© Amnesty International (Fotograf: Grzegorz Zukowski)
© Amnesty International (Fotograf: Grzegorz Zukowski)

Polen Veto des Präsidenten verhindert umstrittene Justizreform

24. Juli 2017
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen zwei der Gesetzesentwürfe zur umstrittenen Justizreform in Polen angekündigt. Die Reformen hätten der amtierenden Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) weitreichende Befugnisse zur Kontrolle über die Justiz eingeräumt. Gauri Van Gulik, stellvertretende Direktorin für die Region Europa bei Amnesty International, begrüsst diesen Schritt.

«Mit dieser Entscheidung hat Präsident Duda das Land vor einem unverhohlenen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit bewahrt. Die Reformen hätten dafür gesorgt, dass das polnische Justizsystem völlig unter die Kontrolle der Regierung gerät. Dies hätte das Ende der richterlichen Unabhängigkeit und eine Gefährdung der Verfahrensrechte bedeutet.»

«Die Zivilgesellschaft hat entscheidend dazu beigetragen, ein solches Szenario zu verhindern. Seit der Ankündigung der Reformen sind Zehntausende Menschen in Polen auf die Strasse gegangen, um ihre Rechte zu verteidigen. Die unerwartete Ankündigung von Präsident Duda zeigt, dass öffentliche Proteste wirklich etwas bewirken können.»

«Wir begrüssen die Entscheidung des Präsidenten. Allerdings sehen wir die Unabhängigkeit der polnischen Justiz weiterhin gefährdet. Wir fordern Präsident Duda auf, auch den dritten Gesetzentwurf abzulehnen, mit dem der Regierung die Befugnis erhalten soll, hochrangige Positionen in den Amtsgerichten zu besetzen.»

«Hunderte Demonstrierende werden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden. Daran sieht man, wie wichtig die Unabhängigkeit der Justiz wirklich ist. Bis der Präsident nicht auch gegen den dritten Gesetzentwurf sein Veto einlegt, sehen diese Personen ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren bedroht.»

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