Europa und Zentralasien
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Türkei Aufhebung des Ausnahmezustands reicht nicht
Am 18. Juli lief der in der Türkei seit zwei Jahren herrschende Ausnahmezustand aus. Die Aufhebung ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, um die Menschenrechtssituation zu verbessern. Nötig sind systematische Massnahmen, damit die Menschenrechte wieder respektiert werden, die Zivilgesellschaft wieder frei atmen kann und das Klima der Angst im Lande endet. -
Russland Russland muss ukrainischen Regisseur freilassen
Der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow ist am 14. Mai in den Hungerstreik getreten und fordert damit die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen, die zurzeit durch die Russische Föderation inhaftiert sind. Oleg Senzow verbüsst nach einem unfairen Verfahren aufgrund politisch motivierter Anklagen eine 20-jährige Gefängnisstrafe. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung. -
Weissrussland (Belarus): Briefaktion für Dzmitry Paliyenka Gewaltloser politischer Gefangener muss freigelassen werden
Der 23-jährige weissrussische Aktivist Dzmitry Paliyenka leistet derzeit eine zweijährige Haftstrafe. Die Anklagen waren konstruiert. Dzmitry Paliyenka ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen seines friedlichen Aktivismus ins Visier genommen wurde. -
Russland Menschenrechtsverteidiger droht in Tschetschenien ein unfairer Prozess
Die russischen Behörden müssen den Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev sofort und bedingungslos freilassen, fordert Amnesty International. Dem Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial in Grosny drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen angeblichen Drogenbesitzes. -
Offener Brief an Aussenminister Ignazio Cassis Schweizer Engagement in Lateinamerika wichtig
Eine Koalition von 23 Schweizer Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsorganisationen fordert in einem offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis, dass sich die Schweiz auch in Zukunft in Lateinamerika engagiert. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hatte einen Kurswechsel angekündigt, der auch den Rückzug aus Lateinamerika beinhaltet.
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