Eine fünfjährige Untersuchung über Polens Verwicklungen in das geheime Haftprogramm der CIA muss endlich abgeschlossen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies fordert Amnesty International im neuen Bericht «Unlock the Truth: Poland’s involvement in CIA secret detention».
Die polnische Regierung hat mit der CIA zusammengearbeitet und erlaubt, dass in Stare Kiejkuty, 180 Kilometer von Warschau entfernt, ein geheimes Gefängnis der CIA eingerichtet wurde. Dort wurden Verdächtige zwischen 2002 und 2005 heimlich inhaftiert und bei Verhören gefoltert und misshandelt.
Folter, Misshandlung und das Verschwindenlassen von Gefangenen sind nach internationalem Recht schwere Verbrechen; Staaten sind zu deren Aufklärung verpflichtet. Doch die polnische Untersuchung über diese Vorkommnisse schleppt sich seit 2008 ohne Resultat dahin. Die polnischen Behörden halten die Untersuchung geheim und weigern sich irgendwelche Resultate bekannt zu geben.
«Geheimhaltung und Verzögerung dürfen nicht weiter die Aufklärung behindern», verlangt Julia Hall von Amnesty International. «Die polnische Regierung ist verpflichtet, Verbrechen wie Folter und Verschwindenlassen aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.»
Lesen Sie den neuen Amnesty-Bericht «Unlock the Truth: Poland’s involvement in CIA secret detention» (Englisch, 65 Seiten).
Weitere Informationen auf der unlockthetruth.org«Unlock the Truth».