Roma-Familie in einem Camp in Italien. © AI
Roma-Familie in einem Camp in Italien. © AI

Diskriminierung Italien muss die Rechte der Roma respektieren

1. Dezember 2011
Die «Emergenza Nomadi», seit 2008 in Kraft, wurde am 16. November 2011 vom obersten Verwaltungsgericht Italiens als unzulässig verurteilt. Unter diesem Ausnahmezustand waren die Roma schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Amnesty International fordert die italienischen Behörden auf, die diskriminierenden Massnahmen gegen die Roma zu stoppen.

«Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, die ‚Emergenza Nomadi‘ zu stoppen, ist ein Schritt in die richtige Richtung – der Ausnahmezustand war widerrechtlich und hätte nie in Kraft treten dürfen», sagt Nicola Duckworth, Direktorin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International. Unter der «Emergenza Nomadi» konnten die Behörden in Italien, von Gesetzen abweichen, welche die Menschenrechte schützen. Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen wurden häufiger und fanden in einem Klima der Straffreiheit statt.

«Unter der ‚Emergenza Nomadi‘ waren Tausende von Roma Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und die Diskriminierung gegen Roma-Gemeinschaften hat zugenommen», sagt Nicola Duckworth. «Es liegt nun in der Verantwortung der italienischen Regierung, die Roma-Familien, deren Siedlungen unter dem Ausnahmezustand zwangsgeräumt wurden und die weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren, mit wirkungsvollen Massnahmen zu unterstützen.»

Nulltoleranz: Zwangsräumungen und Diskriminierung in Mailand

Der Report Zero tolerance for Roma: Forced evictions and discrimination against Roma in Milan zeigt auf, wie die Behörden unbewilligte und bewilligte Roma-Siedlungen zwangsgeräumt haben, ohne die Menschenrechte und geltende internationale Rechtsnormen zu berücksichtigen.

Unter der «Emergenza Nomadi» fand in Mailand eine Welle von Zwangsräumungen statt und Hunderte von Roma-Familien verloren ihr Heim, ohne dass ihnen eine Alternative angeboten wurde. Die Folgen für die Familien waren verheerend – insbesondere für die Kinder, deren Schulbesuch durch die Räumungen unterbrochen wurde.

Eine Mutter von fünf Kindern, die mit ihrer Familie mehrmals aus nicht-offiziellen Siedlungen in Mailand vertrieben wurde, sagte zu Amnesty International: «Die Vertreibungen sind verletzend, sie nehmen uns unsere Rechte. Die PolizistInnen behandeln uns wie Diebe, sie schreien uns an, sie stossen uns umher. Solche Erfahrungen machen krank. Mein 8-jähriger Sohn hat danach monatelang nicht mehr gesprochen, weil er so schockiert war.»

Nach internationalem Recht sind Räumungen nur unter strengen rechtlichen Auflagen zulässig. Dazu zählen frühzeitige und angemessene Information, Konsultation, Vorwarnung, Entschädigung und Umsiedlung der Betroffenen. Regierungen müssen auch dafür sorgen, dass durch die Räumung niemand obdachlos wird. Bis heute hat Italien keine klaren Richtlinien erlassen, die zwangsgeräumten Menschen zumindest die international verbrieften Rechte zugestehen.

Zwangsräumungen und Aufwertung: Expo 2015 in Mailand

In Mailand hatten sich die nationalen und lokalen Behörden zum Ziel gesetzt, praktisch alle nicht-offiziellen Roma-Siedlungen zu räumen. Dieses Ziel ist eng verbunden mit der Weltausstellung Expo, die 2015 in Milan geplant ist. Die «Emergenza Nomadi» ermöglichte es, zwei bewilligte Roma-Siedlungen zu räumen, um Bauprojekten für die Expo 2015 Platz zu machen.

«Die Stadtbehörden müssen Pläne, die bewilligte Roma-Siedlungen gefährden, einstellen und dafür sorgen, dass Umsiedlungen nur unter der Berücksichtigung der Menschenrechte stattfinden», verlangt Valentina Vitali, Italien-Expertin von Amnesty International.

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