Lyon, 8. Dezember 2018: Tränengaseinsatz gegen eine Demonstration der «Gelben Westen» © Shutterstock.com
Lyon, 8. Dezember 2018: Tränengaseinsatz gegen eine Demonstration der «Gelben Westen» © Shutterstock.com

Frankreich Polizei muss übermässige Gewalt gegen Demonstrierende beenden

Medienmitteilung 14. Dezember 2018, London/Bern – Medienkontakt
Angesichts der neuerlichen Strassenproteste, die am Samstag in Frankreich erwartet werden, ruft Amnesty International die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf. Die hohe Zahl an Verletzten durch den massiven Polizeieinsatz gegen Demonstrierende in den vergangenen Wochen dürfe sich nicht wiederholen, fordert die Menschenrechtsorganisation.

Amnesty International hat zahlreiche Fälle von übermässigem Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegen Demonstrierende der «Gilet Jaunes» dokumentiert. Auch bei den landesweiten Protesten von Schülerinnen und Schülern reagierte die Polizei mit teils heftiger Gewalt. Gummigeschosse, Granaten und Tränengas kamen auch gegen überwiegend friedliche Demonstrierende zur Anwendung, die die öffentliche Ordnung nicht bedrohten.

 «Die Polizei hat übermässige Gewalt gegen überwiegend friedliche Demonstrierende, Journalistinnen und Journalisten und sogar Kinder angewendet», sagte Rym Khadhraoui, Researcherin für Westeuropa bei Amnesty International. «Die Polizeiarbeit bei Demonstrationen ist eine schwierige Aufgabe und einige Demonstrantinnen und Demonstranten haben rechtswidrige und gewalttätige Handlungen begangen. Dennoch müssen das französische Recht und internationale Menschenrechtsstandards respektiert werden. Die Polizei ist verpflichtet, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Sie darf jedoch Gewalt nur mit Zurückhaltung anwenden und nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich ist.»

Offizielle Zahlen zeigen, dass seit Beginn der Proteste in Frankreich am 17. November 1407 Demonstrantinnen und Demonstranten verletzt wurden – 46 von ihnen schwer. Insgesamt 717 Polizistinnen und Polizisten, Angehörige der Gendarmerie und Feuerwehrleute wurden ebenfalls verletzt. Während die Behörden Gewalttaten von Demonstrierenden wiederholt und zu Recht verurteilt haben, haben sie es versäumt, ihre Besorgnis über die übermässige Anwendung von Gewalt durch die Polizei zum Ausdruck zu bringen. Diese muss Gegenstand einer unabhängigen, unparteiischen und wirksamen Untersuchung sein, fordert Amnesty.

Zeugenaussagen und Details in der internationalen Medienmitteilung hier auf amnesty.org