Sie trotzen der Unterdrückung: Demonstrierende an einer feministischen Kundgebung in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. © Aziz Karimov/Getty Images
Sie trotzen der Unterdrückung: Demonstrierende an einer feministischen Kundgebung in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. © Aziz Karimov/Getty Images

Regionalkapitel Osteuropa und Zentralasien

16. April 2020
Regierungen in Osteuropa und Zentralasien unterdrückten die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit systematisch. Auch die Diskriminierung von Frauen, ethnischen und anderen Minderheiten sowie von gesellschaftlich benachteiligten Gruppen hielt unvermindert an.

2019 geriet das internationale System des Menschenrechtsschutzes noch stärker unter Druck. Schutzbestimmungen wurden ausgehöhlt, weil die regionalen und internationalen Institutionen sowie die Regierungen, die den Menschenrechtsschutz bislang hochgehalten hatten, an Ansehen verloren.

Diese negative Entwicklung liess sich auch in Osteuropa und Zentralasien beobachten. Viele Regierungen beförderten sie regelrecht, indem sie die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit systematisch unterdrückten, wirtschaftliche und soziale Rechte ignorierten und Flüchtlinge zurückwiesen, ihrem Schicksal überliessen oder in Länder abschoben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Auch die Diskriminierung von Frauen, ethnischen und anderen Minderheiten sowie von gesellschaftlich benachteiligten Gruppen hielt unvermindert an. Gleichzeitig setzten die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Akteure in Zentralasien und Osteuropa, Russland und China, alles daran, das internationale Menschenrechtssystem und die zu seinem Schutz eingerichteten Institutionen zu untergraben.

Doch ähnlich wie in anderen Teilen der Welt demonstrierten auch in Osteuropa und Zentralasien viele ganz normale BürgerInnen auf friedliche Weise und nahmen häufig hohe persönliche Risiken in Kauf, um die Achtung der Menschenrechte und ein besseres und würdigeres Leben für sich und die Gesellschaft einzufordern. Bei den Aktionen und Protesten standen zunehmend die Themen Frauenrechte, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung im Vordergrund. Doch auch ökonomische Verschlechterungen, rechtswidrige Zwangsräumungen und Wahlfälschungen waren für viele Menschen in Osteuropa und Zentralasien ein Anlass, um ihren Protest kundzutun.

In Ländern wie Belarus oder Kasachstan war das Recht auf Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Abgesehen von wenigen Ausnahmen musste jede Demonstration offiziell genehmigt werden, selbst Kundgebungen von Einzelpersonen wurden oft als rechtswidrig eingestuft. Aserbaidschan, Russland und andere Länder reagierten auf friedliche Demonstrationen mit Polizeigewalt und strafrechtlicher Verfolgung der OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen.

In keinem Land Osteuropas und Zentralasiens war das Recht auf freie Meinungsäusserung uneingeschränkt sichergestellt. Selbst in der Ukraine, wo es eine breite Medienvielfalt gab, kam es regelmässig zu gewaltsamen Angriffen auf JournalistInnen, die so gut wie nie gründliche Ermittlungen nach sich zogen. In Turkmenistan untersagten die Behörden ihren StaatsbürgerInnen sogar Reisen ins Ausland, um zu verhindern, dass diese ihr Heimatland „verleumdeten“. Auch das Recht auf Vereinigungsfreiheit war Angriffen ausgesetzt. So befürchteten NGOs in Tadschikistan, dass neue weitreichende Befugnisse des Justizministeriums bezüglich der Aufsicht der Organisationen dazu genutzt werden könnten, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. In Usbekistan wurden Reformen eingeleitet, die die Wirtschaft und andere Bereiche betrafen, Folter und andere Misshandlungen existierten jedoch nach wie vor, und AktivistInnen, die dies anprangerten, kämpften mit bürokratischen Hürden, um als Organisation zugelassen zu werden. 

Die Justiz war häufig politischer Einflussnahme ausgesetzt – dies galt gleichermassen für Länder, die sich in anderen Bereichen durchaus stark unterschieden, wie zum Beispiel Moldawien und Armenien. Gerichte in Kirgisistan bestätigten erneut den Schuldspruch und die lebenslange Haftstrafe für den ethnisch usbekischen Menschenrechtsverteidiger Azimjan Askarov, der wegen seines Engagements für die Menschenrechte seit 2010 zu Unrecht inhaftiert ist. In vielen Ländern Osteuropas und Zentralasiens waren bestimmte Bevölkerungsgruppen Diskriminierung, Verfolgung und manchmal auch gewaltsamen Angriffen ausgesetzt. Dies betraf ethnische Minderheiten, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche, religiöse Gruppen, wie zum Beispiel die Zeugen Jehovas, und Menschen mit psychischen Erkrankungen oder körperlichen Beeinträchtigungen. Geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt, die sich vor allem gegen Frauen und Kinder richtete, waren weit verbreitet.

Die traditionellen internationalen und regionalen Institutionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte konnten diese gefährlichen Entwicklungen nicht aufhalten. So erhielt zum Beispiel Russland nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück, das dem Land wegen der rechtswidrigen Annexion der Krim aberkannt worden war. Möglich wurde dies durch eine Änderung der Geschäftsordnung, ohne dass in den Fragen, die zu der Sanktion geführt hatten, Fortschritte erzielt worden wären. Das Entgegenkommen des Europarats stiess auf ein geteiltes Echo: Einige russische MenschenrechtlerInnen sahen darin einen Verrat an den Grundwerten des Europarats, andere begrüssten den Verbleib Russlands in der Staatenorganisation, weil er russischen BürgerInnen ermöglicht, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.

Unterdessen schuf Russland einen gefährlichen Präzedenzfall für die gesamte Region, indem es weiterhin die grundsätzliche Idee der Menschenrechte verunglimpfte. Gesetze über „ausländische Agenten“ und „unerwünschte Organisationen“ wurden systematisch gegen Menschenrechtsorganisationen und andere NGOs eingesetzt, begleitet von Strafverfolgungsmassnahmen und Verleumdungskampagnen in den staatlich kontrollierten Medien. Ein neues Gesetz, wonach nicht nur Medienunternehmen, sondern auch Einzelpersonen wie BloggerInnen und unabhängige JournalistInnen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden können, senkte die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verfolgung noch weiter ab.

In anderen Ländern Osteuropas und Zentralasiens wurde die Tätigkeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zwar nicht explizit durch Gesetze diffamiert, sie war jedoch mit einem hohen persönlichen Risiko verbunden. In Usbekistan überwachten und schikanierten die Behörden nach wie vor zivilgesellschaftliche AktivistInnen. Der Fall einer Bloggerin, die zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde, nachdem sie über Proteste berichtet hatte, sollte offenbar als abschreckendes Beispiel dienen. In Tadschikistan waren RechtsanwältInnen, die an vorderster Front für die Menschenrechte kämpften, weiterhin grossen Gefahren ausgesetzt – die Behörden schüchterten sie ein und drohten ihnen mit willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderen Misshandlungen. In Turkmenistan machte die Unterdrückung jedweder abweichenden Meinung eine offene Menschenrechtsarbeit gänzlich unmöglich.

Zudem verhinderten zahlreiche ungelöste Konflikte positive Entwicklungen und eine bessere Zusammenarbeit der Länder. Ob in Abchasien, auf der Krim oder im Donbass, in Berg-Karabach, Südossetien oder Transnistrien – überall waren negative Folgen festzustellen. In den abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien schränkten die russischen Sicherheitskräfte und De-facto-Behörden die Bewegungsfreiheit an der Verwaltungsgrenzlinie zum übrigen Georgien weiterhin ein, wodurch sich der Lebensstandard der lokalen Bevölkerung verschlechterte und ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte beeinträchtigt wurden.

Ungeachtet dieses düsteren Bildes trat in Osteuropa und Zentralasien ebenso wie in anderen Teilen der Welt die Macht des Volkes stärker in den Vordergrund: 2019 gingen deutlich mehr Menschen auf die Strasse als in den Jahren zuvor. Sie verlangten Gerechtigkeit für erfahrenes Unrecht und pochten darauf, gehört zu werden und ihr Leben und ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Sie forderten, ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren, sie und ihre Gemeinschaften gegen sinkenden Lebensstandard, Diskriminierung sowie wirtschaftliche und soziale Ungleichheit zu schützen und für ein besseres Leben zu sorgen. Sie drängten auf eine gesunde Umwelt, bezahlbare Gesundheitsversorgung, die Gleichstellung der Geschlechter und wirksame Massnahmen gegen häusliche Gewalt. Obwohl die Behörden in vielen Ländern das Recht auf Versammlungsfreiheit noch immer gewaltsam unterdrückten, zeigte die Macht der Strasse, dass die Menschen den Wert dieses Rechts kannten und genug Mut hatten, um es zurückzufordern.

In Georgien lösten der anhaltende Konflikt mit Russland und das gebrochene Versprechen der Behörden, das Wahlrecht zu reformieren, Proteste aus. Tausende Menschen demonstrierten in der Hauptstadt Tiflis, obwohl die Sicherheitskräfte hart gegen die TeilnehmerInnen vorgingen und unter anderem Wasserwerfer einsetzten. In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku widersetzten sich friedliche Demonstrierende immer wieder der gewaltsamen Unterdrückung jeglicher Form von Regierungskritik, und Frauen forderten wirksame Massnahmen zur Beendigung der häuslichen Gewalt und eine Bestrafung der Täter.

In Moldawien gingen die Menschen nicht nur auf die Strasse, um auf wichtige politische Ereignisse zu reagieren, sondern auch, um eigene Anliegen vorzubringen. So fand nach jahrelangen hartnäckigen Bemühungen von AktivistInnen in Chişinău die bislang grösste Pride Parade statt, die von der Polizei wirksam geschützt wurde. Auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew war die Pride Parade 2019 grösser als in der Vergangenheit. Vor allem war sie nicht länger eine reine Mutprobe, sondern für die TeilnehmerInnen ein echtes Fest, weil die Polizei wirksamen Schutz bot gegen gewalttätige Gruppen, die Diskriminierung propagierten. In beiden Ländern führten Wahlen zu einem friedlichen Machtwechsel. In der Ukraine fand die Präsidentschaftswahl vor dem Hintergrund des anhaltenden bewaffneten Konflikts im Donbass statt. Sie war von einer aktiven Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen geprägt und führte zu einem fast vollständigen Austausch der politischen Eliten.

In anderen Ländern war an einen friedlichen politischen Übergang nicht zu denken, und der Unmut darüber trieb die Menschen auf die Strasse. In Russland beteiligten sich 2019 so viele Menschen an Protesten wie nie zuvor. Sie prangerten nicht nur die manipulierten Wahlen in Moskau und ein rücksichtloses Strafrechtssystem an, das jede kritische Meinungsäusserung verfolgte, sondern kritisierten auch die Zensur im Internet, Korruption und Umweltzerstörung.

In Kasachstan reagierten die Behörden auf friedliche politische Demonstrationen mit Repression, was noch mehr Menschen zu Protesten veranlasste. Besonders gross war der Zulauf, als die Behörden vorgezogene Wahlen anberaumten, um die Übergabe des Präsidentenamtes von Nursultan Nasarbajew an Kassym-Schomart Tokajew zu legitimieren, während die entscheidenden Befugnisse bei Nasarbajew blieben. Die Bevölkerung reagierte auf diese Wahl, bei der es keine echte Alternative gab, mit Protesten, die so kreativ und anregend waren wie nie zuvor.

Auch in Usbekistan, wo es nach dem Massaker von Andischan im Jahr 2005 nur noch gelegentlich zu Protestaktionen Einzelner gekommen war, gab es in der Hauptstadt Taschkent und in anderen Städten2019 Proteste, die sich gegen den Abriss alter Häuser und Viertel zugunsten von Stadtentwicklungsprojekten richteten. HausbesitzerInnen und MieterInnen beklagten, sie seien nicht rechtzeitig über die Pläne informiert worden und hätte weder geeignete Ersatzwohnungen noch angemessene Entschädigungen erhalten.

Bei diesen Protesten und Initiativen spielten zunehmend junge Menschen und Frauen eine entscheidende Rolle. Eine neue Generation und diejenigen, deren Stimmen jahrelang unterdrückt wurden, brachten die Forderungen nach Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Menschenrechten laut und deutlich vor – trotz aller Widrigkeiten. Es ist die Macht des Volkes, die dafür sorgt, dass Menschenrechte in Osteuropa und Zentralasien eine Zukunft haben.

 

Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2019