Die Sitzung des Rechtsausschusses des georgischen Parlaments dauerte weniger als zwei Minuten. Viele Parlamentarier*innen konnten an der Abstimmung zum Gesetz über «ausländische Einflussnahme» nicht teilnehmen, da die Polizei das Gebäude abgeriegelt hatte.
Tage davor protestierten Zehntausende in der Hauptstadt Tiflis gegen das Gesetz, von dem sie ähnliche Auswirkungen befürchten wie jene des für die Zivilgesellschaft verheerenden «ausländische Agenten»-Gesetzes in Russland. Einige hundert Protestierende beschlossen am Samstagabend vor dem Parlament zu übernachten, um ihren Widerstand zu zeigen. Die Polizei reagierte auf die friedlichen Proteste mit unrechtmässiger Gewalt, die zu Verletzungen unter den Demonstrant*innen führte. Mindestens 20 Protestierende wurden Berichten zufolge verhaftet.
«Mit der Verabschiedung dieses schädlichen Gesetzes haben die georgischen Behörden die Unterdrückung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft, die in den letzten Tagen ein alarmierendes Ausmass angenommen hat, offen gebilligt.» Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien
Auf diese erneute rechtswidrige Gewaltanwendung der Polizei gegen friedliche Demonstrant*innen reagierte Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien mit folgenden Worten: «Mit der Verabschiedung dieses schädlichen Gesetzes haben die georgischen Behörden die Unterdrückung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft, die in den letzten Tagen ein alarmierendes Ausmass angenommen hat, offen gebilligt.»
«Die Art und Weise, wie dieses Gesetz verabschiedet wurde – indem politische Gegner*innen durch juristische Verfahren in den Korridoren der Macht zum Schweigen gebracht wurden, während die Demonstrant*innen draussen von Polizeikräften gnadenlos verprügelt und verhaftet wurden – zeigt die schädlichen Auswirkungen dieses Gesetzes, das eindeutig auf die Menschenrechte abzielt.»
Amnesty fordert die georgischen Behörden auf, die Versuche zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit einzustellen. « Sie müssen diese repressive Gesetzgebung dringend ablehnen», sagt Marie Struthers weiter. «Alle, die im Verdacht stehen, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein, einschliesslich der Polizeibeamt*innen, die unrechtmässig Gewalt angewendet haben, müssen vor Gericht gestellt werden, und zwar bis zur höchsten Ebene der Befehlskette».