Frankreich
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Good News Tee und warme Kleider sind keine Verbrechen
Am 21. November 2019 sprach das Berufungsgericht von Grenoble den französischen Bergführer Pierre Mumber vom Vorwurf der «Beihilfe zur illegalen Einreise» frei. Er war am 10. Januar 2019 zu drei Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er vier westafrikanischen Asylsuchenden in den Alpen heissen Tee und warme Kleidung angeboten hatte. -
Jemen Strafgerichtshof muss Beteiligung von Rüstungsfirmen an Kriegsverbrechen untersuchen
Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) muss die Rolle von europäischen Rüstungsfirmen bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, untersuchen. Mit dieser Forderung schliesst sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den ICC an. -
USA US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier
Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migrantinnen, Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. -
Good News Frankreich: Freispruch für Tom Ciotkowski
Der junge Menschenrechtsverteidiger Tom Ciotkowski hatte die französische Bereitschaftspolizei dabei beobachtet, wie sie Freiwillige daran hinderten, Essen an Flüchtlinge und MigrantInnen zu verteilen. Ihm drohten fünf Jahre Gefängnis. Nun wurde er freigesprochen. -
Frankreich Fünf Jahre Gefängnis für Dokumentation von Polizeigewalt
Tom Ciotkowski hatte die französische Bereitschaftspolizei dabei beobachtet, wie sie Freiwillige daran hinderten, Essen an Flüchtlinge und MigrantInnen zu verteilen. Nun drohen im fünf Jahre Gefängnis.
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