Niederlande
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Good News Niederländisches Gesetz führt konsensbasierte Definition von Vergewaltigung ein
Am 19. März stimmte der niederländische Senat mit 73 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen für ein Sexualstrafrecht, in welchem für den Tatbestand der Vergewaltigung nicht mehr körperliche Gewalt, Bedrohung oder Nötigung vorausgesetzt sind. Ein wichtiger Schritt für Überlebende sexueller Gewalt. -
EU/Tunesien Migrationsabkommen bringt Flüchtende in Gefahr
Die Europäische Kommission hat eine Absichtserklärung unterschrieben, die Tunesien unter anderem finanzielle und technische Unterstützung zusichert, um Migration nach Europa zu verhindern. -
Sexuelle Gewalt Niederlande: Gesetzesänderung zu Vergewaltigung in Sicht
Amnesty International ist erfreut, dass der niederländische Justizminister Ferdinand Grapperhaus vorschlägt, im Gesetz den Straftatbestand der Vergewaltigung zu ändern: Künftig sollen alle Formen nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs als Vergewaltigung geahndet werden können. -
Nigeria Urteil gegen Shell
Das Bezirksgericht Den Haag hat ein Zwischenurteil in dem von Esther Kiobel und drei weiteren Frauen angestrengten Verfahren wegen der Beteiligung von Shell an der rechtswidrigen Festnahme, Inhaftierung und Hinrichtung ihrer Ehemänner durch das nigerianische Militär erlassen. -
Niederlande Shell nach 23 Jahren vor Gericht
Heute hat vor einem niederländischen Gericht die erste Anhörung in einem historischen Gerichtsverfahren gegen den Ölkonzern Shell stattgefunden. Shell wird beschuldigt, in den 1990er-Jahren aktiv zu einer Fülle von entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen der nigerianischen Regierung an den Ogoni beigetragen zu haben. -
Jemen Milliardengeschäfte mit Saudi-Arabien
Amnesty und die Allianz «Control Arms» kritisieren, dass zahlreiche Staaten weiterhin Waffen im Wert von Milliarden an Saudi-Arabien verkaufen, mit welchen in Jemen Kriegsverbrechen begangen werden. -
Europa und Zentralasien
Angriffe auf die Justiz, Einschränkung der Grundrechte, exzessive Polizeigewalt als Reaktion auf Proteste und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionellen sind nur einige der Menschenrechtsprobleme in Europas. Je nach Land treten diese mit unterschiedlicher Intensität zutage. Eine weitere menschenrechtliche Herausforderung für Europa liegt darin, Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not gerecht auf die Länder des Kontinents zu verteilen. Statt dessen wird die Zuständigkeit an Länder ausgelagert, in welchen den Notsuchenden eine menschenunwürdige Behandlung droht. -
Internationale Justiz Justiz mit Hindernissen
Den Haag, Strassburg, San José oder Arusha sind Hochburgen der internationalen Justiz. Diese war noch nie so präsent wie heute. Trotzdem ist es kein Kinderspiel, Kriegsverbrecher zu verfolgen oder Staaten zu verurteilen, welche die Menschenrechte verletzen.