Der Palästinenser Abu Zubaydah und der Saudi Abd al Rahim Hussayn al-Nashiri wurden 2002 in Pakistan bzw. in Dubai verhaftet und anschliessend der CIA übergeben. Für mehr als vier Jahre waren sie in geheimer CIA-Haft «verschwunden» – die ganze Zeit in Einzelhaft isoliert, in Verhören gefoltert und misshandelt: Waterboarding, Schläge, Drohungen, erzwungene Nacktheit, Schlafentzug, Stresspositionen.
Von 2002 bis 2003 wurden die beiden Gefangenen wahrscheinlich in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen festgehalten. Die CIA führte nach 9/11 geheime Haftzentren in mehreren Ländern. Im September 2006 wurden die Gefangenen schliesslich von der CIA-Geheimhaft ins US-Gefangenenlager in Guantanamo geschafft, wo sie heute noch einsitzen.
Im März 2008 eröffneten die polnischen Behörden eine Untersuchung, um abzuklären, wie weit Polen in das CIA-Programm für geheime Haft und Renditions involviert war. Den beiden Gefangenen Abu Zubaydah und ‚Abd al-Nashiri wurde in der Untersuchung ein formeller Status als Opfer gegeben. Doch wird das Verfahren weitgehend heimlich und ohne Transparenz geführt, sodass die Opfer sich nicht wirklich an der Untersuchung beteiligen können.
Keine rechtsfreie Zone in Europa!
Amnesty International verlangt nun von der polnischen Regierung, dass die Schwächen der gegenwärtigen Untersuchung korrigiert werden. Die Untersuchung muss umfassend, unabhängig, neutral und transparent sein; zudem soll den Gefangenen eine effektive Beteiligung am Verfahren ermöglicht werden.
Falls Polen eine Rolle gespielt hat bei der geheimen Haft und der illegalen Überstellung der beiden Gefangenen, so müssen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Überhaupt muss die europäische Beteiligung am CIA-Programm umfassend geklärt werden: Europa darf nicht zur rechtsfreien Zone werden!
Beteiligen Sie sich an der Online-Aktion
Unterschreiben Sie einen Brief online an den polnischen Premierminister und verlangen sie umfassende Aufklärung über die polnische Beteiligung am CIA-Programm für geheime Haft und illegale Überstellungen (Renditions). (Aktion abgeschlossen)