Litauen
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Elektroschockgeräte werden von Strafverfolgungsbehörden weltweit missbraucht
Staaten und Unternehmen produzieren, bewerben und verkaufen Elektroschockgeräte, die für Folter und andere Misshandlungen eingesetzt werden, so Amnesty International in einem neuen Bericht. Die Menschenrechtsorganisation fordert ein weltweites rechtsverbindliches Abkommen, um die unkontrollierte Produktion und den Handel mit Polizeiausrüstung zu regulieren. -
Litauen Legalisierung von Pushbacks leistet Folter Vorschub
Der Versuch, Pushbacks von Asylsuchenden an der litauischen Grenze zu legalisieren, würde «grünes Licht für Folter» bedeuten. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im Vorfeld der erwarteten Abstimmung im litauischen Parlament über einen Gesetzentwurf, der summarische Abschiebungen nach litauischem Recht legalisieren soll. -
Litauen / Belarus Push-Backs, rechtswidrige Inhaftierungen und Misshandlung von Menschen auf der Flucht
Geflüchtete und Migrant*innen, die aus Belarus nach Litauen eingereist sind, sind oft schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. Die Europäische Kommission hat bisher versagt, Litauen zur Einhaltung von EU- und Völkerrecht zu verpflichten. -
Brennpunkt Europäische Komplizenschaft
In Guantánamo fand der Vorprozess gegen fünf Inhaftierte statt, die wegen der Anschläge vom 11. September vor Gericht stehen. Die an der Verhandlung teilnehmende Amnesty-Mitarbeiterin Julia Hall hörte hier Zeugnisse von den grausame Verhörmethoden der USA. Dabei spielten europäische Staaten eine unrühmliche Rolle. -
Litauen Amnesty International gratuliert der litauischen LGBTI-Gemeinde zur Baltic Pride
Den OrganisatorInnen zufolge, beteiligten sich rund 1000 TeilnehmerInnen am Demonstrationszug im Zentrum von Vilnius. -
Eine Minute mit Manon Baltic Pride
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Europa und Zentralasien
Angriffe auf die Justiz, Einschränkung der Grundrechte, exzessive Polizeigewalt als Reaktion auf Proteste und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionellen sind nur einige der Menschenrechtsprobleme in Europas. Je nach Land treten diese mit unterschiedlicher Intensität zutage. Eine weitere menschenrechtliche Herausforderung für Europa liegt darin, Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not gerecht auf die Länder des Kontinents zu verteilen. Statt dessen wird die Zuständigkeit an Länder ausgelagert, in welchen den Notsuchenden eine menschenunwürdige Behandlung droht. -
CIA / Mazedonien Historischer Entscheid gegen CIA-Folter
Zum ersten Mal wurde ein europäischer Staat für die Beteiligung am geheimen CIA-Folterprogramm zur Rechenschaft gezogen. Ein historisches Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen Mazedonien im Fall Khaled El-Masri. -
Litauen CIA-Geheimnisse bleiben im Dunkeln
Litauen hat eine Untersuchung über die geheimen CIA-Gefängnisse überraschend und frühzeitig eingestellt. Amnesty fordert die Wiederaufnahme der Untersuchung zur Aufklärung der CIA-Geheimnisse. -
Meinungsäusserungsfreiheit Doch noch grünes Licht für die Baltic Pride
Nachdem das Verwaltungsgericht des Bezirks Vilnius die «Baltic Pride» vom Samstag, 8. Mai drei Tage zuvor verbieten wollte, kann die Parade für die Rechte von sexuellen Minderheiten in der litauischen Hauptstadt nun doch stattfinden. Amnesty unterstützt sie aktiv. -
Für die Meinungsäusserungsfreiheit – gegen Diskriminierung Baltic Pride in Gefahr
Am 8. Mai 2010 findet in der litauischen Hauptstadt Vilnius die «Baltic Pride» statt. Sie soll ein Fest der Vielfalt und ein Zeichen gegen Diskriminierung sein. Homophoben Kreisen passt das nicht. Warum Amnesty International an der Baltic Pride teilnimmt. -
Litauen Parlament plant homophobes Gesetz
Das litauische Parlament will jegliche öffentliche Äusserung von Homosexualität verbieten. Nachdem es bereits im Sommer ein Gesetz angenommen hatte, das Informationen über Homosexualität aus den Schulen verbannte, drohen nun weitere gesetzliche Verschärfungen. Protestieren Sie jetzt dagegen!