Khaled El-Masri
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In seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 hält der Europäische Menschenrechtsgerichthof einstimmig fest, Mazedonien sei verantwortlich für die illegale Haft, das Verschwindenlassen, Folter und Misshandlung sowie die illegale Auslieferung des Deutschen Khaled El-Masri.
Amnesty International und das Internationale Komitee der Juristen (ICJ) begrüssen das Urteil als historischen Schritt im Kampf gegen die Straffreiheit: Es ist das erste Urteil gegen einen europäischen Staat für die Beteiligung am CIA-Programm, bei dem Gefangene in geheimer Haft inhaftiert, gefoltert und misshandelt wurden.
Verhaftet, gefoltert und an CIA ausgeliefert
Khaled El-Masri, ein Deutscher mit libanesischen Wurzeln, wurde am 31. Dezember 2003 von mazedonischen Behörden bei der Einreise verhaftet. Er wurde in geheimer Haft inhaftiert, seine Angehörigen wurden nicht über seinen Aufenthaltsort informiert, bei Verhören wurde er mehrfach misshandelt.
Nach knapp einem Monat übergaben die mazedonischen Behörden den Gefangenen der CIA, die ihn in ein geheimes Gefängnis in Afghanistan entführten.
Dort war Khaled El-Masri erneut in geheimer Haft gefangen, wurde bei Verhören gefoltert und misshandelt, ohne dass er je für ein Delikt angeklagt wurde. Er hatte weder Kontakt zu einem Anwalt, noch zu seiner Familie.
Am 28. Mai 2004 wurde er in ein Flugzeug gesteckt, nach Albanien geflogen und freigelassen. Erst heute, acht Jahre später wird Mazedonien für diese Verbrechen von einem Gericht gerügt.
Recht auf Wahrheit und Entschädigung
«Das Urteil bestätigt die kriminelle Beteiligung von Mazedonien am CIA-Programm und ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechenschaft für diese Verbrechen in Europa», erklärt Julia Hall von Amnesty International. «Doch es braucht noch mehr, denn weitere europäische Staaten waren beteiligt an Kidnapping, Folter und illegaler Auslieferung von Gefangenen.»
Das Urteil ist auch deswegen historisch, weil es bestätigt, dass die CIA an geheimer Haft, dem Verschwindenlassen und der Folter von Gefangenen beteiligt war. Gerichte in den USA haben Klagen von Khaled El-Masri mit dem Hinweis auf «Staatsgeheimnisse» vereitelt.
Europäische Staaten wie Polen, Litauen und Rumänien, gegen die ähnliche Verfahren vor dem Menschenrechtsgerichthof hängig sind, sollten das Urteil zum Anlass nehmen, endlich selber umfassende Aufklärung zu leisten.