Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht «Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt» hervor.
«Die Zahl der erfassten rassistisch motivierten Angriffe ist so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik», sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. «Das Bild, das Deutschland aktuell abgibt, könnte widersprüchlicher nicht sein: Auf der einen Seite haben wir die grossartige, mitfühlende Willkommenskultur, die geprägt wird vom Engagement Zehntausender ehren- und hauptamtlicher Helferinnen und Helfer. Auf der anderen Seite sehen wir, wie rassistische Ressentiments mit erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt werden.»
Oft brechen sich solche Vorurteile gewaltsam Bahn: «Die abstossenden Angriffe traumatisieren Flüchtlinge und Asylsuchende, die ohnehin schon Krieg und Verfolgung durchleben mussten, bevor sie nach Europa geflohen sind», sagt Marco Perolini, Researcher bei Amnesty International und Hauptautor des Berichts. «Fast täglich kommt es zu rechten Übergriffen, werden Menschen beleidigt, bedroht, verletzt, wird eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen.» Selmin Çalışkan: «Amnesty fordert die Innenministerkonferenz dazu auf, ein bundesweites Konzept zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften vor rassistischen Angriffen zu vereinbaren.»
Gleichzeitig müssen die deutschen Strafverfolgungsbehörden rassistische Straftaten eben auch als solche behandeln. In dem Amnesty-Bericht finden sich zahlreiche Beispiele dafür, dass zum Beispiel Polizisten und Polizistinnen nicht erkennen, dass sie es mit einem Opfer rassistischer Gewalt zu tun haben. Solche Versäumnisse kamen gehäuft ans Tageslicht, als die Untersuchungen zu rassistischen Morden durch eine Gruppierung der extremen Rechten, der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), verschlampt wurden.
«Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben aus ihrem Versagen beim NSU-Komplex wenig gelernt. Ausserdem gibt es deutliche Hinweise darauf, dass deutsche Behörden ein Problem haben: institutionellen Rassismus – also das Unvermögen, alle Menschen angemessen und professionell zu behandeln, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihres kulturellen Hintergrunds oder ethnischen Herkunft», so Çalışkan. Amnesty fordert daher die Bundesregierung dazu auf, unabhängig untersuchen zu lassen, inwieweit institutioneller Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in der Polizei, vorhanden ist und dieser die Ermittlungen bei rassistischen Straftaten behindert.
