Europa und Zentralasien
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SOMMERSESSION 2018 (28. Mai – 15. Juni) Menschenrechte im Parlament Sommer 2018
Die Position von Amnesty Schweiz zur Konzernverantwortungsinitiative und zu weiteren wichtigen Geschäften mit Bezug zu den Menschenrechten lesen Sie in diesem Parlamentsnewsletter. -
Menschenrechte machen uns stark! Neue Amnesty-Kampagne gegen Anti-Menschenrechts-Initiative
«Menschenrechte machen uns stark!»: Mit diesem Titel lanciert die Schweizer Sektion von Amnesty International eine nationale Kampagne. Amnesty-Mitglieder in der ganzen Schweiz werben für die Menschenrechte und mobilisieren möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gegen die «Fremde Richter»-Initiative der SVP. -
Tadschikistan: Briefaktion für Buzurgmekhr Yorov Ein Menschenrechtsanwalt muss freigelassen werden
Der Menschenrechtsanwalt und gewaltlose politische Gefangene Buzurgmekhr Yorov befindet sich seit September 2015 im Gefängnis und hat kaum Zugang zu seinen Familienangehörigen und Rechtsbeiständen. Seinen Angaben zufolge wurde er während seiner Inhaftierung gefoltert und anderweitig misshandelt. Diese jüngsten Vorwürfe sind sehr beunruhigend. -
Stellungnahme Parlamentsgesetz: Lobbying im Bundeshaus Aktuelles «Götti-System» verhindert Transparenz
Die Lobby-Arbeit mit ParlamentarierInnen muss geregelt werden, um Transparenz zu gewährleisten und die Gleichbehandlung aller Bereiche der Zivilgesellschaft sicherzustellen. Die parlamentarische Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» scheint Amnesty Schweiz dazu allerdings nicht geeignet. Deshalb lehnt Amnesty sie in ihrer jetzigen Fassung ab. -
Stellungnahme zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten
Die Schweizer Sektion von Amnesty International unterstützt das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Die vom Parlament beschlossenen Änderungen ermöglichen unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte der Versicherten, insbesondere in das Recht auf Schutz der Privatsphäre.
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