Europa und Zentralasien
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Ungarn Lasst die Pride stattfinden
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Schweiz Prides in der Schweiz: Solidarität mit LGBTQIA+ in Ungarn
Der Aufstieg autoritärer Politik bedroht auch in Europa die Errungenschaften der LGBTQIA+ Bewegung für Gleichstellung und Toleranz. In Ungarn versucht die Regierung Orbán, Demonstrationen wie die Pride zu verbieten. Auch in der Schweiz sind die Rechte der Community vermehrt unter Druck. Diskriminierung und Gewalt gegen trans und intergeschlechtliche Menschen nehmen zu, während queere Geflüchtete um Schutz und Aufnahme kämpfen müssen. Amnesty International und Queeramnesty rufen dazu auf, an den Prides Zürich und Bern ein starkes Zeichen für die Menschenrechte von LGBTQIA+ zu setzen. -
Sommersession (02. – 20. Juni 2025) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2025
Weltweit sind die Menschenrechte unter Druck, und zeigen so paradoxerweise ihre Wichtigkeit in Zeiten globaler Krisen. Unser aktueller Parlamentsnewsletter steht ganz im Zeichen der Frage, wie sich die Schweiz in dieser Weltlage positionieren will. -
Offener Brief Dringender Appell: Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rufen zahlreiche NGOs, Hilfswerke, Expert*innen für Völkerrecht und weitere namhafte Persönlichkeiten aus Diplomatie, Wissenschaft und Kultur die Schweiz in einem dringenden Appell zum Handeln auf. Zu den Erstunterzeichnenden des offenen Briefs gehören auch die alt Bundesrätinnen Ruth Dreifuss und Micheline Calmy-Rey. Dem Bundesrat werden 10 konkrete Massnahmen zum Schutz des Völkerrechts in Gaza unterbreitet. -
Russland Russland stuft Amnesty als «unerwünschte Organisation» ein
Am 19. Mai 2025 erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft Amnesty International zu einer «unerwünschten Organisation». Dies geschah im Rahmen der repressiven russischen Gesetzgebung von 2015, die es den Behörden erlaubt, willkürlich jede ausländische Organisation zu verbieten und ihre Aktivitäten in Russland zu kriminalisieren. -
Ukraine Sondertribunal über das Verbrechen der Aggression muss Gerechtigkeit für Betroffene gewährleisten
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Schaffung eines Sondertribunals über den Angriffskrieg in der Ukraine in Auftrag gegeben. Menschenrechtsorganisationen begrüssen diesen wichtigen Schritt Richtung Gerechtigkeit, bedauern jedoch, dass hochrangige Entscheidungsträger, die mitunter die grösste Verantwortung für die russische Vollinvasion tragen, durch Immunität vor der Strafverfolgung geschützt sein sollen. -
Kirgistan Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova erneut inhaftiert
In Kirgistan wurde die Menschenrechtsaktivistin und Expertin für zivile Regierungsführung am 14. April erneut inhaftiert – ein Zeichen dafür, dass die Regierung wieder härter gegen zivilen Protest vorgeht. -
Stellungnahme Vernehmlassungsantwort zum Entlastungspaket 2027
Das vom Bundesrat vorgeschlagene Entlastungspaket 2027 stellt eines der umfassendsten Sparprogramme der letzten Jahre dar. Der Fokus liegt dabei fast ausschliesslich auf der Reduktion der Ausgaben. Amnesty International betrachtet diese Schwerpunktsetzung mit grosser Sorge – insbesondere dort, wo Menschenrechte, internationale Verpflichtungen und der Schutz von Gruppen mit besonderen Bedürfnissen direkt betroffen sind. -
Schweiz Bundesrat will Überwachung durch Verordnung ausweiten
Amnesty International Schweiz ist besorgt über die Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜFP), die derzeit beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Vernehmlassung ist. Die Menschenrechtsorganisation lehnt die Vorlage ab, da sie die sichere Kommunikation von Anwält*innen, Journalist*innen oder Menschenrechtsverteidiger*innen gefährdet. -
Schweizer Freihandel mit China Ohne Menschenrechte droht das Referendum
Ein neues Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China darf es nicht ohne Garantie der Menschenrechte geben. Anlässlich des heutigen Besuchs von Aussenminister Ignazio Cassis in Peking fordern Schweizer NGOs, dass der Bundesrat die Menschen- und Arbeitsrechte bei den aktuellen Verhandlungen priorisiert. -
Stellungnahme Vernehmlassungsantwort: Folter als eigener Strafbestand
In der Vernehmlassungsantwort begrüsst Amnesty International den Vorschlag, Folter als eigenen Strafbestand im Schweizer Strafrecht aufzunehmen. -
Türkei Schluss mit den rechtswidrigen Angriffen auf friedliche Demonstrierende
Die türkischen Behörden müssen die unnötige und wahllose Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrierende sofort beenden, fordert Amnesty International angesichts der immer lauter werdenden Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Ausserdem müsse die rechtswidrige Gewaltanwendung durch die Polizei untersucht werden. -
Menschenrechte global unter Beschuss: Schweiz muss Vorreiterrolle einnehmen
Angesichts der massiven Angriffe auf die internationale Menschenrechtsarchitektur durch die USA und durch schon länger bestehende autokratische Regierungen, die mit dem Kurswechsel der neuen US-Regierung Aufwind erhalten, wächst auch die Verantwortung der Schweiz: Sie muss die multilateralen Instrumente und Plattformen nutzen, um die Menschenrechte zu schützen, humanitäres Leid zu lindern und die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit voranzubringen. -
Türkei Massive Repressionswelle – Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul
In der Türkei sind heute Morgen mehr als 100 Personen, darunter Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, verhaftet worden. Im Land wurde ein Demonstrationsverbot verhängt und der Zugang zu den sozialen Medien gedrosselt. -
Europa / Asyl Rückführungspläne der EU-Kommission: «Neuer Tiefpunkt» in der Asylpolitik
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie von 2008 vorgelegt, mit welchem der Rechtsrahmen für Rückführungen oder Abschiebungen in Staaten ausserhalb der EU geändert wird. Auf Druck einiger Mitgliedstaaten wird auch eine mögliche Rechtsgrundlage für «Rückkehrzentren» durch «Abkommen oder Vereinbarungen» mit Drittländern geschaffen. -
Genfer Konventionen «Verrat an den Opfern» – Schweiz sagt Nahost-Konferenz zum Schutz von Zivilpersonen ab
Die Schweiz war von der Uno-Generalversammlung aufgefordert worden, eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen durchzuführen. Die Konferenz sollte den Schutz der Zivilbevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet und die Durchsetzung der vierten Genfer Konvention sicherstellen. Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien hat die Schweiz die Konferenz abgesagt, bevor sie überhaupt begann. -
Russland/Ukraine Misshandlung von ukrainischen Gefangenen stellt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar
Ukrainische Kriegsgefangene und zivile Gefangene werden von russischen Behörden gefoltert, über längere Zeit ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und zum Verschwinden gebracht. Diese Taten stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, so Amnesty International in einem neuen Bericht. -
Türkei Freispruch für Taner Kılıç inmitten neuer Repressionswelle
Der ehemalige Vorsitzende von Amnesty International Taner Kılıç wurde heute nach einem fast acht Jahre dauernden Gerichtsverfahren endlich freigesprochen. Sein Fall ist ein erschreckendes Beispiel für den politisch motivierten Versuch der türkischen Behörden, Menschenrechtsverteidiger*innen zu kriminalisieren, so Amnesty International. -
Frühjahrssession (03. – 21. März 2025) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2025
Bleiben die Menschenrechte eine relevante Grösse in der Schweizer Aussenpolitik? Die Beurteilung verschiedener Geschäfte in der Frühjahrssession wird Hinweise geben für die Beantwortung dieser Frage. -
Schweiz – Asylpolitik Gemeinden stärken nicht Ängste schüren
Mit grosser Besorgnis nimmt Amnesty International die jüngsten Forderungen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Kenntnis, das Asylrecht als «Sofortmassnahme» einzuschränken. Die Forderung nach einer faktischen Aussetzung des Asylrechts steht in direktem Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sowie zu den Grundwerten von Humanität und Rechtsstaatlichkeit.
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