Beiträge
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Polen Hexenjagd auf Richter bedroht unabhängige Justiz
Richterinnen und Richter, die sich in Polen für eine unabhängige Justiz einsetzen und diese vor der Einflussnahme durch die Regierung schützen wollen, sind an ihrem Arbeitsplatz und online Schikanen ausgesetzt, sagt Amnesty International. -
Polen Brutales Vorgehen gegen Demonstranten
In Polen demonstrieren die Menschen weiterhin auf der Strasse – trotz eines politischen Klimas, in dem friedlicher Protest aufgrund restriktiver Gesetze immer schwieriger wird. Die Polizei überwacht kritische Bürgerinnen und Bürger, schikaniert oder verhaftet sie. -
Gesetz gegen Schwangerschaftsabbruch Trotz Einschüchterungen: Grossdemonstrationen in Polen
Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll in Polen für Frauen noch schwieriger werden. Dagegen protestieren in Warschau und in anderen Städten Tausende. Massendemonstrationen finden im Land trotz des massiven Drucks der Regierung statt. Diese versucht jeglichen Widerstand durch Überwachung, Einschüchterung und strafrechtliche Verfolgung zu verhindern. -
Unterdrückung von friedlichen Protesten in Polen «Überwacht, schikaniert und strafrechtlich verfolgt»
Das harte Durchgreifen der polnischen Regierung gegen friedliche Protestierende ist ganz offensichtlich ein Versuch, die Bevölkerung von weiteren Demonstrationen abzuschrecken. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem aktuellen Bericht. -
Polen Veto des Präsidenten verhindert umstrittene Justizreform
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen zwei der Gesetzesentwürfe zur umstrittenen Justizreform in Polen angekündigt. Die Reformen hätten der amtierenden Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) weitreichende Befugnisse zur Kontrolle über die Justiz eingeräumt. Gauri Van Gulik, stellvertretende Direktorin für die Region Europa bei Amnesty International, begrüsst diesen Schritt.
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