2023
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Abstimmung über die Demonstrationsfreiheit Argumente gegen die SVP-Initiative
Die SVP-Initiative und der Gegenvorschlag im Kanton Zürich bedrohen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die im Völkerrecht und in der Bundesverfassung garantiert sind. Amnesty International empfiehlt deshalb ein doppeltes Nein für die kantonale Abstimmung am 3. März. -
Europäische Union Migrationspakt führt zu mehr Leid an EU-Aussengrenzen
Die am 20. Dezember 2023 von der EU beschlossenen Reformen des neuen Pakts zu Migration und Asyl werden zu mehr Leid, mehr Pushbacks und mehr Gewalt an den europäischen Aussengrenzen führen, warnt Amnesty International. Bestehende Herausforderungen im Umgang mit Schutzsuchenden werden nicht gelöst, sondern verschärft. -
Schweiz: Sondersession Asylpraxis Afghanistan Asyl für afghanische Frauen darf nicht in Frage gestellt werden
Im Sommer 2023 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) entschieden, dass afghanische Frauen und Mädchen aufgrund der systematischen Verfolgung in Afghanistan Anrecht auf Asyl haben. Diese Praxis, die durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November bestätigt wurde, wird durch parlamentarische Vorstösse in Frage gestellt. Diese werden in einer Sondersession im Parlament diskutiert. Amnesty International empfiehlt dringend, die Motionen abzulehnen und an der Praxis des SEM gegenüber Afghan*innen festzuhalten. -
EU einigt sich auf Konzernverantwortungsrichtlinie Nun muss die Schweiz handeln
Am 14. Dezember hat die Europäische Union eine Einigung über die Konzernverantwortungsrichtlinie erzielt. Damit sendet sie ein starkes Signal: Grosse europäische Konzerne können die negativen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte und die Umwelt nicht länger ignorieren. Die Schweiz wird ihren Rückstand aufholen müssen: Auch wir brauchen ein starkes und wirksames Konzernverantwortungsgesetz. -
Briefaktion: Russland / Abgeschlossene Aktion Besorgnis über den Verbleib von Alexej Nawalny
Seit dem 5. Dezember gibt es kein Lebenszeichen mehr von Alexej Nawalny. An diesem Tag hatten seine Rechtsbeistände zum letzten Mal Kontakt mit ihm. Am 11. Dezember teilten die Beamten der Strafkolonie, in der der Oppositionspolitiker zu Unrecht eine 19-jährige Haftstrafe verbüsste, seinen Rechtsbeiständen mit, dass er dort nicht mehr offiziell als Häftling geführt werde. Möglicherweise wird Alexej Nawalny seither in eine andere Strafkolonie verlegt. Das entsprechende Verfahren kann sich über Wochen hinziehen, ohne dass die Angehörigen des Gefangenen darüber informiert werden. Verlegungen gefährden fast immer die Gesundheit und das Wohlbefinden der Häftlinge, da sie in der Regel mit Misshandlungen und Schikanen einhergehen. Seit seiner willkürlichen Festnahme im Januar 2021 und der anschliessenden Inhaftierung ist Alexej Nawalny ständig Schikanen durch die Strafvollzugsbehörden ausgesetzt. -
Russland Befürchtung, dass Alexej Nawalny gewaltsam verschwunden ist
Alexej Nawalny, prominenter russischer Oppositionspolitiker und politischer Gefangener, wird den Behörden zufolge nicht mehr offiziell in der Strafkolonie, in der er eine ungerechtfertigte Haftstrafe von 19 Jahren verbüsst, aufgeführt. Sein Schicksal und sein Verbleib sind derzeit unbekannt. -
Schweiz: Demonstrationsfreiheit Dreissig Persönlichkeiten lancieren einen nationalen Appell
Die jüngsten generellen Demonstrationsverbote in Deutschschweizer Städten und die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» zeigen: Das Demonstrationsrecht in der Schweiz wird in Frage gestellt, sei es durch politische Vorstösse oder durch unangemessene Praktiken der Behörden. Rund 30 Persönlichkeiten, darunter die Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, rufen dazu auf, die Ausübung dieses Grundrechts in unserem Land besser zu gewährleisten. -
Ukraine Bildung von Kindern ist weiteres Opfer des russischen Angriffskriegs
Die unter russischer Besatzung lebenden Menschen in der Ukraine riskieren brutale Repressalien, wenn sie versuchen, ukrainischen Unterricht fortzusetzen. Einige Eltern verstecken ihre Kinder, um zu verhindern, dass sie in Umerziehungseinrichtungen gebracht oder in Russland adoptiert werden oder dass sie zwangsweise in Schulen eingeschrieben werden, die nach dem russischen Lehrplan arbeiten. -
Briefaktion: Russland / Abgeschlossene Aktion Spanischer humanitärer Helfer in russischer Haft
Der Spanier Mariano García Calatayud ist dem Verschwindenlassen durch die russischen Behörden zum Opfer gefallen. Er war als humanitärer Helfer tätig und wurde 2022 aus der ukrainischen Stadt Cherson verschleppt und daraufhin ohne Anklage oder Kontakt zur Aussenwelt auf der besetzten Krim festgehalten. Das letzte Paket, das für ihn im September über das Online-System des Gefängnisses bestellt wurde, kam mit dem Vermerk zurück, dass er nicht unter den Insassen sei. Die russischen Behörden geben an, seinen Verbleib nicht zu kennen und behaupten, dass er die Krim am 1. Juni 2023 verlassen habe. Sein Leben ist möglicherweise in grosser Gefahr. -
Andorra Aktivistin vor Gericht, weil sie sich zum Abtreibungsverbot geäussert hat
Am 4. Dezember startet in Andorra der Prozess gegen Vanessa Mendoza Cortés. Die Aktivistin ist der Verleumdung angeklagt, nachdem sie bei einer Sitzung des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) Bedenken gegen das totale Abtreibungsverbot in Andorra geäussert hatte. -
Ein Zeichen für Inklusion in der Schweiz setzen Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Auch die Schweiz muss noch bedeutende Fortschritte bei Inklusion und Gleichberechtigung machen. Das stellen die Trägerorganisationen der Inklusions-Initiative anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fest. Sie führen am Samstag, 2. Dezember einen nationalen Sammeltag durch, um auf die Forderungen der Inklusions-Initiative aufmerksam zu machen. -
Israel/Besetzte Gebiete Diskriminierende Finanzierungsbeschränkungen europäischer Regierungen für palästinensische NGOs
Die Ankündigung einer Reihe europäischer Staaten, die Finanzierung palästinensischer Menschenrechtsorganisationen einzuschränken, beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU als selbsternannte Verfechterin der Menschenrechte. Auch die Schweiz, die letzte Woche bekanntgab, die Zusammenarbeit mit drei palästinensischen NGOs einzustellen, nährt das Misstrauen gegenüber der palästinensischen Zivilgesellschaft. -
Briefaktion: Russland / Abgeschlossene Briefaktion In Strafkolonie verlegter Aktivistin droht Hörverlust
Irina Danilovich, einer Krankenschwester und Menschenrechtsverteidigerin aus der von Russland besetzten Krim, droht der Verlust des Hörvermögens aufgrund schlechter Haftbedingungen. Sie wurde im April 2022 von russischen Sicherheitskräften entführt und im Dezember desselben Jahres nach einem unfairen Gerichtsverfahren zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Kritik am Gesundheitssystem geübt und Korruption angeprangert hatte. Vor Kurzem verlegte man sie in eine Strafkolonie in der Region Stawropol. Auch dort wird ihr trotz des drohenden Hörverlusts nach wie vor eine ärztliche Untersuchung verweigert. -
Russland – Briefaktion / Frist abgelaufen Künstlerin wegen Antikriegsaktion zu sieben Jahren Haft verurteilt
Aleksandra Skochilenko ist am 16. November wegen «Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte» zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatte im März 2022 in örtlichen Supermärkten Preisschilder durch Informationen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine ersetzt. Die Künstlerin befindet sich bereits seit über 19 Monaten in Haft. Sie leidet an Zöliakie und einer Herzerkrankung und ist bei schlechter Gesundheit. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Briefaktion: Türkei / Abgeschlossene Aktion Versammlungsverbot auf dem Galatarasay-Platz ganz aufheben!
Am 11. November durften 10 Vertreter*innen der als Samstagsmütter bekannten Gruppe nach über fünf Jahren Verbot eine kurze Erklärung vor dem Galatasaray-Gymnasium in der Nähe des Galatasaray-Platzes in Istanbul verlesen. Die Gruppe besteht aus Familienangehörigen von Opfern des Verschwindenlassens und anderen Menschenrechtsverteidiger*innen. Der Galatasaray-Platz ist ein Ort von symbolischer Bedeutung für die Gruppe. Diese positive Entwicklung ist zu begrüssen, reicht aber noch nicht aus, um die Entscheidungen des Verfassungsgerichts vollständig umzusetzen, in denen festgestellt wurde, dass das Recht der Antragsteller*innen auf friedliche Versammlung verletzt wurde und dass die Behörden eine Wiederholung der Verletzung verhindern sollten. -
Schweiz / Bern Weitere unzulässige Einschränkung des Rechts auf Protest
Ab heute und bis zum 24. Dezember 2023 werden in der Berner Innenstadt keine Grosskundgebungen oder Umzüge mehr erlaubt sein, wie aus einer vom Gemeinderat veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Die Massnahme könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung des Rechts auf Protest haben und verstösst gegen die Standards des Völkerrechts, warnt Amnesty International. -
Aserbaidschan: Briefaktion für Gubad Ibadoghlu / Abgeschlossene Aktion Inhaftiert wegen seiner politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten
Der Wirtschaftswissenschaftler und politische Aktivist Gubad Ibadoghlu befindet sich derzeit auf Grundlage konstruierter Anschuldigungen in Untersuchungshaft. -
Pauschale Demonstrationsverbote in der Deutschschweiz Schwere und unverhältnismässige Eingriffe in die Demonstrationsfreiheit
Zürich, Basel und Bern haben auf unterschiedliche Art und Weise allgemeine Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten ausgesprochen. Es handelt sich dabei um schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Recht auf Protest, warnt Amnesty International. -
Waffenhandel Handel mit Ausrüstungs-Gegenständen für Sicherheits-Behörden führt zu Menschenrechts-Verletzungen
Unternehmen, die weniger tödliche Waffen an Länder verkaufen, welche sie zur Unterdrückung von Protesten missbrauchen, und Staaten, die diese Exporte genehmigen, tragen zu einer weltweiten Menschenrechtskrise bei und müssen diesen unverantwortlichen Handel stoppen. Amnesty International fordert auch die Schweiz auf, sich in der Uno aktiv für das Abkommen über den folterfreien Handel einzusetzen. -
Update: «Predator Files» Schamlose Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Politiker*innen und Beamt*innen
Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalist*innen, Politiker*innen und Akademiker*innen in der EU, den USA und Asien wurden mit Hilfe der Spyware Predator angegriffen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung, die von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem journalistischen Recherchenetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) durchgeführt wurde. Die Intellexa-Allianz, die diese Software vermarktet, umfasst Unternehmen in verschiedenen Staaten, auch in der Schweiz.
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