Europa und Zentralasien
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Schweiz Die Zivilgesellschaft fordert Aufnahme afghanischer Flüchtlinge
Der Bundesrat hat angekündigt, dass er keine weiteren Personen aus Afghanistan aufnehmen will, die von Repressalien der Taliban bedroht sind. 13 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Behörden auf, diese Haltung zu überdenken. Zahlreiche Schweizer Städte haben sich bereits bereit erklärt, über ihre derzeitigen Verpflichtungen hinaus zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. -
NMRI Die Schweiz erhält endlich eine nationale Menschenrechtsinstitution
Als eine der letzten europäischen Staaten erhält auch die Schweiz eine nationalen Menschenrechtsinstitution. Das Parlament hat in der Herbstsession der Schaffung einer NMRI klar zugestimmt und sich damit für den stärkeren Schutz der Menschenrechte in der Schweiz ausgesprochen. Die Institution kann ihre Funktion jedoch nur dann glaubwürdig ausüben, wenn sie ausreichend finanziert wird. -
Russland Neues Parlament muss repressive Gesetze aufheben
Die neu gewählten Abgeordneten des russischen Unterhauses, der Staatsduma, müssen ihren Verpflichtungen nachkommen und etwas gegen die haarsträubende Menschenrechtsbilanz des Landes unternehmen. Amnesty International fordert die Abgeordneten dazu auf, repressive Gesetze zu überarbeiten und dafür zu sorgen, dass die parlamentarische Kontrolle der Regierung wieder aufgenommen wird. -
Belarus Freilassung von Viasna-Mitgliedern gefordert
Amnesty International und weitere Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung von sieben Mitgliedern der belarussischen Menschenrechtsgruppe Viasna. Den Inhaftierten drohen lange Strafen unter prekären Haftbedingungen. -
Dänemark: Briefaktion für schutzsuchende Syrer*innen Ungewisses Schicksal von Syrer*innen mit endgültigem Ablehnungsbescheid
Mindestens 39 aus Syrien geflüchtete Menschen haben einen endgültigen Ablehnungsbescheid erhalten und sind in Rückführungszentren untergebracht worden. Dort haben sie weder Kontakt zu ihren Familien, noch ist es ihnen erlaubt, zu arbeiten oder ihrer Ausbildung nachzugehen, bis sie nach Syrien abgeschoben werden sollen.
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