Beiträge
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Jahresbericht Polen 2019
Die Regierung setzte auch 2019 politische und gesetzliche Reformen um, die die Unabhängigkeit der Justiz untergruben. Zahlreiche RichterInnen, die sich gegen die Reformen aussprachen, wurden mit Disziplinarverfahren bestraft. Vor Gericht wurden die Rechte von friedlich Protestierenden aber weiterhin aufrechterhalten; dies galt auch für Personen, die zivilen Ungehorsam ausübten. -
Polen Demonstration für die Unabhängigkeit der Justiz
Am 11. Januar demonstrierten Richterinnen und Anwälte aus rund 20 Ländern in Warschau, um die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu verteidigen. Denn der polnische Senat plant ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz weiter aushöhlen würde. -
Polen Hexenjagd auf Richter bedroht unabhängige Justiz
Richterinnen und Richter, die sich in Polen für eine unabhängige Justiz einsetzen und diese vor der Einflussnahme durch die Regierung schützen wollen, sind an ihrem Arbeitsplatz und online Schikanen ausgesetzt, sagt Amnesty International. -
Polen Brutales Vorgehen gegen Demonstranten
In Polen demonstrieren die Menschen weiterhin auf der Strasse – trotz eines politischen Klimas, in dem friedlicher Protest aufgrund restriktiver Gesetze immer schwieriger wird. Die Polizei überwacht kritische Bürgerinnen und Bürger, schikaniert oder verhaftet sie. -
Gesetz gegen Schwangerschaftsabbruch Trotz Einschüchterungen: Grossdemonstrationen in Polen
Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll in Polen für Frauen noch schwieriger werden. Dagegen protestieren in Warschau und in anderen Städten Tausende. Massendemonstrationen finden im Land trotz des massiven Drucks der Regierung statt. Diese versucht jeglichen Widerstand durch Überwachung, Einschüchterung und strafrechtliche Verfolgung zu verhindern.
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