Europa und Zentralasien
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Argumente gegen die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» Nein zum Angriff auf die Menschenrechte
Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Die Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte, denn ihr Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie sendet ein gefährliches Signal an Unrechtsstaaten in Europa und anderswo. Sie bedroht die Demokratie und schwächt den Rechtsstaat in der Schweiz. -
Russland Homosexueller Journalist wird vorerst nicht an Usbekistan ausgeliefert
Der Journalist Ali Feruz darf weiter hoffen: Ein Moskauer Gericht hat entschieden, dass er vorerst nicht nach Usbekistan abgeschoben wird. Dort drohen ihm Haft und Folter, weil er schwul ist. -
Türkei EU-Türkei-Gespräche: Amnesty widerspricht türkischem Aussenminister
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat sich nach ihrem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu klar und deutlich hinter Amnesty International gestellt und erklärt, die Organisation sei ein wichtiger Partner der EU und hoch respektiert. Çavuşoğlu behauptete seinerseits, Amnesty könne in der Türkei weiterhin frei arbeiten. -
Türkei Amnesty fordert von EU mehr Druck auf Türkei
Im Vorfeld des Treffens der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini mit dem türkischen Aussenminister hat sich Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, am Dienstagmorgen mit der EU-Aussenbeauftragten getroffen. Er forderte Mogherini auf, sich für die sofortige Freilassung der verhafteten Menschenrechtler einzusetzen. -
Türkei Amnesty fordert EU-Aussenbeauftragte auf, sich für Freilassung der Menschenrechtsaktivisten einzusetzen
Im Vorfeld des Treffens zwischen der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini und dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat Amnesty International die EU-Politikerin zu einem deutlichen Zeichen aufgefordert. Die Kampagne gegen kritische Stimmen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger müsse beendet werden.
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