Janbolat Mamai ist ein bekannter politischer Aktivist und Journalist aus Kasachstan. © Privat
Janbolat Mamai ist ein bekannter politischer Aktivist und Journalist aus Kasachstan. © Privat

Briefaktion Kasachstan Oppositionspolitiker Janbolat Mamai freilassen

14. April 2022
Der Journalist, Aktivist und Führer der Demokratischen Partei Kasachstans, Janbolat Mamai, sitzt weiterhin in Haft, nachdem er bereits ungerechtfertigterweise 15 Tage in «Administrativhaft» wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration verbringen musste. Die Strafverfolgung ist politisch motiviert.
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Janbolat Mamai ist ein bekannter politischer Aktivist und Journalist aus Kasachstan. Er war Chefredakteur der Zeitung Tribuna, deren Betrieb mittlerweile eingestellt wurde.

2019 gründete er die Demokratische Partei Kasachstans (DPK) und wurde ihr Vorsitzender. 2020 versuchte die Oppositionspartei wiederholt vergeblich, eine offizielle Registrierung zu erlangen. Im Februar 2020 nahm die Polizei im Vorfeld der Parlamentswahlen 2021 drei führende Vertreter und mehr als 100 potenzielle Delegierte des Gründungskongresses der Partei fest und brachte damit den Registrierungsprozess zum Halten. Dieses Vorgehen wurde als Versuch gewertet, die Delegiertenversammlung zu sabotieren, da das kasachische Recht für die offizielle Anerkennung einer Partei die Teilnahme von mindestens 1000 Personen am Gründungskongress vorschreibt.

Repression nach Massenprotesten im Januar

Die Inhaftierung von Janbolat Mamai ist Teil einer Welle der staatlichen Repression gegen Oppositionelle, Journalist*innen und Aktivist*innen, nach der blutigen Unterdrückung der Proteste gegen die Regierung im Januar diesen Jahres. Zusammen mit weiteren Mitgliedern der DPK hatte er am 4. und 5. Januar friedlich an den Protesten teilgenommen. Am 13. Februar organisierte er in Almaty eine friedliche öffentliche Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der Gewalt, die das Land im Januar erschüttert hatte. Daraufhin wurde er am 25. Februar festgenommen und zu 15 Tagen «Verwaltungshaft» verurteilt, weil er eine «nicht genehmigte» Versammlung organisiert bzw. daran teilgenommen hatte (Paragraf 488, Teil 11 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). Als seine, für den 12. März vorgesehene, Freilassung anstand, verfügte ein Gericht am 14. März, dass er auf Basis separater Anschuldigungen für weitere zwei Monate in Untersuchungshaft genommen werden soll.

Politisch motiviertes Verfahren

Die am 14. März 2022 gegen ihn erhobenen Anklagen beziehen sich auf zwei getrennte Vorfälle aus dem Jahr 2021. Die Anklage wegen «Beleidigung eines Regierungsvertreters» geht auf Äusserungen zurück, die er am 18. September 2021 gegenüber der Polizei gemacht haben soll. Damals wurde er von Polizeibeamt*innen daran gehindert, an einer von ihm organisierten öffentlichen Demonstration teilzunehmen, die sich gegen die Regierungspolitik im Zusammenhang mit der Verwendung personenbezogener Daten richtete. Janbolat Mamai weist die Vorwürfe zurück, trotzdem wurden im Dezember 2021 Ermittlungen eingeleitet.

Die Anklage wegen «Verbreitung falscher Informationen» stützt sich auf ein YouTube-Video, das Janbolat Mamai im Oktober 2021 veröffentlicht hatte. Darin erklärte er verschuldeten Personen, wie sie von Kreditunternehmen Hilfe bei der Sanierung ihrer Schulden erhalten können. In der Folge gingen schätzungsweise 8000 Hilfegesuche bei Kreditunternehmen ein, die sich an Janbolat Mamais Anleitung orientierten. Die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Einstufung des Videos als «Falschinformation» wurde durch ein gerichtliches Gutachten widerlegt, demzufolge keine Beweise für das Vorliegen einer Straftat gefunden wurden. Die Anklage wurde dennoch nicht fallengelassen.

Es ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung und das Strafverfahren gegen ihn eine politisch motivierte Vergeltung für seine kritischen Äusserungen und seine Position als Parteivorsitzender darstellen. Amnesty International fordert seine unverzügliche Haftentlassung und das Fallenlassen der Anklagen gegen ihn.

Unterstützung von Janbolat Mamai

Verlangen Sie die Freilassung von Janbolat Mamai mit einer E-Mail mittels obenstehendem Mail-Button.
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