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Polen Veto des Präsidenten verhindert umstrittene Justizreform
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen zwei der Gesetzesentwürfe zur umstrittenen Justizreform in Polen angekündigt. Die Reformen hätten der amtierenden Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) weitreichende Befugnisse zur Kontrolle über die Justiz eingeräumt. Gauri Van Gulik, stellvertretende Direktorin für die Region Europa bei Amnesty International, begrüsst diesen Schritt. -
Polen Absolutes Abtreibungsverbot abgelehnt
Am 6. Oktober stimmte das polnische Parlament mit grosser Mehrheit gegen einen geplanten Gesetzentwurf zur Verschärfung der ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetze. Amnesty International wertet dies als Erfolg für die Rechte von Frauen und Mädchen in Polen. -
Polen Polen lässt Opfer von Hassverbrechen im Stich
Polens Rechtssystem versagt beim Schutz von Minderheiten wie Obdachlosen und Behinderten sowie Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersex (LGBTI), die oft Opfer von Hassverbrechen sind. Das stellt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht fest, zwei Monate vor den anstehenden Wahlen in Polen. -
EGMR-Urteil Polen mitverantwortlich für CIA-Folter
Zum ersten Mal wurde ein Mitgliedstaat der Europäischen Union für schuldig befunden, bei der Überstellung, Folter und illegalen Inhaftierung von mutmasslichen Terroristen durch die USA mitgewirkt zu haben. Amnesty International begrüsst die zwei bahnbrechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Polen. -
Polen Aufklärung über geheime CIA-Haft gefordert
Polen hat mit der CIA kollaboriert, um Verdächtige verschwinden zu lassen und heimlich zu inhaftieren. Nun muss die Regierung endlich die Wahrheit ans Licht bringen, fordert Amnesty im neuen Bericht «Unlock the Truth» .
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