Eingang zum Hochsicherheitsgefängnis «Zhaman Sopka» (kasachisch für: «Schlechter Hügel») im Norden von Kasachstan. © Privat
Eingang zum Hochsicherheitsgefängnis «Zhaman Sopka» (kasachisch für: «Schlechter Hügel») im Norden von Kasachstan. © Privat

Kasachstan Die Folterer gehen straflos aus

Medienmitteilung 3. März 2016, London/Bern – Medienkontakt
Jedes Jahr registrieren Menschenrechtsorganisationen in Kasachstan Hunderte von Folterfällen. Aufgeklärt werden diese Fälle nur selten und zur Rechenschaft gezogen werden die Verantwortlichen noch weniger. Dies kritisiert Amnesty International im Bericht «Dead End Justice: Impunity for Torture in Kazakhstan»(«Sackgasse Justiz: Straflosigkeit für Folter in Kasachstan»).

Die Behörden in Kasachstan kommen ihrer Pflicht nicht nach, den Hinweisen auf Folter und Misshandlung durch Sicherheitskräfte und Gefängnispersonal nachzugehen und die Fälle aufzuklären.

«Das Ausbleiben von Untersuchungen gegen die Verantwortlichen der Folter lässt die Opfer hoffnungslos und eingeschüchtert zurück. Nur die Angehörigen, einige Anwälte, Aktivistinnen und Aktivisten unterstützen die Folteropfer dabei, gegen die Weigerung vorzugehen, die Folter zu untersuchen», erklärt John Dalhuisen, Verantwortlicher bei Amnesty International für die Region Europa und Zentralasien.

Der Bericht «Dead End Justice: Impunity for Torture in Kazakhstan» zeigt, dass Menschenrechtsorganisationen jedes Jahr über Hunderte von neuen Folterfällen in Kasachstan berichtet wird. Aber Angst vor Repressalien, fehlende Rechtsberatung und die Annahme, dass Untersuchungen sowie nichts bringen, führen dazu, dass nur wenige Fälle verfolgt werden und noch weniger Fälle zu einer Verurteilung kommen. In den ersten sieben Monaten des letzten Jahres kamen nur zehn Folterfälle vor Gericht und fünf davon führten zu einer Verurteilung.

«Keine Beweise» nach drei Tagen im Koma

In der gleichen Zeit haben Gefängniswärter den Gefangenen Iskander Tugelbaev so heftig verprügelt, dass er drei Tage lang im Koma lag. Die Behörden weigerten sich, eine Untersuchung zu eröffnen, denn es gebe «keine Beweise». Der Fall von Iskander Tugelbaev ist nur einer von 12 Beispielen, die im Bericht dokumentiert sind und aufzeigen, wie schwierig es für die Folteropfer ist, Gerechtigkeit einzufordern.

«Das kasachische System für die Untersuchung von Missbräuchen durch Sicherheitskräfte ist so löchrig und fehlerhaft, dass Folterer damit rechnen können, straflos wegzukommen», kritisiert John Dalhuisen. «Die Behörden müssen jetzt spezielle Staatsanwälte für die Untersuchung von Folter einsetzen. Zudem braucht es einen Beirat mit Experten aus der Zivilgesellschaft, der die Untersuchungen der Folterklagen beaufsichtigt.»