Niemand war sonderlich überrascht, als im Jahr 2009 bekannt wurde, dass die CIA auch in Litauen von 2002 bis 2006 geheime Gefängnisse betrieben hatte. Ähnliche Enthüllungen gab es bereits über die geheimen Gefängnisse in Polen und Rumänien, wo die CIA heimlich Terror-Verdächtige inhaftierte und bei Verhören oft misshandelte.
Für Überraschung sorgte Litauen hingegen, als im Dezember 2009 ein parlamentarischer Bericht veröffentlichte wurde, der klipp und klar zum Schluss kam, dass litauische Staatsangestellte mit der CIA kooperiert hätten beim Betrieb von geheimen CIA-Gefängnissen in Litauen. Zum ersten Mal gestand ein europäischer Staat öffentlich die Existenz von CIA-Gefängnissen auf eigenem Boden ein, und zeigte die Absicht, die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die nächste Überraschung kam genau ein Jahr später. Im Januar 2011 wurde die strafrechtliche Untersuchung frühzeitig und ohne Resultate eingestellt. Der Generalstaatsanwalt begründete dies vor allem mit dem Hinweis auf das Staatsgeheimnis im Interesse der nationalen Sicherheit.
Wahrheit ans Licht, Täter vor Gericht
Kooperation bei Folter oder Beihilfe zu Verschwindenlassen gelten als schwere Menschenrechtsverletzungen, die von Staats wegen untersucht werden müssen. Doch die Untersuchung in Litauen ist geschlossen und niemand soll zur Rechenschaft gezogen werden. Damit befindet sich Litauen wieder in bester Gesellschaft mit Rumänien und Polen, wo Untersuchungen entweder rundweg abgelehnt oder zumindest nur halbherzig geführt werden.
Amnesty International dokumentiert in einem neuen Bericht die aktuellen Fakten zu den CIA-Gefängnissen in Litauen und fordert die Wiederaufnahme der Untersuchung: «Unlock the truth in Lithuania. Investigate secret prisons now » (Englisch, 44 Seiten).
Lesen Sie den Bericht (download).