Im Mai 2018 stimmte die irische Bevölkerung in einem Referendum mit grosser Mehrheit für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbruch. Die Entscheidung des Parlamentes, dieses Gesetz nun auch zu verabschieden, ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen in Irland zu legalisieren. Es muss jedoch noch mehr getan werden, damit das Gesetz den menschenrechtlichen Verpflichtungen Irlands entspricht.
«Wir begrüssen die Verabschiedung dieses Gesetzes und anerkennen, dass dies noch vor Jahresende geschehen ist, damit Mädchen und Frauen ab 2019 Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch haben. Die Frauen in Irland haben darauf 35 Jahre lang gewartet. Wir wollen nicht, dass Frauen weiterhin für einen Schwangerschaftsabbruch in andere Länder reisen müssen oder auf illegale Abtreibungspillen zugreifen. Das ist nicht das, wofür die Menschen am 25. Mai gestimmt haben», sagte Colm O Gorman, Direktor von Amnesty International Irland.
«Wir wissen aus Umfragen nach der Abstimmung im Mai, dass 62 Prozent der Menschen mit Ja gestimmt haben, weil sie dem Frauenrecht zustimmen über ihren Körper selbst zu entscheiden. 55 Prozent haben gestimmt, weil sie den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch als ein Gesundheitsthema von Frauen ansehen. Das neue Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen wird sicherstellen, dass die meisten Frauen in Irland Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen haben und das ist ein grosser Fortschritt».
Der Gesetzestext wird zurzeit ausgearbeitet und Amnesty Irland befürchtet, dass darin Klauseln enthalten sein könnten, die den Frauen nach wie vor unüberwindbare Hindernisse auferlegt. Umstritten ist beispielsweise die Formulierung, wonach Frauen nach der 12. Schwangerschaftswoche nur dann einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können, wenn ihre Gesundheit in «grosser Gefahr» ist. Auch ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbruch bei schweren Fehlbildungen des Fötus nicht eindeutig geregelt. Auch die obligatorischen Wartefristen und die anhaltende Kriminalisierung von Gesundheitspersonal kann zu Problemen führen.
«Wir begrüssen es, dass der Gesetzentwurf eine dreijährige Überprüfungsklausel enthält. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass das neue Gesetz und seine praktische Umsetzung menschenrechtskonform sind. Allerdings gibt es bereits jetzt Lücken im Gesetzestext, die nicht drei Jahre lang auf eine Korrektur warten können. Wir fordern eine Zusage des Gesundheitsministers, das Gesetz im nächsten Jahr weiter anzupassen, sollte der Zugang zu Schwangerschaftsabbruch weiterhin eingeschränkt sein», sagte Colm O' Gorman.
Hintergrund:
Bisher waren Abtreibungen in Irland selbst bei Vergewaltigung, Inzest oder einer tödlichen Fehlbildung des Fötus verboten. Bei einer Abtreibung drohten Frauen bis zu 14 Jahre Haft. Seit 1980 reisten geschätzt 170'000 irische Frauen nach Grossbritannien, um eine Abtreibung vornehmen zu lassen.