Europa und Zentralasien
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Schweiz − Syrien Asylverfahren für Geflüchtete aus Syrien dürfen nicht sistiert werden
Das Staatssekretariat für Migration SEM hat Asylverfahren- und entscheide für Geflüchtete aus Syrien auf unbekannte Zeit sistiert. Damit folgt die Schweiz dem bedenklichen Beispiel Deutschlands, Österreichs und weiterer europäischer Länder, die zuvor ähnliche Massnahmen bekannt gegeben hatten. Amnesty International Schweiz kritisiert diesen Entscheid. -
Wintersession (4. Dezember – 22. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Winter 2024
In der Wintersession werden beide Räte über verschiedene asyl- und migrationspolitische Vorlagen beraten, welche als Gradmesser dienen, ob sich das Parlament noch von der menschenrechtlichen- und humanitären Tradition der Schweiz leiten lässt. -
50 Jahre EMRK in der Schweiz Warum die EMRK so wichtig ist wie nie
Vor 50 Jahren, am 28. November 1974, trat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz in Kraft. Seither gab es immer wieder Kritik an der Rechtsprechung aus Strassburg. Dennoch: Im Bereich der Menschenrechte hat die Konvention in der Schweiz viel vorangebracht. -
Schweiz Neue Studie zeigt Ausmass der Diskriminierung von LGBTIQ+ und was wir dagegen tun können
Die Bevölkerung steht der LGBTIQ+ Gemeinschaft grundsätzlich offen und auch wohlgesinnt gegenüber. In Teilen der Schweizer Gesellschaft halten sich gleichzeitig Vorurteile und Intoleranz, die besonders trans und intergeschlechtliche Menschen betreffen. Sie berichten – häufiger als im EU-Durchschnitt – von einem hohen Ausmass an Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen. Dies zeigt eine neue repräsentative Befragung in der Bevölkerung und eine Prävalenzstudie unter Betroffenen. -
Ukraine Kinder werden durch russische Angriffe vermehrt verletzt und getötet
Die Gefährdungslage für Kinder in der Ukraine ist weiterhin dramatisch. Mit gezielten Luftangriffen auf zivile Ziele verbreiten die russischen Streitkräfte Angst und Schrecken. Zahlreiche Kinder wurden im laufenden Jahr auch in Gebieten weitab der Front verletzt und getötet. -
Neue Studie Sexarbeiter*innen in der Schweiz brauchen Schutz vor Gewalt
Eine neue Erhebung von ProCoRe zeigt: Übergriffe und Gewalt sind in der Sexarbeit auch in der Schweiz weit verbreitet. Eine neu gegründete Schweizer Koalition für die Rechte von Sexarbeiter*innen fordert die Politik zu Massnahmen auf. Sie warnt aber vor Freierkriminalisierung, welche die Situation der Sexarbeiter*innen noch weiter verschlechtern würde. -
Schweiz / Nahost Drohender Rückzug der Schweiz von Uno-Hilfe gefährdet Zivilbevölkerung und verschärft Krise
Der drohende Rückzug der Schweiz von der Unterstützung für das Uno-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) könnte schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Libanon und in der gesamten Region haben. Zahlreiche Schweizer NGO, darunter Amnesty International, warnen eindringlich vor den Auswirkungen dieser Entscheidung. -
Schweiz Kinderrechte in Bundesasylzentren müssen besser geschützt werden
Wie steht es um die Gewaltprävention in Bundesasylzentren (BAZ)? Hat sich die Situation verbessert, drei Jahre nachdem ein ehemaliger Bundesrichter den Behörden wegen Missständen eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen hatte? Amnesty International hat neue Gewaltvorfälle gegen unbegleitete Jugendliche im BAZ Les Rochat dokumentiert, die auf anhaltende Probleme hinweisen. -
Schweiz Keine Ausschaffungen zu den Taliban nach Afghanistan
Die Schweiz hat das erste Mal seit 2019 wieder Rückführungen nach Afghanistan durchgeführt. Weitere Flüge sollen laut Medienzitaten des Staatsekretariats für Migration «so schnell wie möglich» folgen. Mit den Ausschaffungen drohen schwere Menschenrechtsverletzungen und ein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht. -
Ukraine/Russland Drohungen und Gewalt gegen Lehrpersonen in besetzten Gebieten
Ukrainische Lehrer*innen sind Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt, um ihre Kooperation mit den russischen Besatzungsbehörden zu erzwingen. Verweigern sie die Zusammenarbeit, bleibt ihnen meist nur die Flucht in ukrainisch kontrollierte Gebiete. -
Schweiz Neue Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten
Die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) in Zürich und die Universität Genf haben kürzlich zwei Veranstaltungen verboten mit der Begründung, dass sie mit dem aktuellen Konflikt in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet in Verbindung stehen. Amnesty International hinterfragt diese Verbote, die durch die jüngsten Stellungnahmen des Bundesrates zu studentischen Demonstrationen begünstigt wurden. Amnesty International fordert die Behörden und Rektorate auf, das Recht auf Meinungsfreiheit an Universitäten und Hochschulen zu garantieren. -
Schweiz / Afghanistan Die Schweiz muss sich entschieden für die Rechte von afghanischen Frauen und Mädchen einsetzen
Die Schweiz muss die Gelegenheit ihres zweiten Vorsitzes im Uno-Sicherheitsrat nutzen, um sich für afghanische Frauen und Mädchen einzusetzen. Eine neue Petition von Amnesty International fordert, dass die Schweiz sich dafür stark macht, dass die Taliban für ihre Verbrechen verfolgt und vor Gericht gestellt werden. Denn seit der Machtübernahme durch die Taliban vor drei Jahren hat sich die Lage der Frauen in Afghanistan stetig verschlechtert. -
Schweiz – Parlamentsdebatte zur EMRK Gefährliches Signal an Europa
Im Nachgang zum Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wird in mehreren Vorstössen im Parlament die Einschränkung des Gerichtshofs und gar die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verlangt. Die Schweiz sendet mit dieser Debatte ein gefährliches Signal an Staaten wie Russland, die Türkei oder Ungarn, die den gemeinsamen Menschenrechtsschutz bereits frontal angreifen. Amnesty International ruft das Parlament auf, für die EMRK einzustehen und diese fundamentale Errungenschaft zu verteidigen. -
Schweiz – Revision Asylgesetz Parlament muss beim Schutz von Kindern in Asylzentren umdenken
Ein Bericht von Amnesty International von 2021 und aktuelle Beobachtungen zeigen: Einige der geplanten Änderungen im Asylgesetz – insbesondere Zwangsmassnahmen wie die vorübergehende Inhaftierung für Minderjährige ab 15 Jahren – können zu schwerwiegenden Missbräuchen führen. Die Organisation fordert, Kinder grundsätzlich von den geplanten Verschärfungen auszunehmen. -
Kirgistan Rita Karasartova: Mutige Stimme des Widerstands
Die Menschenrechtsaktivist*in Rita Karasartova wurde von der kirgisischen Regierung angeklagt, weil sie für die Wasserversorgung ihres Volkes kämpfte. Im Juni 2024 wurde sie freigesprochen. Doch ihr Kampf ist noch lange nicht zu Ende. -
Herbstsession (9. – 27. September 2024) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2024
Im Nachgang auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen, auf welches im Parlament und Bundesrat mit Empörung reagiert wurde, werden in der Herbstsession verschiedene Vorstösse dazu behandelt. Diese reichen von besorgniserregenden Forderungen wie der Kündigung der EMRK bis hin zu konstruktiven Standortbestimmungen anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums des Beitritts der Schweiz zur EMRK. Neben der EMRK stehen mit der Weiterführung der Unterstützung der UNRWA und der Revision des Asylgesetzes weitere wichtige menschenrechtliche Entscheidungen an. -
Stellungnahme Vernehmlassungsverfahren: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes
In einer Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes begrüsst Amnesty International die Verkürzung der Wartefrist beim Familiennachzug, weist aber auch darauf hin, dass dies nicht dazu führen sollte, dass die Person weniger Zeit hat, um die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. -
Schweiz Bundesrat muss für Klimaschutz und Menschenrechte einstehen
Die Schweizer Regierung nimmt ihre Verantwortung zum Klimaschutz nicht wahr und setzt sich über ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hinweg. Damit untergräbt sie die Autorität des Menschenrechtsgerichtshofs und missachtet die Rechte von Menschen, die in der Schweiz am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, kritisiert Amnesty Schweiz. -
Schweiz Amnesty-Briefing analysiert wegweisendes Klima-Urteil des EGMR
Amnesty International hat heute ein Briefing veröffentlicht über das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen vom April 2024. Amnesty ruft den Bundesrat dazu auf, das Urteil umzusetzen und nicht den gefährlichen Weg einzuschlagen, den das Parlament gefordert hat. -
Schweiz Amnesty-Mitarbeiterin nach Protest vor russischer Botschaft freigesprochen
Eine Amnesty-Mitarbeiterin ist heute vor dem Regionalgericht in Bern vom Vorwurf der «Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement» freigesprochen worden. Das Gericht kam zum Schluss, dass sie sich für die Organisation eines kleinen, unbewilligten Protests vor der russischen Botschaft im März 2022 nicht strafbar gemacht hat. Amnesty International begrüsst den Freispruch der Menschenrechtsverteidigerin.
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