2024
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50 Jahre EMRK in der Schweiz Warum die EMRK so wichtig ist wie nie
Vor 50 Jahren, am 28. November 1974, trat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz in Kraft. Seither gab es immer wieder Kritik an der Rechtsprechung aus Strassburg. Dennoch: Im Bereich der Menschenrechte hat die Konvention in der Schweiz viel vorangebracht. -
Kirgistan – Briefaktion Schuldsprüche gegen Journalist*innen aufheben!
Am 10. Oktober 2024 sprach das Bezirksgericht Leninsky in Bischek vier Mitarbeiter*innen der unabhängigen Medienprojekte «Temirov Live» und «Ayt Ayt Dese» schuldig: Makhabat Tazhibek-kyzy, die Leiterin von «Temirov Live», wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, der Journalist und Dichter Azamat Ishenbekov zu fünf Jahren Gefängnis. Die Faktencheckerin Aike Beishekeeva und der Investigativjournalist Aktilek Kaparov wurden wegen «Aufrufs zu aktivem Ungehorsam [...] und zu Massenunruhen sowie Aufrufs zur Gewalt gegen Bürger» zu jeweils drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Sieben weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Sie alle hatten zu mutmasslichen Korruptionsfällen in Kirgisistan recherchiert. -
Russland – Briefaktion Oppositionspolitiker Aleksei Gorinov muss freigelassen werden!
Es besteht grosse Sorge um Aleksei Gorinov, einen ehemaligen Stadtrat im Moskauer Bezirk Krasnoselskij, der aktuell eine siebenjährige Haftstrafe verbüsst und dem nun eine weitere Anklage allein wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung droht. Die russischen Behörden halten den lokalen Oppositionspolitiker Aleksei Gorinov weiter in Haft wegen seiner kritischen Ansichten zum Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine. Zwei Jahre nach seiner willkürlichen Verurteilung auf Grundlage der Kriegszensurgesetze steht Aleksei Gorinov ein neuer Prozess wegen «Rechtfertigung von Terrorismus» bevor, ein weiterer Vorwurf, der in Russland dazu verwendet wird, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Seine Gesundheit ist angeschlagen. -
Schweiz Neue Studie zeigt Ausmass der Diskriminierung von LGBTIQ+ und was wir dagegen tun können
Die Bevölkerung steht der LGBTIQ+ Gemeinschaft grundsätzlich offen und auch wohlgesinnt gegenüber. In Teilen der Schweizer Gesellschaft halten sich gleichzeitig Vorurteile und Intoleranz, die besonders trans und intergeschlechtliche Menschen betreffen. Sie berichten – häufiger als im EU-Durchschnitt – von einem hohen Ausmass an Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen. Dies zeigt eine neue repräsentative Befragung in der Bevölkerung und eine Prävalenzstudie unter Betroffenen. -
Ukraine Kinder werden durch russische Angriffe vermehrt verletzt und getötet
Die Gefährdungslage für Kinder in der Ukraine ist weiterhin dramatisch. Mit gezielten Luftangriffen auf zivile Ziele verbreiten die russischen Streitkräfte Angst und Schrecken. Zahlreiche Kinder wurden im laufenden Jahr auch in Gebieten weitab der Front verletzt und getötet. -
Neue Studie Sexarbeiter*innen in der Schweiz brauchen Schutz vor Gewalt
Eine neue Erhebung von ProCoRe zeigt: Übergriffe und Gewalt sind in der Sexarbeit auch in der Schweiz weit verbreitet. Eine neu gegründete Schweizer Koalition für die Rechte von Sexarbeiter*innen fordert die Politik zu Massnahmen auf. Sie warnt aber vor Freierkriminalisierung, welche die Situation der Sexarbeiter*innen noch weiter verschlechtern würde. -
Sudan Konfliktpartei nutzt französische Militärtechnologie
Eine neue Untersuchung von Amnesty International zeigt, dass in gepanzerten Mannschaftstransporten der paramilitärischen Gruppierung Rapid Support Forces (RSF) Militärtechnologie aus Frankreich zur Verwendung kommt. Die Verwendung von Kriegsmaterial aus Europa verstösst gegen das EU-Embargo, welches Waffenlieferungen an den Sudan verbietet. -
Aserbaidschan – Briefaktion Anhaltende willkürliche Inhaftierung
Der Gesundheitszustand von Anar Mammadli hat sich im Gefängnis stark verschlechtert. Die Behörden verweigern dem Menschenrechtler und Klimaschützer die erforderliche medizinische Versorgung. Er befindet sich seit dem 29. April 2024 aufgrund konstruierter Anklagen in Haft und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. -
USA Amnesty International wird Menschenrechte auch während der zweiten Amtszeit Trumps verteidigen
Amnesty International erinnert den designierten US-Präsidenten Trump und alle gewählten Abgeordneten in den USA heute an ihre Verpflichtung, die Menschenrechte zu achten und zu schützen. Amnesty hat Menschenrechtsverletzungen in der ersten Amtszeit Trumps umfassend dokumentiert. Wir sind bereit, die Menschenrechte auch in seiner zweiten Präsidentschaft zu verteidigen. -
Aserbaidschan – Briefaktion Zunehmende Repression gegen inhaftierte Journalist*innen
Vor der Weltklimakonferenz verstärken die aserbaidschanischen Behörden ihre Repressionsmassnahmen gegenüber der Zivilgesellschaft. So verlängerten sie die Untersuchungshaft gegen sechs Journalist*innen des investigativen Nachrichtenportals AbzasMedia und erhoben neue haltlose Anschuldigungen gegen sie. Die Journalist*innen befinden sich bereits seit über zehn Monaten in Haft. Zwei von ihnen sollen gefoltert und misshandelt worden sein, anderen wird die erforderliche medizinische Versorgung verweigert. -
Aserbaidschan – Briefaktion Regierungskritiker muss medizinisch versorgt werden!
Der aserbaidschanische Wirtschaftswissenschaftler Gubad Ibadoghlu darf Aserbaidschan nicht verlassen, um im Ausland medizinisch versorgt zu werden. Er steht aufgrund konstruierter Anschuldigungen unter Hausarrest. Seine Familie berichtet, dass sich seine Herzerkrankung verschlechtert hat. Sie befürchtet, dass sein Leben in Gefahr ist, weil er in Aserbaidschan nicht die erforderliche Behandlung erhält. -
Schweiz Kinderrechte in Bundesasylzentren müssen besser geschützt werden
Wie steht es um die Gewaltprävention in Bundesasylzentren (BAZ)? Hat sich die Situation verbessert, drei Jahre nachdem ein ehemaliger Bundesrichter den Behörden wegen Missständen eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen hatte? Amnesty International hat neue Gewaltvorfälle gegen unbegleitete Jugendliche im BAZ Les Rochat dokumentiert, die auf anhaltende Probleme hinweisen. -
Schweiz Keine Ausschaffungen zu den Taliban nach Afghanistan
Die Schweiz hat das erste Mal seit 2019 wieder Rückführungen nach Afghanistan durchgeführt. Weitere Flüge sollen laut Medienzitaten des Staatsekretariats für Migration «so schnell wie möglich» folgen. Mit den Ausschaffungen drohen schwere Menschenrechtsverletzungen und ein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht. -
Ukraine/Russland Drohungen und Gewalt gegen Lehrpersonen in besetzten Gebieten
Ukrainische Lehrer*innen sind Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt, um ihre Kooperation mit den russischen Besatzungsbehörden zu erzwingen. Verweigern sie die Zusammenarbeit, bleibt ihnen meist nur die Flucht in ukrainisch kontrollierte Gebiete. -
Schweiz Neue Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten
Die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) in Zürich und die Universität Genf haben kürzlich zwei Veranstaltungen verboten mit der Begründung, dass sie mit dem aktuellen Konflikt in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet in Verbindung stehen. Amnesty International hinterfragt diese Verbote, die durch die jüngsten Stellungnahmen des Bundesrates zu studentischen Demonstrationen begünstigt wurden. Amnesty International fordert die Behörden und Rektorate auf, das Recht auf Meinungsfreiheit an Universitäten und Hochschulen zu garantieren. -
Schweiz / Afghanistan Die Schweiz muss sich entschieden für die Rechte von afghanischen Frauen und Mädchen einsetzen
Die Schweiz muss die Gelegenheit ihres zweiten Vorsitzes im Uno-Sicherheitsrat nutzen, um sich für afghanische Frauen und Mädchen einzusetzen. Eine neue Petition von Amnesty International fordert, dass die Schweiz sich dafür stark macht, dass die Taliban für ihre Verbrechen verfolgt und vor Gericht gestellt werden. Denn seit der Machtübernahme durch die Taliban vor drei Jahren hat sich die Lage der Frauen in Afghanistan stetig verschlechtert. -
Frauenrechte Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch – ein Menschenrecht
Jede*r hat das Recht auf Leben, Gesundheit, und darauf, ohne Gewalt, Diskriminierung, Folter oder unwürdige Behandlung zu leben. Dazu gehört auch, dass jede*r das Recht hat, über die eigene Fruchtbarkeit und Fortpflanzung selbst zu entscheiden. Dies ist besonders wichtig für alle Frauen, Mädchen und Menschen, die schwanger werden können. -
Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Kritische Wissenschaftler willkürlich in Haft
Die beiden im Ausland lebenden Wissenschaftler Igbal Abilov und Bahruz Samadov wurden in Aserbaidschan festgenommen, als sie Angehörige besuchten. Die Festnahmen scheinen sowohl mit ihrer akademischen Tätigkeit als auch mit ihrem Aktivismus im Zusammenhang zu stehen. Beiden wird «Hochverrat» vorgeworfen. Sie sind nach wie vor inhaftiert und dürfen weder Besuch empfangen noch mit ihren Angehörigen kommunizieren. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 20 Jahre Haft. -
Schweiz – Parlamentsdebatte zur EMRK Gefährliches Signal an Europa
Im Nachgang zum Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wird in mehreren Vorstössen im Parlament die Einschränkung des Gerichtshofs und gar die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verlangt. Die Schweiz sendet mit dieser Debatte ein gefährliches Signal an Staaten wie Russland, die Türkei oder Ungarn, die den gemeinsamen Menschenrechtsschutz bereits frontal angreifen. Amnesty International ruft das Parlament auf, für die EMRK einzustehen und diese fundamentale Errungenschaft zu verteidigen. -
Schweiz – Revision Asylgesetz Parlament muss beim Schutz von Kindern in Asylzentren umdenken
Ein Bericht von Amnesty International von 2021 und aktuelle Beobachtungen zeigen: Einige der geplanten Änderungen im Asylgesetz – insbesondere Zwangsmassnahmen wie die vorübergehende Inhaftierung für Minderjährige ab 15 Jahren – können zu schwerwiegenden Missbräuchen führen. Die Organisation fordert, Kinder grundsätzlich von den geplanten Verschärfungen auszunehmen.
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