Amnesty International Report 2015 Kasachstan

Menschenrechtsverletzungen, die von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verübt wurden, wurden nicht untersucht, und bei der strafrechtlichen Verfolgung der mutmasslichen Täter waren ebenfalls ...

Menschenrechtsverletzungen, die von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verübt wurden, wurden nicht untersucht, und bei der strafrechtlichen Verfolgung der mutmasslichen Täter waren ebenfalls keine Fortschritte zu verzeichnen. Bürokratische Hindernisse und undurchsichtige interne Regelwerke verhinderten, dass Folteropfer und ihre Familienangehörigen Gerechtigkeit erfuhren.

Ähnliche Hindernisse sorgten dafür, dass weiterhin keine effektive unabhängige Überprüfung der Haftanstalten erfolgte. Das Recht auf Versammlungsfreiheit war nach wie vor eingeschränkt. Zivilgesellschaftliche Aktivisten befürchteten, dass neue Gesetzesvorhaben ihre Meinungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken könnten.

Folter und andere Misshandlungen

Die staatlichen Stellen bekräftigten mehrfach ihren Willen, Folter und andere Misshandlungen zu beenden. Im September 2013 wies der Generalstaatsanwalt die kasachischen Staatsanwälte an, "bei jedem Vorfall von Folter strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten". In der Praxis blieben die Untersuchungen mutmasslicher Fälle von Folter und anderer Misshandlungen jedoch weit hinter den internationalen Standards zurück und sorgten nicht dafür, Gerechtigkeit herzustellen.

Im November 2014 wies der UN-Ausschuss gegen Folter mit Besorgnis auf "die Lücke zwischen Gesetzgebung und Schutz vor Folter" hin. Das Gremium stellte ausserdem fest, dass die Anwendung von Folter und anderen Misshandlungen zur Erpressung von "Geständnissen" über "einzelne isolierte Vorfälle hinausgehe" und dass in weniger als 2% der Fälle von Foltervorwürfen strafrechtliche Konsequenzen erfolgten. Der UN-Menschenrechtsrat empfahl Kasachstan im Rahmen der Allgemeinen Regelmässigen Überprüfung des Landes, die im Oktober 2014 zum zweiten Mal stattfand, einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus einzurichten.

Gemäss der kasachischen Strafprozessordnung sollte eine staatliche Behörde bei Beschwerden gegen ihre eigenen Bediensteten nicht selbst ermitteln. Dessen ungeachtet wurden Beschwerden über Folter und andere Misshandlungen durch Ordnungs- und Sicherheitskräfte jedoch routinemässig an die internen Untersuchungsabteilungen des Innenministeriums, der Finanzpolizei oder des Inlandsgeheimdienstes (KNB) weitergeleitet. Die internen Untersuchungsabteilungen funktionierten jedoch nach internen Regelwerken, die nicht öffentlich bekanntgemacht wurden.

In der Praxis bedeutete dies, dass die Foltervorwürfe nicht von einer separaten Instanz unabhängig untersucht wurden, sondern ein internes Prüfverfahren durchliefen, das im Allgemeinen nicht nach objektiven Kriterien erfolgte. In den meisten Fällen kamen die Prüfverfahren zu dem Schluss, dass die Vorwürfe unbegründet seien oder dass es nicht möglich sei, die Täter zu identifizieren.

Nach Informationen unabhängiger NGOs gab es in den Jahren 2013 und 2014 jeweils zwischen 350 und 400 Beschwerden wegen Folter und anderen Misshandlungen. Ihren Schätzungen zufolge waren aber seit 2010 lediglich etwa 50 Beamte von den Behörden zur Verantwortung gezogen worden. Auf der Internetseite des Generalstaatsanwalts wurden für den Zeitraum von Januar bis September 2014 hingegen nur 43 Folterfälle genannt; unter den 47 mutmasslichen Folteropfern befanden sich demnach u.a. elf Strafgefangene, drei Minderjährige und eine ältere Person.

Im selben Zeitraum wurden den Angaben zufolge in 17 Fällen, die mit Folter in Verbindung standen, Strafverfahren eingeleitet, während 30 Fälle wegen "fehlender Straftatbestände" abgeschlossen wurden. Diese Formulierung wird von offizieller Seite üblicherweise nach unzureichenden internen Ermittlungen verwendet. Die Internetseite vermeldete auch, dass im Jahr 2013 sowie in der ersten Jahreshälfte 2014 insgesamt 31 Polizeibeamte wegen Straftaten im Zusammenhang mit Folter verurteilt worden seien. Es wurden jedoch keine Details über Art und Anzahl der betreffenden Vorfälle genannt.

Nachdem der UN-Ausschuss gegen Folter im Mai 2012 befunden hatte, Kasachstan sei für die Folter von Alexander Gerasimov verantwortlich, sprach das Regionalgericht in Kostanai ihm im November 2013 eine Entschädigung in Höhe von 2 Mio. Tenge (etwa 9600 Euro) zu. Die Behörden hatten jedoch die von dem UN-Ausschuss ebenfalls angeordnete vollständige und unabhängige Untersuchung des von Alexander Gerasimov vorgebrachten Foltervorwurfs noch nicht veranlasst.

Im November 2014 wurde Roza Tuletaeva, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzte, unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Sie war im Zusammenhang mit dem Streik der Arbeiter in der Erdölindustrie in Schanaosen im Jahr 2011 zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen "Anstiftung zu sozialem Unfrieden" verurteilt worden. Bei ihrem Prozess im Jahr 2012 hatte sie dem Gericht mitgeteilt, dass sie während der Verhöre gefoltert worden sei. Es gab jedoch keine Informationen darüber, dass ihre Vorwürfe unabhängig untersucht worden wären.

Antiterrormassnahmen und Sicherheit

Nach Ansicht der staatlichen Stellen war die Bekämpfung von Terrorismus und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit weiterhin von zentraler Bedeutung, um die Stabilität des Landes und der Region zu gewährleisten. Es gingen zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige des Geheimdienstes KNB ein. Sie betrafen u.a. die Anwendung von Folter und anderen Misshandlungen, um "Geständnisse" zu erpressen.

Besonders ins Visier des KNB gerieten u.a. Mitglieder bzw. mutmassliche Mitglieder verbotener oder nicht offiziell anerkannter islamischer Gruppen und islamistischer Parteien, Angehörige religiöser Minderheiten und Asylsuchende aus Nachbarländern, insbesondere aus China und Usbekistan.

Familienangehörige von Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilt worden waren, gaben an, dass die Gefangenen in den Hochsicherheitsgefängnissen von Schymkent und Arkalyk ihre Strafen unter grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen verbüssen müssten. Die Möglichkeiten einer unabhängigen Untersuchung der Haftanstalten waren begrenzt.

Im Januar 2013 wurde ein Gesetz erlassen, das weitgefasste Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus vorsah. Gleichzeitig setzte ein neues Strafgesetzbuch, das Staatspräsident Nursultan Nasarbajew am 3. Juli 2014 unterzeichnete und das Anfang 2015 in Kraft treten sollte, die Strafmündigkeit für terroristische Straftaten auf 14 Jahre herab. Der Straftatbestand "Terrorismus mit Todesfolge" war gemäss Artikel 49.1 des Strafgesetzbuchs das einzige Verbrechen, auf das noch die Todesstrafe stand. In der Praxis wurden in Kasachstan jedoch auch weiterhin keine Todesurteile vollstreckt.

Haftbedingungen

2013 schuf Kasachstan die gesetzlichen Voraussetzungen, um einen Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) zum Schutz vor Folter einzuführen. Bei der ersten Sitzung des NPM-Koordinationsrats am 19. Februar 2014 wurden die Mitglieder des Gremiums aus der Zivilgesellschaft gewählt. Sie begannen unmittelbar danach, Haftanstalten in allen Teilen Kasachstans zu überprüfen. Das Mandat des NPM umfasste jedoch nicht alle Orte, an denen Menschen festgehalten wurden. So konnte das Überwachungsgremium weder Polizeiwachen inspizieren noch geschlossene staatliche Einrichtungen wie Waisenhäuser, Pflegeheime und Militärkasernen. Der NPM sah sich ausserdem mit bürokratischen Hindernissen konfrontiert.

So mussten die Mitglieder des Gremiums, um einen dringenden und ungeplanten Besuch durchführen zu können, zunächst eine schriftliche Genehmigung der Ombudsperson einholen, die aber nur während der üblichen Bürozeiten erteilt wurde. Dies schränkte die Möglichkeiten ein, schnell auf Berichte über Folter zu reagieren. Ausserdem durfte der NPM die Ergebnisse seiner Untersuchungen nicht veröffentlichen, solange die Ombudsperson seinen Jahresbericht nicht genehmigt hatte.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Das Recht auf Versammlungsfreiheit war eingeschränkt, und friedlich Protestierende wurden weiterhin festgenommen und mit Geldbussen belegt. Für jede Art von öffentlicher Zusammenkunft, selbst für die Mahnwache einer Einzelperson, musste vorher bei den lokalen Behörden eine Genehmigung eingeholt werden. Das Verteilen von Flugblättern, die Teilnahme an spontanen Protestaktionen oder das Tragen von Kleidungsstücken mit politischen Aufschriften ohne vorherige Genehmigung wurde häufig als Verstoss gegen das Gesetz über öffentliche Proteste gewertet. Bei mehreren Gelegenheiten wendeten Polizeibeamte Gewalt an, um nicht genehmigte friedliche Zusammenkünfte zu beenden. In zahlreichen Fällen wurden Organisatoren und Teilnehmer mit Geldbussen belegt oder zu einer Verwaltungshaft von bis zu 15 Tagen verurteilt.

Recht auf Vereinigungsfreiheit

NGOs waren verpflichtet, eine Zulassung zu beantragen. Die staatlichen Stellen verfügten über umfangreiche Befugnisse, die Zulassung zu verweigern oder NGOs wegen angeblicher Gesetzesverstösse, die häufig geringfügiger Natur waren, zu schliessen. Das neue Strafgesetzbuch und andere damit in Verbindung stehende Gesetze enthielten Bestimmungen, die nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen dazu dienen könnten, NGOs und ihre Mitglieder zu schikanieren und ihre legitimen Aktivitäten einzuschränken.

Das neue Strafgesetzbuch definierte die "Leitung, Mitarbeit und Finanzierung nicht genehmigter oder verbotener Vereinigungen" als Straftat. Ausserdem wurde die "rechtswidrige Einmischung" von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Arbeit staatlicher Behörden unter Strafe gestellt. Führende Mitglieder von Organisationen wurden als eigene Täterkategorie betrachtet, für die bei einer Reihe von Delikten verschärfte Strafen vorgesehen waren.

Eine vom Kulturministerium eingesetzte Arbeitsgruppe bereitete einen Gesetzentwurf vor, der die Tätigkeiten von NGOs regeln sollte. Danach müssten künftig alle staatlichen und nichtstaatlichen Fördergelder für NGOs über eine zentrale von der Regierung eingesetzte Organisation abgewickelt werden. Die NGOs befürchteten, dass dies ihre Möglichkeiten einer unabhängigen Finanzierung einschränken könnte.

Recht auf freie Meinungsäusserung

Für unabhängige Medien verschlechterte sich die Meinungsfreiheit 2014 drastisch. Im Februar 2014 wurde die Zeitung Pravdivaya Gazeta aufgrund eines Gerichtsurteils wegen geringfügiger Vergehen geschlossen. Soziale Medien und Blogs waren häufig Einschränkungen unterworfen, und Internetseiten wurden durch Gerichtsurteile, die in nichtöffentlichen Verfahren gefällt wurden, wegen angeblich extremistischer oder anderweitig rechtswidriger Inhalte blockiert.

Aus dem Amnesty Report 2015