Frankreich
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Jemen Strafgerichtshof muss Beteiligung von Rüstungsfirmen an Kriegsverbrechen untersuchen
Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) muss die Rolle von europäischen Rüstungsfirmen bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, untersuchen. Mit dieser Forderung schliesst sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den ICC an. -
USA US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier
Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migrantinnen, Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. -
Good News Frankreich: Freispruch für Tom Ciotkowski
Der junge Menschenrechtsverteidiger Tom Ciotkowski hatte die französische Bereitschaftspolizei dabei beobachtet, wie sie Freiwillige daran hinderten, Essen an Flüchtlinge und MigrantInnen zu verteilen. Ihm drohten fünf Jahre Gefängnis. Nun wurde er freigesprochen. -
Frankreich Fünf Jahre Gefängnis für Dokumentation von Polizeigewalt
Tom Ciotkowski hatte die französische Bereitschaftspolizei dabei beobachtet, wie sie Freiwillige daran hinderten, Essen an Flüchtlinge und MigrantInnen zu verteilen. Nun drohen im fünf Jahre Gefängnis. -
Unternehmensverantwortung Frankreich zwingt Multis zur Sorgfalt
Frankreich ist das erste Land der Welt, das ein Gesetz zur Sorgfaltsprüfungspflicht von Unternehmen verabschiedet hat. Trotz einigen Mängeln bei der Umsetzung – das Gesetz ist ein wichtiges Instrument für die Zivilgesellschaft. -
Frankreich Polizei geht mit Schikane und Gewalt gegen Flüchtlingshelfer vor
In Nordfrankreich gehen die Behörden mit Schikanen, Einschüchterungstaktiken und sogar Gewalt gegen Personen vor, die Migranten und Asylsuchende durch humanitäre Hilfe oder auf andere Weise unterstützen. Wie ein neuer Bericht von Amnesty International aufzeigt, handelt es sich dabei um eine gezielte Strategie, die zum Ziel hat, die Solidarität mit Geflüchteten zu unterbinden. -
Syrien Todesfalle Rakka
Amnesty International und Airwars haben die Militäroffensive zur Vertreibung des IS aus der syrischen Stadt Rakka in einem umfangreichen, innovativen Datenprojekt aufgearbeitet und dokumentiert. Die beiden Organisationen fordern, dass die von den USA geführte Militärkoalition endlich damit aufhört, das verheerende Ausmass der Zerstörungen und die hohe Zahl ziviler Todesopfer zu leugnen. -
Frankreich Polizei muss übermässige Gewalt gegen Demonstrierende beenden
Angesichts der neuerlichen Strassenproteste, die am Samstag in Frankreich erwartet werden, ruft Amnesty International die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf. Die hohe Zahl an Verletzten durch den massiven Polizeieinsatz gegen Demonstrierende in den vergangenen Wochen dürfe sich nicht wiederholen, fordert die Menschenrechtsorganisation. -
Frankreich Anti-Terror-Massnahmen führen zu Zwangsmassnahmen ohne Anklage oder Verfahren
Vor einem Jahr wurde in Frankreich der Ausnahmezustand aufgehoben. Dennoch bleiben die unter dem Ausnahmezustand getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus bestehen. Die Behörden gehen unrechtmässig gegen Personen vor, die ihnen verdächtig erscheinen. Zahlreiche Menschen befinden sich deshalb in einem Rechtsvakuum, kritisiert Amnesty International in einem Bericht. -
Frankreich Verurteilung wegen eines Tweets ist abschreckend für alle, die Menschen auf der Flucht helfen
Loan Torondel ist ein Menschenrechtsverteidiger. Er wurde am Dienstag, den 25. September 2018, in Frankreich wegen Diffamierung verurteilt. Er hatte auf Twitter ein Foto von Polizisten Twitter veröffentlicht, die über einem der vielen Menschen standen, welche systematisch aus den informellen Lagern in Calais vertrieben wurden. -
Uno / Waffen Killerroboter verbieten, bevor es zu spät ist
Mit dem rasanten technologischen Fortschritt wird die Gefahr sogenannter «Killerroboter» immer realer. Amnesty International fordert deshalb die Staaten auf, die Aushandlung eines neuen internationalen Gesetzes zum Verbot autonomer Waffensysteme zu unterstützen. -
Populismus Im Namen des «Volkes»
Populismus – das Wort ist in den Medien allgegenwärtig. Doch Politikwissenschaftler und Soziologinnen sind sich keineswegs einig, was darunter zu verstehen ist. -
Frankreich Missbrauch der Anti-Terrorgesetze
Seit den Terroranschlägen in Paris vom November 2015 werden in Frankreich das Versammlungsrecht und die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Hunderte von Demonstrationen wurden bereits im Vorfeld verboten. Gegen friedliche Protestierende geht die Polizei immer wieder mit unverhältnismässiger Gewalt vor. Dies zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. -
Unternehmensverantwortung Frankreich verpflichtet Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt
Frankreich verpflichtet Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt, auch in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten. Ein historischer Schritt. -
Frankreich Hickhack um die Kinder von Calais
In den letzten Tagen gab es ein neues Zerwürfnis im Verhältnis zwischen Frankreich und Grossbritannien über der Frage, wer die Verantwortung für die Kinder in Calais übernehmen soll. Die beiden Regierungen haben einmal mehr diese Kinder im Stich gelassen und dabei deren Sicherheit und Wohlergehen aufs Spiel gesetzt. -
Frankreich: Abgeschlossene Briefaktion für Emilie Dumont Einsatz für die amtliche Anerkennung als Transfrau
Emilie Dumont fordert von der französischen Regierung die Achtung ihrer Rechte als Transfrau und setzt sich damit mutig für die Rechte aller transgeschlechtlichen Personen in Frankreich ein. Derzeit kämpft sie gerichtlich für die Änderung ihres amtlichen Geschlechts. -
Sport und Menschenrechte Ein Land im Ausnahmezustand
Am 10. Juni beginnt in Frankreich die Fussball-Europameisterschaft. Die Angst vor Terroranschlägen ist gross, entsprechend werden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft – doch nicht nur im Interesse der Bevölkerung. -
Jemen Milliardengeschäfte mit Saudi-Arabien
Amnesty und die Allianz «Control Arms» kritisieren, dass zahlreiche Staaten weiterhin Waffen im Wert von Milliarden an Saudi-Arabien verkaufen, mit welchen in Jemen Kriegsverbrechen begangen werden. -
Ausnahmezustand in Frankreich Hunderte werden durch Notstandsmassnahmen traumatisiert
Die nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 verhängten Notstandsgesetze haben für zahlreiche Menschen in Frankreich dramatische Folgen. Das dokumentiert Amnesty International in einem Bericht. Am 5. Februar diskutiert das französische Parlament über eine Verankerung der Notstandsmassnahmen in der Verfassung. -
Überwachung Staatliche Hacking-Angriffe auf Menschenrechtsorganisationen
Dass Regierungen und Streitkräfte einander ausspionieren, ist seit jeher bekannt. Doch seit mindestens fünf Jahren ist zu beobachten, dass auch NGO, Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten von Staaten ausspioniert werden.
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