Die Notstandsgesetze haben Polizei und Gendarmerie mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, deren Umsetzung nur wenig kontrolliert wird: Razzia in Pré-Saint-Gervais, Paris, 27. November © Laurent Emmanuel/AFP/Getty Images
Die Notstandsgesetze haben Polizei und Gendarmerie mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, deren Umsetzung nur wenig kontrolliert wird: Razzia in Pré-Saint-Gervais, Paris, 27. November © Laurent Emmanuel/AFP/Getty Images

Ausnahmezustand in Frankreich Hunderte werden durch Notstandsmassnahmen traumatisiert

Medienmitteilung 4. Februar 2016, London/Bern – Medienkontakt
Die nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 verhängten Notstandsgesetze haben für zahlreiche Menschen in Frankreich dramatische Folgen. Das dokumentiert Amnesty International in einem Bericht. Am 5. Februar diskutiert das französische Parlament über eine Verankerung der Notstandsmassnahmen in der Verfassung.

Der neue Bericht «Upturned lives: The disproportionate impact of France’ state of emergency» (pdf, 40 Seiten) dokumentiert die dramatischen Auswirkungen des Ausnahmezustands, der in Frankreich als Reaktion auf die Anschläge vom letzten November verhängt wurde. Mehr als 3242 Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, mehr als 400 Personen wurden unter Hausarrest gestellt. Die meisten der 60 Personen, die von Amnesty International befragt wurden, haben keine ausreichende oder gar keine Erklärung erhalten für die einschneidenden Massnahmen, die gegen sie verhängt wurden, und für die zum Teil übermässig eingesetzte Gewalt.

Eine Frau gab an, dass bewaffnete Polizisten ihr Haus spät nachts gestürmt hätten, während sie ihr dreijähriges Kind hütete. Andere Betroffene berichteten Amnesty, dass sie wegen dem Stigma, das sie durch die Hausdurchsuchungen erlitten, ihren Job verloren hätten.

«Es ist das gute Recht jeder Regierung, in ausserordentlichen Lagen ausserordentliche Massnahmen zu ergreifen», sagt Patrick Walder von Amnesty International Schweiz. «Es ist jedoch auch ihre Pflicht, dabei die nötige Vorsicht walten zu lassen. Der Ausnahmezustand in Frankreich hat zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt, die wohl kaum als angemessene Reaktion auf die reale Bedrohung zu rechtfertigen sein dürften».

Am 5. Februar 2016 diskutiert das französische Parlament über die Verankerung der Notstandsmassnahmen in der Verfassung.