Aserbaidschan Oberstes Gericht schickt Facebook-Aktivist zweieinhalb Jahre hinter Gitter

Das oberste Gericht von Aserbaidschan hat am 29. November 2011 das Urteil gegen Jabbar Savalan bestätigt. Der 20-jährige Student wurde im Mai verhaftet und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte auf Facebook zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Amnesty International befürchtet, dass die Repression gegen Internet-AktivistInnen im Vorfeld des Eurovision Song Contests (ESC), der 2012 in der Hauptstadt Baku stattfindet, weiter zunimmt. Die Menschenrechtsorganisation hat die Schweizer ESC-FinalistInnen in einem Brief aufgerufen, sich für Jabbar Savalan und die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan einzusetzen.

«Die aserbaidschanischen Gerichte haben erneut bewiesen, dass es keine Gerechtigkeit gibt, wenn politische Interessen im Spiel sind», sagte John Dalhuisen, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Amnesty International.

Seit 4. Mai 2011 sitzt Jabbar Savalan im Gefängnis. Er wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er auf Facebook zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen hatte. Das Urteil erfolgte offiziell wegen Drogendelikten. Amnesty International ist jedoch überzeugt, dass die Beweise gefälscht wurden. Jabbar Savalan ist einer von 17 Gewissensgefangenen, die in Aserbaidschan hinter Gitter sitzen.

«Wenige Monate vor dem Eurovision Song Contest unternimmt die aserbaidschanische Regierung alles, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen», erklärte Daniel Graf, Mediensprecher von Amnesty International. «Zu Recht befürchten MenschenrechtsverteidigerInnen in Aserbaidschan, dass die Regierung den Eurovision Song Contest für Propagandazwecke missbraucht.»

Die Schweizer Endausscheidung zum Eurovision Song Contest am 10. Dezember fällt zusammen mit dem internationalen Tag der Menschenrechte. Deshalb hat Amnesty International die 14 Teilnehmenden in einem Brief aufgerufen, öffentlich für die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan und die Freilassung von Jabbar Savalan einzutreten.

Amnesty-AktivistInnen werden am 10. Dezember vor der Livesendung des Schweizer Fernsehen «FREE ME»-Anstecker verteilen, um auf das Schicksal von Jabbar Savalan hinzuweisen (www.free-me.ch). Menschen in Aserbaidschan können heute nicht offen darüber sprechen, was sie wirklich bewegt: der Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit.

Medienmitteilung veröffentlicht: Zürich, 30. November 2011
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