Die Proteste gegen die Regierung werden brutal unterdrückt.  | © IRFS
Die Proteste gegen die Regierung werden brutal unterdrückt. | © IRFS

Aserbaidschan Fragwürdiger Austragungsort des Uno Internet Governance Forums

1. Nov. 2012
Ausgerechnet Aserbeidschan ist ab nächstem Montag, 9.11., der Schauplatz eines internationalen Dialogs über Internet-Governance und nachhaltige Entwicklung – ein Land, das spätestens seit dem Eurovision Song Contest für sein brutales Vorgehen gegen Internet-Aktivisten bekannt ist.

Nächste Woche findet in der aserbeidschanischen Hauptstadt Baku das jährliche «Uno-Internet Governance Forum» (IGF) statt. Vom 6.-9. November werden sich Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, Firmen, der Zivilgesellschaft und der technischen Community über das Schwerpunktthema «Internet Governance für nachhaltige menschliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung» unterhalten – und damit hoffentlich auch über Meinungsäusserungsfreiheit und weitere Menschenrechte in diesem Kontext.

Baku als zynische Wahl

Die Wahl des Veranstaltungsortes für dieses 7. IGF muss allerdings als zutiefst zynisch bezeichnet werden: Spätestens seit dem European Song Contest dieses Frühjahr ist bekannt, wie grob Aserbeidschan die Meinungsäusserungsfreiheit im Internet verletzt. Die Regierung greift nach Lust und Laune in den Mailverkehr von Privatpersonen ein, sperrt Blogger ins Gefängnis und stellt Online-Aktivisten als Geisteskranke an den Pranger.

Die Liste der Repressionsmethoden, mit denen die aserbeidschanischen Behörden gegen die Redefreiheit vorgeht, ist lang: Sie reicht vom Niederknüppeln und der Kriminalisierung friedlicher Demonstrationsteilnehmer über Retorsionsmassnahmen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bis hin zu handfester Gewalt gegenüber allen, die eine kritische Meinung zu äussern wagen, seien es Journalistinnen, Oppositionelle oder Internetaktivisten.

Forderungen von Amnesty International

Amnesty Internationale fordert die Regierung von Aserbeidschan auf, die Meinungsäusserungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit vollumfänglich zu respektieren.

Von den internationalen Organisationen, den USA, den EU-Ländern und anderen bilateralen Partnern fordert Amnesty International, in ihren Beziehungen zu Aserbeidschan auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen und konkrete Fälle ins Gespräch zu bringen, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Gewissensgefangenen zu verlangen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Aserbeidschan stärker zu unterstützen.

Gefordert sind schliesslich auch Firmen, die im Bereich von Technologie, Internet und digitalen Medien tätig sind: Sie sollen ihre Verantwortung wahrnehmen, sich klar gegen jede Zensur und Einschränkung der Online-Meinungsäusserungsfreiheit aussprechen und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Mehr Infos im Briefing von Amnesty International zu den Massnahmen, die die aserbeidschanische Regierung zur Überwachung von Telefon- und Internetanschlüssen und zur Einschränkung der Informationsverbreitung über Internet anwendet.

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