Flüchtlingsboote werden manövrierunfähig gemacht, Frauen, Männer und Kinder etwa aus Syrien oder Afghanistan aufs offene Meer zurückgestossen und ihrem Schicksal überlassen: Im neuen Bericht Frontier Europe: Human Rights Abuses on Greece's Border with Turkey dokumentiert Amnesty International die lebensbedrohlichen «Push-back»-Operationen der griechischen Küstenwache und andere Methoden der Abschiebung von Flüchtlingen. Die Gespräche mit fast 30 Betroffenen in Griechenland und der Türkei belegen mindestens 39 verschiedene Vorfälle zwischen August 2012 und März 2013.
Einen davon beschreibt der 17-jährige B., der gemeinsam mit jüngeren Verwandten aus Afghanistan geflüchtet war. In einem Boot war die Gruppe von der Türkei nach Griechenland unterwegs, als sie von der griechischen Küstenwache entdeckt wurde. Diese schlug auf die Flüchtlinge ein, beschädigte das Boot, montierte den Motor ab und setzte die 42 Menschen, darunter auch Kinder, dem offenem Meer aus. Ihre Rettung verdanken sie einzig der türkischen Küstenwache, von der sie zufällig aufgegriffen wurden.
Auch Asylsuchende, die schon seit Jahren in Griechenland leben, sind von kollektiven Ausweisungen betroffen. Willkürlich werden Menschen auf der Strasse aufgegriffen und, wenn sie sich nicht ausweisen können, zur Grenze gefahren und dort ausgesetzt.
Amnesty International appelliert an die griechischen Behörden, ihre menschenrechtswidrigen Push-back-Operationen umgehend einzustellen und Vorfälle, in denen es zu kollektiven Abschiebungen und zu Misshandlungen kam, sehr genau zu untersuchen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
In der Pflicht ist aber ganz Europa, und als Mitglied der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auch die Schweiz. Griechenland muss darin unterstützt werden, ein menschenwürdiges Asylsystem aufzubauen, statt seine Aussengrenzen dicht zu machen. Es gilt zudem, neue Weg zu finden, wie die Verantwortung für Flüchtlinge und Migrantinnen innerhalb Europas besser verteilt werden kann.
«Natürlich durchläuft Griechenland schwierige Zeiten», anerkennt Magdalena Urrejola, Migrationsexpertin der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Doch das ist kein Grund, gegen Menschenrechte zu verstossen, und keine Rechtfertigung für eine unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen.»
Zum Bericht Frontier Europe: Human rights abuses on Greece's border with Turkey (Englisch)
Medienmitteilung veröffentlicht: Athen/London, 9. Juli 2013
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