Amnesty International begrüsst die Entscheidung des Gerichts, den Hausarrest gegen die Kapitänin aufzuheben. Carola Rackete wurde einzig und allein deshalb festgenommen, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht hat. Dazu ist sie durch das Seerecht verpflichtet. Das wird durch die Entscheidung des Gerichts nun bestätigt. Die Entscheidung unterstreicht die Rechtmässigkeit der Arbeit von SeenotretterInnen und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes.
«Amnesty wendet sich ausdrücklich gegen die zunehmende Kriminalisierung von SeenotretterInnen und anderen Menschen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen einsetzen», sagt Julie Jeannet, verantwortlich für Migration bei Amnesty Schweiz. «Nichtstaatliche Organisationen retten Leben, während die EU-Mitgliedstaaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung ignorieren. Wohlwissend, dass in Libyen Folter und sexualisierte Gewalt an der Tagesordnung sind, überlassen die EU-Mitgliedsstaaten Menschen libyschen Akteuren. Wenn in dieser Situation Politiker über sogenannte «Pull Faktoren» schwadronieren, ist ihnen dringendst die Lektüre der Berichte von Folterungen und Misshandlungen in Libyen empfohlen.»
Was Carola Rackete getan hat, ist klar: Leben retten. Es ist fast surreal, dass sie verhaftet wurde und dass Vorwürfe erhoben wurden, sie würde die illegale Migration nach Italien erleichtern und hätte versucht, ein Kriegsschiff zu versenken.
Amnesty International wendet sich ausdrücklich gegen die anhaltende Kriminalisierung von SeenotretterInnen. Das Strafrecht sollte nicht gegen Menschen angewendet werden, die offensichtlich versuchen, andere vor tödlichen Gefahren zu bewahren.