Sex braucht die Zustimmung der beteiligten Personen. Der Nationalrat hat somit die Chance, den Entscheid des Ständerates zu korrigieren und der Revision eine zukunftsweisende und mutige Richtung zu geben.
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