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Gesetz gegen Schwangerschaftsabbruch Trotz Einschüchterungen: Grossdemonstrationen in Polen
Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll in Polen für Frauen noch schwieriger werden. Dagegen protestieren in Warschau und in anderen Städten Tausende. Massendemonstrationen finden im Land trotz des massiven Drucks der Regierung statt. Diese versucht jeglichen Widerstand durch Überwachung, Einschüchterung und strafrechtliche Verfolgung zu verhindern. -
Unterdrückung von friedlichen Protesten in Polen «Überwacht, schikaniert und strafrechtlich verfolgt»
Das harte Durchgreifen der polnischen Regierung gegen friedliche Protestierende ist ganz offensichtlich ein Versuch, die Bevölkerung von weiteren Demonstrationen abzuschrecken. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem aktuellen Bericht. -
Polen Veto des Präsidenten verhindert umstrittene Justizreform
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen zwei der Gesetzesentwürfe zur umstrittenen Justizreform in Polen angekündigt. Die Reformen hätten der amtierenden Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) weitreichende Befugnisse zur Kontrolle über die Justiz eingeräumt. Gauri Van Gulik, stellvertretende Direktorin für die Region Europa bei Amnesty International, begrüsst diesen Schritt. -
Polen Absolutes Abtreibungsverbot abgelehnt
Am 6. Oktober stimmte das polnische Parlament mit grosser Mehrheit gegen einen geplanten Gesetzentwurf zur Verschärfung der ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetze. Amnesty International wertet dies als Erfolg für die Rechte von Frauen und Mädchen in Polen. -
Polen Polen lässt Opfer von Hassverbrechen im Stich
Polens Rechtssystem versagt beim Schutz von Minderheiten wie Obdachlosen und Behinderten sowie Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersex (LGBTI), die oft Opfer von Hassverbrechen sind. Das stellt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht fest, zwei Monate vor den anstehenden Wahlen in Polen.
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