Beiträge
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Deutschland / Syrien Bedeutendes Signal gegen Straflosigkeit
Im weltweit ersten Strafverfahren zur Aufarbeitung von Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz Anwar Raslan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Mit diesem Urteil sendet Deutschland ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. -
Deutschland / Syrien Urteil im Koblenz-Prozess
Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat das Oberlandesgericht Koblenz den Mitangeklagten Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein wichtiger Schritt gegen die Straflosigkeit. -
Jahresbericht Deutschland 2019
In einer Mehrheit der Bundesländer erhielt die Polizei weitreichende neue Befugnisse, einschliesslich umfangreicher Überwachungsmassnahmen. Es gab vermehrt antisemitische und rassistische Hassverbrechen. Deutschland nahm 25 % der im Mittelmeerraum geretteten MigrantInnen und Flüchtlinge auf. Die Regierung überarbeitete ihre Grundsätze für den Waffenexport. -
Deutschland #UNTEILBAR: 240'000 Menschen demonstrieren für eine offene Gesellschaft
240'000 Menschen haben am 12. Oktober in Berlin ein Zeichen für eine offene und solidarische Gesellschaft gesetzt. Auch die deutsche Sektion von Amnesty International hatte als Bündnispartnerin zusammen mit vielen anderen Organisationen zur Teilnahme an der #unteilbar-Demonstration aufgerufen. -
Deutschland: 25 Jahre nach Hoyerswerda Versäumnisse beim Schutz von Flüchtlingen
Auch 25 Jahre nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda gibt es in Deutschland noch immer keine umfassenden Pläne für den systematischen Schutz von Flüchtlingsunterkünften und vor rassistischer Gewalt. Rassismus wird noch immer als Problem einiger weniger Rechtsextremer verkannt.
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