«Die Notstandgesetze sollten die Menschen in Frankreich vor der Bedrohung durch den Terrorismus schützen. Stattdessen werden sie dazu benutzt, das Recht auf friedlichen Protest einzuschränken», sagt Marco Perolini, Frankreich-Researcher bei Amnesty International. «Mit Rückgriff auf den Ausnahmezustand wurde Hunderten von Aktivistinnen und Aktivisten, Umweltschützerinnen und Gewerkschaftern das Recht verwehrt, sich friedlich zu versammeln und zu protestieren».
Der Ausnahmezustand, der einen Tag nach den schrecklichen Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 eingeführt wurde, wurde bereits fünf Mal verlängert. Er gibt den Behörden weitreichende Möglichkeiten – etwa, Demonstrationen bereits im Vorfeld mit vagen Begründungen wie der «Gefahr für die öffentliche Ordnung» zu verbieten oder Personen von Protesten fernzuhalten. Letzte Woche hat Präsident Emmanuel Macron verlauten lassen, dass er das Parlament um eine sechste Verlängerung des Notstands ersuchen wird.
Aus dem neuen Bericht von Amnesty «A right not a threat: Disproportionate restrictions on demonstrations under the State of Emergency in France» («Ein Recht, keine Bedrohung: Unverhältnismässige Einschränkung des Versammlungsrechts unter dem Ausnahmezustand in Frankreich») geht hervor, dass die Behörden zwischen November 2015 und Mai 2017 155 Dekrete zur Verhinderung von öffentlichen Versammlungen erlassen haben. Hinzu kommen Dutzende von Verboten mit Verweis auf das ordentliche französische Recht. 639 Massnahmen wurden erlassen, um Personen von öffentlichen Versammlungen fernzuhalten – 574 davon zielten gegen Aktivistinnen und Aktivisten, die gegen die geplanten Arbeitsreformen protestieren wollten.
Gegen Personen, die sich den Notstandsmassnahmen widersetzten, wurde wiederholt mit unverhältnismässiger Gewalt vorgegangen: Die Polizei setzte Schlagstöcke, Gummischrot und Tränengas auch gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ein, die keine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellten. Während es in einigen Fällen zu Gewaltakten seitens der Protestierenden kam, wurden im Gegenzug Hunderte, wenn nicht Tausende von Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Polizei verletzt.
«Im Wahlkampf hat Emmanuel Macron versprochen, das Demonstrationsrecht in Frankreich zu schützen. Nun muss er als Präsident dieses Versprechen in die Tat umsetzen.» - Marco Perolini
«Im Wahlkampf hat Emmanuel Macron versprochen, das Demonstrationsrecht in Frankreich zu schützen. Nun muss er als Präsident dieses Versprechen in die Tat umsetzen. Bei der Arbeitsreform bahnen sich bereits Konflikte zwischen der Regierung und den Gewerkschaften an; jetzt muss Präsident Macron dem Missbrauch der Anti-Terror-Gesetze zur Einschränkung von friedlichen Protesten ein Ende setzen und die gefährliche Abwärtsspirale in Richtung eines permanenten Ausnahmezustands in Frankreich stoppen», fordert Marco Perolini.