Europa und Zentralasien
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Ungarn Queer-feindliches Gesetz stigmatisiert LGBTI*-Community
Das ungarische Parlament hat heute ein Anti-LGBTI*-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht ein Verbot von Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder sowie von Werbung vor, die eine von der heterosexuellen Form abweichende Sexualität darstellen. -
Schweiz - Eidg. Abstimmung zum PMT Polizei erhält Freipass zur Verfolgung von Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren
Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt: -
Petition Gerechtigkeit für El Hiblu 3
Drei Geflüchtete im Alter von 15, 16 und 19 Jahren wollten sich selbst und über hundert Mitmenschen in Sicherheit vor Folter und anderen Misshandlungen in Libyen bringen. Nachdem ihr Boot auf hoher See gekentert war, wurden sie vom Öltanker «El Hiblu 1» gerettet. Dank der Vermittlung der drei Ju-gendlichen brachte dieser die Geretteten nicht zurück nach Libyen, sondern nach Europa. Doch kurz vor der Ankunft in Malta wurden die «El Hiblu 3» genannten Teenager festgenommen. Der Vorwurf: Sie hätten das Schiff mit Gewalt unter ihre Kontrolle gebracht. Seither warten sie auf ihr Urteil und hoffen auf Gerechtigkeit. -
Corona-Pandemie Schweiz: Mehr als 20'000 Menschen fordern weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen
Am 8. Juni 2021 beginnen in der WTO die Verhandlungen über die Aussetzung gewisser Regeln des internationalen Patentschutzes während der Covid-19-Pandemie. Aus diesem Anlass übergaben Public Eye und Amnesty International heute ihre Petition «Für eine solidarische Schweiz im Kampf gegen die Pandemie» an Bundespräsident Guy Parmelin, den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Mehr als 20'000 Menschen fordern von der Schweiz, sich sofort für einen breiten weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen einzusetzen. -
Slowenien: Good News Sex ohne Einwilligung als Vergewaltigung anerkannt
Erfolg im Kampf gegen sexualisierte Gewalt: Das slowenische Parlament hat Änderungen des Strafgesetzes angenommen, nach denen eine sexuelle Handlung ohne Einwilligung als Vergewaltigung definiert wird.
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