Beiträge
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Polen Verurteilung von Frauenrechtsaktivistin Justyna Wydrzyńska
Die polnischen Aktivistin Justyna Wydrzyńska wurde zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil sie einer schwangeren Frau zu Pillen, die zu einem Schwangerschaftsabbruch führen, verholfen hat. Dieses Urteil bietet eine "abschreckende Momentaufnahme" der Zukunft! -
Polen: Briefaktion für Justyna Wydrzyńska / Abgeschlossene Aktion Drohende Haftstrafe für Verteidigerin von sicheren Abtreibungen
Die Menschenrechtsverteidigerin Justyna Wydrzyńska wurde wegen ihres Einsatzes für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen angeklagt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft. -
Abgeschlossene Briefaktion Polen Aktivistin droht Haft wegen Einsatz für sicheren Schwangerschaftsabbruch
Die Menschenrechtsverteidigerin Justyna Wydrzyńska wurde wegen ihres Einsatzes für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft. -
Polen Nicht alle Schutzsuchenden sind willkommen: Neue Beweise für Misshandlungen und Push-Backs
Neue Erkenntnisse von Amnesty International verdeutlichen die ungleiche Behandlung von Geflüchteten in Polen. An der polnisch-belarussischen Grenze sind Schutzsuchende aus Ländern wie Irak oder Syrien gewaltsamen Abschiebungen, Push-Backs, unmenschlichen Haftbedingungen sowie herabwürdigender Behandlung wie Leibesvisitationen oder der zwangsweisen Verabreichung von Beruhigungsmitteln ausgesetzt. -
Krieg in der Ukraine Polnische Behörden müssen Flüchtende aus der Ukraine vor weiterem Leid schützen
Die polnischen Behörden müssen Freiwillige von der Verantwortung für die Aufnahme von Menschen, die aus der Ukraine fliehen, entbinden und die chaotische und gefährliche Situation in Polen in den Griff bekommen. Sie müssen sicherstellen, dass den Menschen auf der Flucht kein weiteres Leid droht, schreibt Amnesty International nach Abschluss eines zehntägigen Besuchs im Land. -
Good News Polen: Freispruch für LGBTI*-Aktivistinnen
Die Berufung gegen den Freispruch dreier Aktivistinnen wurde am 12. Januar 2022 endgültig abgelehnt. Den Aktivistinnen drohten aufgrund absurder Anschuldigungen bis zu zwei Jahre Haft, dies konnte nun abgewendet werden. -
Polen Rechtswidrige Push-Backs von afghanischen Asylsuchenden
32 afghanische Asylsuchende werden seit mehr als vier Wochen an der Grenze zwischen Polen und Belarus festgehalten. Digitale Recherchen von Amnesty International belegen Verstösse der polnischen Regierung gegen internationales Recht und legen den Verdacht auf illegale Push-Backs nahe. -
Abgeschlossene Petition Polen: Schluss mit der Schikane von LGBTI*-Aktivistinnen
Elżbieta, Anna und Joanna setzen sich für ein Polen ein, in dem alle gleichberechtigt sind. Wegen eines Plakates mit einem Bild der Jungfrau Maria mit Regenbogen-Heiligenschein wird ihnen zu Last gelegt, «religiöse Gefühle verletzt zu haben». Im März 2021 sprach ein Gericht sie frei, doch die Erleichterung währte nicht lange: Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen den Freispruch ein – das Streben nach Gerechtigkeit geht weiter. -
Good News Triumph für LGBTI*-Aktivistinnen in Polen
Im Prozess gegen drei Menschenrechtsverteidigerinnen in Polen wurden diese unverhofft freigesprochen. Ihnen war angelastet worden, mit Plakaten der Jungfrau Maria mit regenbogenfarbenem Heiligenschein religiöse Gefühle verletzt zu haben. -
Polen Urteil zu Schwangerschaftsabbruch ist ein schwerer Rückschritt
In Polen gingen gestern Tausende von Menschen auf die Strasse, nachdem das Inkrafttreten eines Verfassungsgerichtsurteils angekündigt worden war, das Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verbietet. -
Polen Anklage gegen Menschenrechtsverteidigerinnen muss fallen gelassen werden
Drei Frauen stehen am 4. November vor Gericht, weil sie der «Beleidigung religiöser Gefühle» angeklagt sind. Amnesty International ist überzeugt, dass sie nur ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben und nicht verurteilt werden dürfen. Der Prozess gegen die Frauenaktivistinnen findet vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen die Einschränkung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen statt. -
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Jahresbericht Polen 2019
Die Regierung setzte auch 2019 politische und gesetzliche Reformen um, die die Unabhängigkeit der Justiz untergruben. Zahlreiche RichterInnen, die sich gegen die Reformen aussprachen, wurden mit Disziplinarverfahren bestraft. Vor Gericht wurden die Rechte von friedlich Protestierenden aber weiterhin aufrechterhalten; dies galt auch für Personen, die zivilen Ungehorsam ausübten. -
Polen Demonstration für die Unabhängigkeit der Justiz
Am 11. Januar demonstrierten Richterinnen und Anwälte aus rund 20 Ländern in Warschau, um die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu verteidigen. Denn der polnische Senat plant ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz weiter aushöhlen würde. -
Polen Hexenjagd auf Richter bedroht unabhängige Justiz
Richterinnen und Richter, die sich in Polen für eine unabhängige Justiz einsetzen und diese vor der Einflussnahme durch die Regierung schützen wollen, sind an ihrem Arbeitsplatz und online Schikanen ausgesetzt, sagt Amnesty International. -
Polen Brutales Vorgehen gegen Demonstranten
In Polen demonstrieren die Menschen weiterhin auf der Strasse – trotz eines politischen Klimas, in dem friedlicher Protest aufgrund restriktiver Gesetze immer schwieriger wird. Die Polizei überwacht kritische Bürgerinnen und Bürger, schikaniert oder verhaftet sie. -
Gesetz gegen Schwangerschaftsabbruch Trotz Einschüchterungen: Grossdemonstrationen in Polen
Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll in Polen für Frauen noch schwieriger werden. Dagegen protestieren in Warschau und in anderen Städten Tausende. Massendemonstrationen finden im Land trotz des massiven Drucks der Regierung statt. Diese versucht jeglichen Widerstand durch Überwachung, Einschüchterung und strafrechtliche Verfolgung zu verhindern. -
Unterdrückung von friedlichen Protesten in Polen «Überwacht, schikaniert und strafrechtlich verfolgt»
Das harte Durchgreifen der polnischen Regierung gegen friedliche Protestierende ist ganz offensichtlich ein Versuch, die Bevölkerung von weiteren Demonstrationen abzuschrecken. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem aktuellen Bericht. -
Polen Veto des Präsidenten verhindert umstrittene Justizreform
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen zwei der Gesetzesentwürfe zur umstrittenen Justizreform in Polen angekündigt. Die Reformen hätten der amtierenden Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) weitreichende Befugnisse zur Kontrolle über die Justiz eingeräumt. Gauri Van Gulik, stellvertretende Direktorin für die Region Europa bei Amnesty International, begrüsst diesen Schritt. -
Polen Absolutes Abtreibungsverbot abgelehnt
Am 6. Oktober stimmte das polnische Parlament mit grosser Mehrheit gegen einen geplanten Gesetzentwurf zur Verschärfung der ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetze. Amnesty International wertet dies als Erfolg für die Rechte von Frauen und Mädchen in Polen.
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