Beiträge
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Good News Triumph für LGBTI*-Aktivistinnen in Polen
Im Prozess gegen drei Menschenrechtsverteidigerinnen in Polen wurden diese unverhofft freigesprochen. Ihnen war angelastet worden, mit Plakaten der Jungfrau Maria mit regenbogenfarbenem Heiligenschein religiöse Gefühle verletzt zu haben. -
Polen Urteil zu Schwangerschaftsabbruch ist ein schwerer Rückschritt
In Polen gingen gestern Tausende von Menschen auf die Strasse, nachdem das Inkrafttreten eines Verfassungsgerichtsurteils angekündigt worden war, das Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verbietet. -
Polen Anklage gegen Menschenrechtsverteidigerinnen muss fallen gelassen werden
Drei Frauen stehen am 4. November vor Gericht, weil sie der «Beleidigung religiöser Gefühle» angeklagt sind. Amnesty International ist überzeugt, dass sie nur ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben und nicht verurteilt werden dürfen. Der Prozess gegen die Frauenaktivistinnen findet vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen die Einschränkung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen statt. -
Jahresbericht Polen 2019
Die Regierung setzte auch 2019 politische und gesetzliche Reformen um, die die Unabhängigkeit der Justiz untergruben. Zahlreiche RichterInnen, die sich gegen die Reformen aussprachen, wurden mit Disziplinarverfahren bestraft. Vor Gericht wurden die Rechte von friedlich Protestierenden aber weiterhin aufrechterhalten; dies galt auch für Personen, die zivilen Ungehorsam ausübten. -
Polen Demonstration für die Unabhängigkeit der Justiz
Am 11. Januar demonstrierten Richterinnen und Anwälte aus rund 20 Ländern in Warschau, um die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu verteidigen. Denn der polnische Senat plant ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz weiter aushöhlen würde.
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